Faeser und der Fall "Compact": "Ein ganz normaler Vorgang"

Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser wächst, auch innerhalb der Ampel-Koalition. Doch die SPD-Politikerin verteidigte am Donnerstag ihre Linie gegen den "Compact"-Verlag. Am Mittwoch hatte das Bundesverwaltungsgericht das vom Bundesinnenministerium verhängte Verbot des Medienverlags wieder einkassiert. Nun muss ein Hauptverfahren es noch einmal prüfen.

Faeser sagte, es sei "selbstverständlich", dass eine Entscheidung überprüft werden könne. Mal gewinne man dabei, jetzt habe man mal "in Teilen verloren, so ist es in einem Rechtsstaat":

In diesem Fall gehe es um eine als "gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation", die einen Umsturz propagiere und die Menschenwürde verletzte. "Wir werden auch weiter hart gegen Verfassungsfeinde vorgehen", sagte Faeser. Dass das Gericht nicht beanstandet hatte, dass der Verbotsantrag auf dem Vereinsrecht basierte, "war für uns schon mal gut", sagte die Ministerin.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte dem Eilantrag des "Compact"-Verlages stattgegeben. Zwar gebe es Hinweise, dass der Verlag in Artikeln zum Beispiel die im Grundgesetz gebotene Meinungsfreiheit verletze oder dass eine "kämpferisch-aggressiv Haltung" gegenüber Verfassungsgrundsätzen deutlich werde.

Allerdings sei fraglich, ob diese prägend für alle Produkte seien und ob es gleich ein komplettes Verbot statt andere mildere Mitteln verhängt werden durfte. Das soll nun in einem so genannten Hauptsacheverfahren geklärt werden, das allerdings lange dauern kann.

Der "Compact"-Verlag wertet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als den "wichtigsten Tag für die Pressefreiheit" seit der Spiegel-Affäre 1961. Es sei ein Sieg von "David über Goliath", sagte Verlagsleiter und Chefredakteur Jürgen Elsässer am Donnerstag vor Journalisten.

Die Innenministerin bezeichnete er als Teil von "diktatorischen und faschistischen Kräften in der Regierung", die von dem Bundesverwaltungsgericht nun gestoppt worden seien. Man habe nun die Möglichkeit, sich als "Verteidiger des Rechtsstaates" darzustellen und rechne mit einer größeren Reichweite der Verlagsprodukte, dem Magazin und TV-Sender.

In Faesers Koalitionspartner in der Ampel, der FDP, spricht man von einer "Klatsche für Faeser". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki forderte Faeser auf, über den Rücktritt nachzudenken: "Frau Faeser sollte jetzt in sich gehen und sich überlegen, ob sie weiter Wahlkampf für die AfD machen will", schrieb er auf dem Nachrichtenportal X.

Die Entscheidung des Gerichts sei "peinlich für das Bundesinnenministerium", sagte Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle (FDP) in der ARD. Das Netzwerk hinter dem Verlag spiele in der ganzen gewaltbereiten rechtsextremen Szene eine wichtige Rolle. "Es ist eine schlechte Nachricht", so Kuhle, dass sich "Compact" nun als Opfer darstellen könne.

Kritik kommt auch aus der Opposition. Alexander Hoffmann (CSU) sagte, die Entscheidung des Gerichts werfe "ein verheerendes Licht auf die Sachkompetenz von Frau Faeser". Sie habe "mit ihrem übereilten Vorgehen dem Schutz der Demokratie einen Bärendienst erwiesen", so Hoffmann zur Deutschen Presseagentur.

AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel forderte auf X den Rücktritt von Faeser: "Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt überfällig."