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Politik
Deutschland

Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Schwarz-Rot einig:Union und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen

Dominik Rzepka
von Dominik Rzepka
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CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das haben die Spitzen der Parteien am Samstag vereinbart. Die nächste Regierung soll bis Ostern stehen.

Friedrich Merz und Saskia Esken unterhalten sich auf dem Weg zur Pressekonferenz, hinter ihnen laufen Lars Klingbeil und Markus Söder.
Union und SPD haben in einem elf Seiten langen Sondierungspapier viele Streitpunkte geklärt. 08.03.2025 | 1:28 min
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind am Samstag erfolgreich zu Ende gegangen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich darauf, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, die Gespräche hätten in einer "sehr kollegialen Atmosphäre" stattgefunden.
Er verkündete auch erste Ergebnisse beim Thema Migration. So solle es Zurückweisungen an den Grenzen geben, aber in Absprache mit den europäischen Nachbarn. Grenzkontrollen sollen verstärkt werden. Merz sprach außerdem davon, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden soll.
Außerdem soll das Bürgergeldsystem verändert werden hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende. Merz sagte:

Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.

Friedrich Merz, CDU

ZDF-Korrespondent Schmiese berichtet aus Berlin
Union und SPD haben ein gemeinsames Sondierungspapier verabschiedet. ZDF-Korrespondent Schmiese berichtet aus Berlin, wer bei welchen Themen Zugeständnisse gemacht hat.08.03.2025 | 2:04 min

Klingbeil lobt Einigung mit der Union

In einem elfseitigen Papier haben Union und SPD erste Sondierungsergebnisse festgehalten. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, mit dem Sondierungspapier sei "ein erster wichtiger Schritt" gelungen:

Wenn wir es schaffen, gemeinsam Brücken zu bauen, dann kann das auch anderswo in diesem Land gelingen.

Lars Klingbeil, SPD

Laut Klingbeil soll das von der Ampel beschlossene Staatsangehörigkeitsrecht bleiben. Außerdem soll die Stromsteuer gesenkt, die Mietpreisbremse verlängert und der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden. Bereits Anfang der Woche hatten die Spitzen der Parteien ein milliardenschweres Finanzpaket angekündigt, über das der Bundestag bereits kommende Woche beraten soll.
Eine Aufnahme von oben der Pressekonferenz mit Saskia Esken, Lars Klingbeil, Markus Söder und Friedrich Merz, vor ihnen sitzen Fotografen und stehen Kameraleute.
Die Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen. Bevor eine schwarz-rote Koalition steht, stehen aber noch einige Entscheidungen an.08.03.2025 | 2:32 min

Koalitionsverhandlungen könnten Mitte März starten

Am Montagmorgen kommen Präsidium und Bundesvorstand der CDU zusammen. Die Gremien der Partei dürften dann offiziell die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschließen.
Bei der SPD soll noch am Samstag die Fraktion beraten, am Sonntag dann die Gremien der Partei. Die Koalitionsverhandlungen könnten bereits nächste Woche beginnen. Die Union strebt eine Regierungsbildung bis Ostern an.
SGS mit Andrea Maurer am 08.03.2025 zu den Sondierungen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl
Union und SPD sondieren weiter über eine mögliche Regierungskoalition. Wie die Sondierungen bisher vorankommen, berichtet ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer. 08.03.2025 | 0:56 min

Grüne lassen Zustimmung weiter offen

Für eine mögliche Grundgesetzänderung und die Verabschiedung eines Sondervermögens im Bundestag sind Union und SPD auf Stimmen anderer Parteien angewiesen, die Grünen hatten ihre Zustimmung zuletzt aber offen gelassen. Merz kündigte Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen an.
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert, Union und SPD würden mit dem geplanten Sondervermögen lediglich neues Geld in alte Schläuche stecken, es gebe keinerlei strukturelle Reformen.

Das hat uns heute ein Stück weiter weg gebracht von einer Zustimmung.

Franziska Brantner, Grüne

Am Freitag hatte bereits Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine Zustimmung der Grünen offengelassen. Es gebe noch viele offene Fragen, sagte sie ZDFheute.
Treffen der Parteichefs im Kanzleramt
Für das neue Finanzpaket – ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse – brauchen Union und SPD Mehrheiten aus dem scheidenden Bundestag. Doch auch dort gibt es Kritik.05.03.2025 | 2:38 min

SPD-Basis könnte Koalition kippen

Schwarz-Rot ist nach der Bundestagswahl die einzig mögliche Koalition, die nicht im Vorfeld ausgeschlossen wurde. Ob sich Union und SPD einigen, gilt aber als offen. Die SPD hatte zuletzt den rauen Ton von CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf kritisiert. Die Sozialdemokraten wollen zudem die eigene Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.
Die CDU will auf einem kleinen Parteitag über eine mögliche Koalition mit der SPD entscheiden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet schwierige Verhandlungen mit der SPD, Ausgang offen:

Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind.

Alexander Dobrindt, CSU

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