Cum-Ex: Anklagen laut Chefermittler "auf der Zielgeraden"

NRW-Justizminister Benjamin Limbach macht die Mitteilung eines Zwischenstandes der Cum-Ex-Ermittlungen zur Chefsache, in einem Hintergrundgespräch im Justizministerium NRW in Düsseldorf. Als Verstärkung holte er unter anderem Tim Engel, den neuen Chefermittler in Sachen Cum-Ex dazu.

Viel zu verkünden hatten beide nicht. Die Staatsanwaltschaft Köln will bald in weiteren Cum-Ex-Fällen Anklage erheben.

Es gebe Anklagen, die sich auf der Zielgeraden befänden, sagte Tim Engel in Düsseldorf. Insgesamt gebe es rund 130 Ermittlungsverfahren zu dem Steuerskandal mit etwa 1.700 Beschuldigten bei der Behörde. Die Staatsanwaltschaft priorisiere die Verfahren und wolle so viel Gelder wie möglich zurückholen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind auch ein Rennen gegen die Zeit. Denn es gehe auch darum, Verjährungen zu verhindern. Dies werde sich in einigen Fällen aber nicht verhindern lassen - und sei teils auch schon eingetreten, so Engel.

Das betreffe aber nur einige, wenige Fälle, da die Verjährungsfristen für den Großteil der Fälle verlängert worden sei, so der Chefermittler. Doch dies gelte nur für die bereits bekannten Fälle, warnt Tobias Hanraths von der Bürgerbewegung Finanzwende. Es gebe eine hohe Dunkelzahl von Fällen, die unentdeckt seien. Und die würden von einer Verjährung profitieren.

Bei den Cum-Ex-Geschäften verschiedener Banken war dem deutschen Staat ein Milliardenschaden entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gab es deswegen immer wieder Durchsuchungen.

Doch vielleicht ging es bei diesem Hintergrundgespräch ja auch um etwas anderes. Im vergangenen Jahr trat die damalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker zurück. Sie war frustriert über den schleppenden Fortschritt der Ermittlungen. Sie gab ihr sicheres Beamtenverhältnis auf und schloss sich der NGO "Bürgerbewegung Finanzwende" an.

Damals gab sie an: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird."

Ein katastrophales Bild, das der NRW-Justizminister Limbach heute korrigieren wollte. Und so verwies der Minister immer wieder auf sein "hochmotiviertes Team" und bemängelte, dass dies in der Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrgenommen werde. Die Staatsanwaltschaft Köln habe mittlerweile auch ausreichend Personal, meinte der Leitende Oberstaatsanwalt Stephan Neuheuser. Die Staatsanwaltschaft Köln steht unter Druck. Chefermittler Engel warnt vor: