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Nach Landtagswahlen im Osten:Unions-Vize Prien: "CDU steckt im Dilemma"
von Michael C. Starke
Unruhe nach Landtagswahlen:Gruppe in der CDU spricht sich gegen BSW aus
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In der CDU rumort es nach den Landtagswahlen. 40 Parteimitglieder sprechen sich nun offen gegen eine Koaltion mit dem BSW aus. Sie fordern einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst. "Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte", sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld dem "Tagesspiegel".
Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.
Frank Sarfeld, CDU-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen
Sarfeld spricht der Zeitung zufolge für eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern. Zu der Gruppe der CDU-Abgeordneten gehören dem "Tagesspiegel" zufolge auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Sozialpolitiker Dennis Radtke.
Kiesewetter: BSW und AfD wollen "CDU als Volkspartei zerstören"
Kiesewetter schrieb beim Onlinedienst X, das BSW und die AfD wollten die "CDU als Volkspartei zerstören". Die Wagenknecht-Partei bezeichnete er dabei als "verlängerten Arm des Kremls". Der CDU-Mann machte klar: Wer nicht wolle, dass sich ausländische Staaten oder Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der solle eine Zusammenarbeit mit BSW und AfD "eindeutig ausschließen".
Kiesewetter auf X
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CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD und Linke - bald auch BSW?
Der Europaabgeordnete Radtke sagte dem "Tagesspiegel": "Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht - nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung." AfD und BSW wollten die CDU zerstören, "weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".
Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen.
Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter
Kiesewetter will Zusammenarbeit mit BSW ausschließen
Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.
Roderich Kiesewetter, CDU
Das BSW agiere "als verlängerter Arm des Kreml". Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss sei für ihn somit absehbar, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa
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