CDU Potsdam will Parteiausschluss von Villenbesitzer

Die CDU Potsdam hat als Konsequenz aus dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam ein Verfahren für einen möglichen Parteiausschluss des Immobilien-Eigentümers auf den Weg gebracht. Wilhelm Wilderink ist Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem das Treffen stattfand, und Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand.

Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der "Gästehaus am Lehnitzsee GmbH" ist Wilderinks ehemalige Partnerin Mathilda Huss.

Der Vorstand hatte Wilderink bis Montag Zeit gegeben, freiwillig aus der CDU auszutreten. "Bisher ist kein Austrittsschreiben von Wilhelm Wilderink bei uns eingegangen", hieß es am Dienstag aus dem CDU-Kreisverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb wird der in der letzten Woche gefasste Beschluss, ein Ausschlussverfahren vorzubereiten, umgesetzt."

Gegenüber dem ZDF sagte Wilderink:

Nach Angaben des Kreisvorsitzenden der CDU Potsdam, Steeven Bretz, hatte Wilderink eingeräumt, bei dem Treffen dabei gewesen zu sein. Die CDU sieht darin ihre Grundsätze verletzt.

Die CDU Potsdam hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass der geschäftsführende Kreisvorstand in Abstimmung mit dem Bundes- und Landesverband nach Paragraf 11 des Statuts der CDU Deutschlands ein Parteiausschlussverfahren anstößt, wenn dem Kreisvorstand bis zum 5. Februar keine Austrittserklärung vorliege. Dafür ist dann das Gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Brandenburg zuständig.

Hintergrund ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch Politiker der AfD sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Wegen der Teilnahme an dem Treffen will die CDU auch ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen, die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum.

Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bestätigt, dass er bei dem Treffen in Potsdam über "Remigration" gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Auch gegenüber dem ZDF bestätigte Wilderink, beim Treffen im November 2023 dabei gewesen zu sein und den Vortrag Sellners verfolgt zu haben. In der Villa sei die "Ausweisung deutscher Staatsbürger" nicht beschlossen worden, das Thema Remigration sei nur am Rande berührt worden, teilte Wilderink dem ZDF mit. Vom Vortrag des AfD-Mitarbeiters Mario Müller, der sich in der Villa in Potsdam laut Correctiv mit Gewalttaten gegen Linke gebrüstet haben soll, habe Wilderink erst aus späteren Berichten erfahren.

Wilderink bestätigte zudem, dass der Organisator des umstrittenen Treffens, Gernot Mörig, "einige Male als privater Gast mit Freunden einige Zimmer im Hotel gebucht" habe. Mörig war früher Führungskader des rechtsextremen "Bundes Heimattreuer Jugend".