Kühlungsborn: Warum sich der Vorstand der CDU auflöst
Analyse
Ärger über Koalitionsverhandlung:Kühlungsborn: Warum der CDU-Vorstand hinschmeißt
von Susanne Seidl und Nina Schülert
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Es ist ein Paukenschlag, der von Kühlungsborn bis ins politische Berlin hallt: In einem offenen Brief kündigen 18 von rund 40 CDU-Mitgliedern ihren Austritt aus der Partei an.
In Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern sind 18 CDU-Mitglieder aus Protest gegen den neuen Kurs ausgetreten. Sie können sich nicht mehr mit ihrer Partei identifizieren. 27.03.2025 | 1:47 min
Fast der ganze Vorstand des Stadtverbands der CDU in Kühlungsborn tritt zurück. Die Mitglieder begründen ihre Entscheidung in einem offenen Brief mit dem Aufheben der Schuldenbremse noch unter dem alten Bundestag, was gegen "die DNA der CDU" verstoße. Sie fürchten schwerwiegende Folgen für das Land, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Zacher im Interview betont.
Klimaneutralität: Haben CDU-Wählern “was ganz anderes versprochen”
"Das Fass zum Überlaufen gebracht" habe für seine Stadtfraktion und weitere Mitglieder aber die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz. Sowas gehöre nicht in die Verfassung sondern in die demokratische Debatte.
Weil wir im Wahlkampf den Wählern was ganz anderes versprochen haben.
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Lars Zacher, Fraktionsvorsitzender CDU in Kühlungsborn
Dass vertrauliche Details aus den Arbeitsgruppen von Union und SPD nun öffentlich gemacht wurden, habe auch taktische Gründe, so ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Patricia Wiedemeyer.26.03.2025 | 3:03 min
Sie haben einen intensiven Wahlkampf für die Pläne der CDU geführt, haben Bekannte, Kollegen und Verwandte von den Plänen der CDU überzeugt und fühlen sich jetzt betrogen.
Wenn wir mit einer Wahrheit in den Wahlkampf gehen und tatsächlich diese Wahrheit, mit der wir losgehen, dann am nächsten oder übernächsten Tag nichts mehr wert ist, dann habe ich tatsächlich ein Gewissensproblem.
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Stephan Krauleidis, stellv. Fraktionsvorsitzender CDU Kühlungsborn
Migration: Befürchtungen vor Zusammenarbeit mit SPD
Auch die bisherigen Absprachen mit der SPD bezüglich der Migrationspolitik sind für Zacher und weitere CDU-Mitglieder bisher nicht zufriedenstellend.
Sie wünschen sich schärfere Regeln. "Einen großen wirksamen Wurf sehen wir mit der SPD als Koalitionspartner derzeit nicht."
Vor der Bundesratsabstimmung über das Finanzpaket grummelt es an den CDU-Stammtischen. Forscher befürchten eine weitere Demokratieverdrossenheit, gerade im Osten der Republik.20.03.2025 | 2:49 min
Philipp Amthor: Unglücklicher Schritt während Koalitionsverhandlungen
Philipp Amthor, Generalsekretär der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern, sitzt mit am Tisch bei den Verhandlungen in Berlin. Er respektiere die Gründe des Austritts, teile sie aber nicht.
Es ist natürlich besonders unglücklich, mit der Begründung vor laufenden Koalitionsverhandlungen auszutreten, während die Ergebnisse noch gar nicht feststehen. Wir hätten uns hier einen anderen Ausgang gewünscht.
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Philipp Amthor, CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern
Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen heute zu einem Zwischenergebnis kommen. Diana Zimmermann über strittige Punkte und mögliche Kompromisse.24.03.2025 | 1:28 min
Trotzdem verstehe er den Unmut, den es jetzt an einigen Stellen in der Partei gebe. Der sei ein Ansporn, das Wahlversprechen "Politikwechsel in Deutschland" tatsächlich zu schaffen:
Dafür arbeiten wir und ich glaube, dass wird dann auch an der Parteibasis der CDU guten Rückenwind bringen.
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Philipp Amthor, CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern
Der Bundestag stimmt über den milliardenschweren Finanzplan von Union und SPD ab – und braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit. Die Analyse des Ergebnisses bei ZDFheute live.18.03.2025 | 40:50 min
Kühlungsborner CDU bekommt Zuspruch via Social Media
Für den Stadtverband Kühlungsborn ist die Aufhebung der Schuldenbremse unumkehrbar.
Die Änderung der Verfassung des Grundgesetztes ist ja schon durch. Also worüber will ich heute noch reden? Das Thema ist ja schon beendet.
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Stephan Krauleidis, stellv. Fraktionsvorsitzender CDU Kühlungsborn
Laut Katrin Ziesig-Wendt, Stadtverbandsvorsitzende von Kühlungsborn, haben sie viele positive Rückmeldungen auf den Austritt erreicht. Sie hätten Rückgrat gezeigt, so die Kommentare auf Social Media: "Ich glaube, wir haben alles richtig gemacht."
Doch mit folgenschweren Konsequenzen. Denn die ehemaligen Mitglieder vermuten, der CDU-Stadtverband wird ohne sie "in sich zusammenfallen und faktisch nicht mehr handlungsfähig sein", wie es in dem offenen Brief heißt.
Susanne Seidl und Nina Schülert berichten aus dem ZDF-Studio in Mecklenburg-Vorpommern.
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