Corona-Vorbild?: Warum Österreich weiter als Deutschland ist
Corona-Vorbild für Deutschland?:So hat Österreich die Pandemie aufgearbeitet
von Nils Metzger
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Österreich reflektierte die Pandemie mit einer großen Untersuchung und Bürgerbeteiligung. Ein Vorbild für Deutschland? Diese Lehren sollten Politik, Medien und Wissenschaft ziehen.
Weiter als Deutschland bei der Pandemie-Aufarbeitung: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Vorstellung der ÖAW-Corona-Studie am 21. Dezember 2023. (Archivbild)
Quelle: Imago
Wie soll Deutschland die Erfahrungen der Corona-Pandemie aufarbeiten? Vorschläge umfassen Enquete-Kommissionen, oder einen von der SPD vergangene Woche neu ins Spiel gebrachter Bürgerrat. Ein konkreter Fahrplan, wann und wie es weitergeht - Fehlanzeige, auch fast zweieinhalb Jahre nach Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Während im Netz RKI-Protokollfetzen zu Weltverschwörungen hochgedeutet werden, würde sich mancher - während der Pandemie verantwortliche - Politiker am liebsten ganz aus der Verantwortung stehlen.
Mit der Corona-Aufarbeitung deutlich schneller vorangegangen ist Österreich. Dort hat die Regierung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereits im Frühjahr 2023 einen offiziellen wissenschaftlichen Rückblick in Auftrag gegeben - mit internationalen Experten und der Einbindung repräsentativ ausgewählter Bürgerinnen und Bürger. Projektleiter war der Soziologe Alexander Bogner von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Im Gespräch mit ZDFheute schildert er, wie auch Deutschland gute Schlüsse aus der Pandemie ziehen könnte.
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Klare Trennung von Politik, Wissenschaft und Medien nötig
"Man muss sich fragen, welche Art der Aufarbeitung nutzt uns am meisten für die nächste Krise? Einzelne Maßnahmen zu beurteilen tut das nur begrenzt", sagt Bogner. Darum umfasst seine Studie auch keine umfangreichen Analysen, welchen konkreten epidemiologischen Effekt Maskenpflichten hatten, oder welche Impfstoffe wie wirken. Fokus sind gesellschaftliche Prozesse.
Die Anfangsphase der Pandemie sei durch hohe Solidarität und einen "großen Schulterschluss" geprägt gewesen - unter dem Eindruck von Bildern wie aus Bergamo.
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"Dieser Zustand der Eindeutigkeit lässt sich auf Dauer nicht konservieren", so Bogner. Die "enge Kopplung von Medien, Politik und Wissenschaft" sei in so einer Krise zwangsläufig. Wenn dabei aber der Eindruck mangelnder Unabhängigkeit dieser Gruppen entstehe, sei Vertrauensverlust die Folge.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik die Wissenschaft instrumentalisiert, aber auch nicht dass die Experten die Politik fernsteuern.
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Alexander Bogner, Österreichische Akademie der Wissenschaften
Das betreffe alle Krisen, in denen wissenschaftliche Expertise wichtig ist, sagt Bogner. "Die Bilder der Pressekonferenzen mit Lothar Wieler oder Christian Drosten haben teils schnell den Eindruck aufkommen lassen, dass sie die Macher der Corona-Politik sind. Da muss die Politik ihre Entscheidungsfindung nachvollziehbar machen", so Bogner.
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Soziologe Bogner: "Geborenen Institutionenfeind gibt es nicht"
Zwar hätten auch die Studienautoren regelmäßig Hassnachrichten erhalten, viele der Briefeschreiber seien jedoch anschließend für Gespräche und Einladungen seitens der Forscher offen gewesen.
"Den geborenen Institutionenfeind gibt es nicht. Wir sahen Radikalisierungsbiografien in sehr kurzer Zeit. Oft gab es ein als einschneidend empfundenes Ereignis, worüber Menschen in Opposition gegangen sind", sagt Bogner. Sender wie Servus TV hätten erfolgreich die Gefühle der Unzufriedenen angesprochen.
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Kann Aufarbeitung auch ohne Akten-Einsicht funktionieren?
In interne, gar vertrauliche Dokumente der Behörden hatten die Forscherteams für ihre Bewertung keinen Einblick. Jedoch stellte der zentrale Corona-Expertenrat der österreichischen Regierung seine Sitzungsprotokolle auch frei ins Netz, sagt Bogner unter Verweis auf die seiner Sicht nach überdrehte Debatte in Deutschland um die Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI).
Die Diskussion um die RKI-Protokolle verdeutlicht ein Bedürfnis nach gesellschaftlicher Aufarbeitung. Dabei sind die Protokolle weniger aufregend und die Wahrheit oft banaler als gedacht.
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Alexander Bogner, Österreichische Akademie der Wissenschaften
Eine Bürgerbeteiligung sollte fester Bestandteil der Aufarbeitung sein, betont Bogner. Aber: "Bürgerräte sollten aber nicht an die Stelle wissenschaftlicher Aufarbeitung treten. Das wäre verquer. Alltagserfahrungen können eine wichtige Ergänzung sein." Den SPD-Vorschlag von Bürgerräten mit anschließender Expertenkommission finde er darum verkehrt herum gedacht.
Auch Bürgerempfehlungen in Aufarbeitung eingeflossen
Insgesamt 185 Bürger-Empfehlungen sind in die österreichische Aufarbeitung aufgenommen. Sie reichen von der Kritik an Quarantänevorschriften für sterbende Menschen, über einen Wunsch nach weniger Breaking News-getriebenen Nachrichten bis hin zu mehr finanzielle Förderung für Forschung und Wissenschaftskommunikation. Es ist auch klar benannt, an wen sich die jeweiligen Forderungen richten, ob Politik, Wissenschaft, Medien, oder breite Bevölkerung.
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Auf welche Experten hörte Angela Merkel?
Bogner verweist positiv auf den Deutschen Ethikrat. Der habe schon früh darauf hingewiesen, dass man keinen "virologischen Tunnelblick" einnehmen solle. "Wie stark die Einsichten des Ethikrats Widerhall in der Politik gefunden haben, ist eine andere Frage. Angela Merkel etwa hat sich sehr stark an den Empfehlungen der Leopoldina orientiert." Die Debatte, welche wissenschaftlichen Akteure in eine Aufarbeitung einbezogen würden, sei in Deutschland deutlich komplexer als in Österreich, so Bogner.
Ich hoffe, dass ein Blick nach Österreich etwas Schwung in die deutsche Debatte bringt. Österreich ist nicht allzu oft politisches Vorbild, aber hier war das ein ganz guter Einstieg.
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Alexander Bogner, Österreichische Akademie der Wissenschaften
Doch gänzlich positiv ist das Fazit des Soziologen Bogner nicht: "Wir sind dabei, dieses Kapital zu verspielen." Denn mit Vorstellung der Studie Ende 2023 erklärte Österreichs Kanzler Nehammer die Corona-Aufarbeitung dann auch schnell wieder für beendet. Ein Fehler, ist Bogner überzeugt: "Der Aufarbeitungsprozess muss weitergehen."
Gesundheitsminister Lauterbach hat eine "weitestgehende" Freigabe der geschwärzten RKI-Protokolle angekündigt. Doch es gibt weitere Hürden. Was könnte an die Öffentlichkeit kommen?