CO2-Grenzwerte im Visier: Streit in der Automobilbranche

Es ist Autowahlkampf - und alle steigen ein. Ob CDU, CSU, SPD oder Grüne: Es liegt auch in Deutschland im Trend, die Rücknahme von EU-Umweltgesetzen zu fordern. Den Verzicht auf Strafzahlungen für Autokonzerne, die 2025 die CO2-Flottengrenzwerte nicht einhalten - das forderte auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Worum geht es?

Im Schatten des Streits um das geplante Verbrenner-Aus weitet sich vor dem Hintergrund der Krise bei VW auch der Konflikt um die CO2-Grenzwerte aus. Ab 2025 gelten strengere Regeln und alle neu verkauften Autos eines Konzerns müssen in ihrer Gesamtheit unter einem verschärften CO2-Flottengrenzwert liegen. Gelingt dies nicht, drohen manchen Autobauern milliardenschwere Strafzahlungen.

Das Gesetz soll die Konzerne dazu zwingen, mehr Elektroautos zu verkaufen, denn sie stoßen kein CO2 aus und helfen, den Grenzwert der Flotte zu erreichen. Hildegard Müller, die Cheflobbyistin der deutschen Autobauer, fordert, das Gesetz aufzuweichen, um Strafzahlungen ab 2025 zu verhindern:

VW, Ford und Renault müssten nach Schätzungen mehrere Milliarden Euro nach Brüssel überweisen - dies träfe eine Branche, die in der Absatzkrise steckt, empfindlich. Doch das Bild ist interessant, weil nicht einheitlich: Es gibt auch Konzerne, die eben keine Abkehr von den beschlossenen Gesetzen wollen, weil sie ihre Investitionen langfristig daran ausgerichtet hätten.

So schreibt der Autohersteller BMW an das ZDF in einem Statement: "Für eine Anpassung oder Verschiebung dieser 2025-Ziele sieht das Unternehmen keine Notwendigkeit". Und Opel schiebt nach: "Auch Dank unserer neuen Elektromodelle werden wir die Grenzwerte einhalten und Strafzahlungen vermeiden."

Entsprechend nüchtern fällt daher auch das Urteil der Autoexpertin der Universität Duisburg, Heike Proff, aus: "Die Autoindustrie weiß seit sechs Jahren, dass es diese CO2-Grenzwerte geben wird, und sie hatte damit auch genug Zeit, sich darauf einzustellen."

Sollte die EU-Kommission den lautstarken Forderungen der Politik nachgeben, fürchtet Proff einen weiteren Wettbewerbsnachteil europäischer Hersteller: "Wenn man die Grenzwerte aufweicht, dann werden die Hersteller sich insgesamt ein bisschen mehr Zeit lassen, werden die Transformation, die dringend notwendig ist, nicht so vorantreiben, wie sie müssten."

Grenzwerte aufzuweichen, könnte am Ende den deutschen Automobilkonzernen schaden.