Kanzleramt muss Corona-Protokolle zu Impfstoff offenlegen

Nächste Etappe bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Das Kanzleramt muss Protokolle von Beratungen des Corona-Expertenrats offenlegen, in denen es unter anderem um die Wirksamkeit der Impfstoffe geht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden.

Geklagt hatte ein Arzt aus Frankfurt, er begehrte "Zugang zu den Protokollen des Expertenrats der Bundesregierung zur Begleitung der Covid 19-Pandemie", wie ein Gerichtssprecher ZDFheute bestätigt. Bezüglich der Passagen zu Impfstoffen heißt es:

Das bedeutet: Das Kanzleramt muss veröffentlichen, wie die Expertinnen und Experten damals über die Wirksamkeit der Impfstoffe diskutiert haben. Ob die Mitglieder des Gremiums Zweifel an der Wirksamkeit eines bestimmten Impfstoffes hatten, etwa bei AstraZeneca, ist bisher aber nicht bekannt.

Keinen Erfolg hatte die Klage in Bezug auf Beratungen über das Verhältnis Deutschlands zu China. Hier sagt das Gericht, es könnte die internationalen Beziehungen beeinträchtigen, wenn öffentlich würde, welche Aussagen die Experten über das Verhalten Chinas in der Pandemie gemacht hätten.

Der Corona-Expertenrat hat die Bundesregierung zwischen Dezember 2021 und April 2023 beraten. In ihm waren unter anderem die Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck Mitglied sowie der damalige Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler.

Auch das RKI musste zuletzt Protokolle aus der Corona-Zeit veröffentlichen. In den sogenannten RKI-Protokollen waren allerdings viele Stellen geschwärzt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, hier Transparenz herstellen zu wollen.

Auf ZDFheute-Nachfrage sagt Lauterbach:

Details zum Stand der Entschwärzung nannte Lauterbach allerdings nicht, "weil wir diesen Prozess weder durchführen noch begleiten", so der Minister.