Nach Votum mit AfD: Weitere Attacken auf CDU-Parteibüros

Nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum von CDU und AfD zu einem Antrag für eine schärfere Migrationspolitik ist es erneut zu Attacken auf CDU-Einrichtungen gekommen. Auch in Hamburg kam es zu einem Vorfall - die dortige CDU-Zentrale wurde mit Farbbeuteln beworfen. Vor die Eingangstür hängten Unbekannte ein Banner mit der Parole "Hier sitzen die Straftäter - CDU raus", wie ein von der CDU auf der Plattform X verbreitetes Foto zeigt.

Nach Angaben der Partei kam es an mehreren CDU-Büros und -Geschäftsstellen in Hamburg zu Sachbeschädigungen. Wegen der blauen und schwarzen Farbe an der Parteizentrale ermittelt der Staatsschutz der Hamburger Polizei, wie ein Sprecher sagte.

Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering kritisierte Übergriffe auf Büros seiner Partei als "unerträglich" und gab einer "verbalen Eskalation" durch SPD und Grünen eine Mitschuld. "Die CDU soll mundtot gemacht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bedroht und haben Angst", erklärte Thering.

In Bremen schlugen Unbekannte laut Polizei zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen Scheiben am Auto eines Sicherheitsmitarbeiters ein, das vor einem Parteibüro der CDU abgestellt war. Schon zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagmittag war das Gebäude nach Angaben der Beamten bei einem vorangegangenen Zwischenfall großflächig mit roter Farbe beschmiert worden.

In Hannover sind Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands geklettert. Es sei eine dynamische Lage, mehrere Menschen seien auf dem Balkon, andere auf dem Zugang zur Geschäftsstelle und wieder andere auf dem Gehweg, sagte eine Polizeisprecherin. Die CDU habe einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Der Einsatz lief zunächst noch.

Die Aktivisten hängten nach eigenen Angaben Transparente etwa mit der Aufschrift "Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz - ihr seid das Problem, nicht der 'Flüchtlingsfluss'" am Balkon auf. Damit wollte die Aktivistengruppe die Aufmerksamkeit auf den Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik lenken, der am Mittwoch mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt wurde.

Bereits in der Nacht zum Donnerstag waren in Dortmund und Lünen nach Angaben der Polizei zwei Geschäftsstellen der CDU mit Farbbeuteln beworfen beziehungsweise mit politischen Schriftzügen beschmiert worden. Der Staatsschutz leitete Ermittlungen ein, auch in diesen beiden Fällen waren die Täter den Beamten zufolge unbekannt.

Aus Protest gegen das Vorgehen der CDU hatten am Donnerstagabend in zahlreichen Städten Tausende Menschen demonstriert. Vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin waren es nach Polizeiangaben rund 6.000 Menschen. Die Parteizentrale der Bundes-CDU wird weiter von der Polizei geschützt. Es gehe darum, am Konrad-Adenauer-Haus Präsenz zu zeigen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag auf epd-Anfrage.

In der Hauptstadt verschafften sich am Donnerstag außerdem 30 bis 40 Menschen Zugang zu einem CDU-Büro im Stadtteil Charlottenburg. Die Polizei fertigte danach drei Strafanzeigen.

Auch in zahlreichen weiteren Städten gab es am Donnerstagabend Proteste vor CDU-Parteizentralen und an zentralen Orten. In Hannover beteiligten sich laut Polizei etwa 7.500 Menschen an einer Versammlung unter dem Motto "Demokratie retten - kein Pakt mit Faschisten".

In Freiburg zählten die Beamten rund 15.000 Teilnehmenden an einer Demonstration mit dem Titel "Brandmauer verteidigen". In Leipzig versammelten sich laut Polizei etwa 5.000 Menschen.