CDU-Parteitag: Neues Programm und alte Probleme?

Wenn man den CDU-Spitzen in diesen Tagen folgt, trifft man auf Personen, die in einem Maße Selbstzufriedenheit ausstrahlen, wie man sie vor zwei Jahren noch nicht erleben konnte. Generalsekretär Carsten Linnemann räumt ein, das man lange "nicht mehr gut genug war" - jetzt wolle man es besser machen. Vor allem das neue Grundsatzprogramm soll der CDU neue Orientierung geben und zu neuem Selbstbewusstsein verhelfen.

Die Wiederentdeckung einer Leitkultur und die bewusste Abgrenzung von einem politischen Islam sollen dabei helfen. Doch die Christdemokraten ahnen, dass auf dem Weg zum großen Ziel - dem Regierungswechsel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr - nicht nur die ein oder andere Hürde zu überwinden ist, sondern, dass die größte Gefahr dabei vielleicht aus der eigenen Partei kommt.

Wie fragil die Machtkonstruktion in der Partei ist, zeigt sich besonders an der Person des Vorsitzenden Friedrich Merz. Erst vor zwei Jahren war Merz nach zwei gescheiterten Anläufen zum CDU-Chef gekürt worden. Für manchen in der Union ist genau dieser Vorsitzender aber das größte Risiko auf der jetzt anstehenden Etappe.

Merz, dem es gelungen ist, die Partei auf ein Ziel zu fixieren, gilt mitunter als unberechenbar und unbeherrscht. Seine herabwürdigen Äußerungen zum "Sozialtourismus", der aus der Ukraine käme, sein Wort von "den kleinen Paschas", seine öffentliche Anreise im Privatflugzeug zur Hochzeit von Christian Lindner - all diese Punkte zählen sie in der CDU auf, wenn man das Risiko Merz beschreibt.

Und es sind immer wieder die Ministerpräsidenten aus den westlichen CDU-Verbänden, Daniel Günther und Hendrik Wüst, die gerne gegen den eigenen Vorsitzenden sticheln.

Symbolisch steht dafür ein Ereignis aus dem Juni des letzten Jahres. Zum kleinen Parteitag der CDU hatte NRW-Ministerpräsident Wüst, der sich selber in der Mitte der Partei verortet, in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Merz hart kritisiert:

Friedrich Merz nahm das offenbar persönlich. In einem ZDF-Interview kritisiert er damals Wüst seinerseits.

"Der Spiegel" berichtet nun, dass der CDU-Vorsitzende in einem Wut-Ausbruch sogar mit Rücktritt gedroht habe. Nur mit Mühe hätten seine Vertrauten das verhindern können. Seit dem versucht Friedrich Merz sich zurückzuhalten, nicht mehr so eruptiv zu reagieren. Aber mancher fragt sich auch: Wie lange kann das gut gehen?

Der Merz-Vertraute Thorsten Frei jedenfalls will nicht glauben, dass diese Anekdote so je geschehen sei: "Ein Vorsitzender ist immer auch Kummer gewohnt. Friedrich Merz ist hinreichend schussfest, dass er sich von solchen Dingen nicht aus der Ruhe bringen lässt", so der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer gegenüber dem ZDF.

Dass die Christdemokraten trotz des Vertrauensverlustes der Ampel-Regierung nicht wirklich über die 30 Prozent hinauskommen, gibt den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus zu denken. Und auch der Parteivorsitzende gibt im Gespräch bei "Berlin direkt" zu, dass die CDU "noch nicht da ist, wo wir hin wollen".

Das ist besonders bemerkenswert, weil die Westverbände der CDU, in denen man regiert, besonders gute Umfragewerte vorweisen. In Hessen wird die CDU bei 37 Prozent gemessen, in NRW bei 38 Prozent und in Schleswig-Holstein sogar bei 40 Prozent. Für Friedrich Merz ist es quasi die Belohnung fürs Regieren.

Daniel Günther, dessen Schleswig-Holsteiner CDU sogar die Umfragen der Schwesterpartei CSU toppt, zieht daraus seine ganz eigenen Schlüsse. Man müsse auch die Wähler, die unter Angela Merkel CDU gewählt haben, zurückgewinnen. Gerade, weil man sich als "Partei der Mitte und Gegengewicht zur Ampel" verstehen müsse. Eine ziemlich unverblümte Attacke auf den eigenen Chef. Die so gelobte Ex-Kanzlerin allerdings hat die Einladung zum CDU-Parteitag ausgeschlagen.