CDU-Programm runderneuert? Festival der Selbstvergewisserung

Vielleicht hat es einen Abend wie diesen in Chemnitz gebraucht. Ein Abend, an dem sich sächsische CDU-Mitglieder mitgenommen fühlen, eingebunden und zum anstehenden Wahlkampf ermuntert.

Die Diskussion des neuen Grundsatzprogramms zum ersten und einzigen Mal in der ostdeutschen Fläche - mit Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann - das ist schon eine Ansage.

Doch die Situation hier in Sachsen ist tatsächlich schon eine besondere: AfD und CDU liefern sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, während die Schar der kleinen Parteien hier langsam unübersichtlich wird: FDP, Grüne, Linke, vielleicht Hans-Georg Maaßen, Freie Wähler, Sahra Wagenknecht und ja, auch die SPD zählt dazu - sie alle liegen derzeit teils deutlich unter 10 Prozent.

"Wer weiß, wer es alles in den Landtag schafft", grübelt ein CDU-Mitglied aus Bernsdorf. "Am Ende müssen wir unsere Koalitionspartner mit der Kehrschaufel zusammenkratzen."

Die meisten hier eint die Angst vor abenteuerlichen Regierungsbündnissen. "Wir warten auf klare Worte von Friedrich Merz zum richtigen Weg, den wir dann gemeinsam gehen", formuliert es Mathias Kretschmer vom Arbeitskreis der Katholiken in der CDU. Die Partei wird seine Sehnsucht heute Abend noch bedienen.

Es beginnt mit einem Werbeclip, die Musik dazu könnte kaum lauter dröhnen. Als sich der Tross um Merz langsam durch die Massen auf die Bühne schiebt, kündigt Generalsekretär Linnemann auf der Bühne die Politiker an wie Popstars. Es sind Momente, die haben so gar nichts mehr von einer "Konferenz".

Die Botschaft des Abends wird dann fast mantraartig wiederholt. Auch die CDU habe 2015 in der Migrationspolitik Fehler gemacht. "Es ist legitim, die Frage nach unserer zu Verantwortung stellen", erklärt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Und das gründlich. Die CDU verkauft sich auf der Bühne als runderneuerte Partei der klaren konservativen und neoliberalen Botschaften: Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Asylbewerber, Leistung, die sich "wieder" lohnen müsse, keine Zwangsinklusion, keine "Verhunzung" der deutschen Sprache durch Gender-Stern, Leitkultur und eine deutsche Staatsbürgerschaft, die man nicht wie "Smarties" verschenken dürfe.

Und ein Bürgergeld, das man umbenennen müsse, weil es falsche Anreize suggeriere. Wie an einer Perlenschnur ziehen konservative Schlagworte vorbei, gepaart mit Seitenhieben auf den "ideologischen" politischen Gegner.

Regionale Befindlichkeiten spielen in Chemnitz keine Rolle, im Grundsatzprogramm soll von "Ostdeutschland" ausdrücklich keine Rede mehr sein, weil sich die CDU als gesamtdeutsche Partei verstehe. Doch als Merz die Bühne betritt, holt sie ihn doch ein, die ostdeutsche Gegenwart.

Denn natürlich kommt der Parteichef an der Brandmauerdebatte nicht vorbei. "Warum gibt es denn dann auch keine Brandmauer zu den Grünen?", wird der Parteichef aus dem Publikum gefragt, als er die Unvereinbarkeit mit der AfD betonte.

Merz versichert, dass er die Abneigung gegenüber den Grünen verstehen könne und dass er sie teile. Als er aber darauf verweist, dass die Grünen zur demokratischen Mitte gehörten, regt sich im Publikum kurzzeitig und vereinzelt lautstarker Widerspruch.

Und sein Mantra, die AfD käme für eine Zusammenarbeit nicht in Frage, erntet Applaus. Es klatschen aber eben nicht alle und nicht lange und nicht laut.

So bleibt offen, ob Merz mit den Botschaften in Chemnitz durchdringen konnte. An diesem Abend, der weniger eine Programmkonferenz war, als ein Festival der Selbstvergewisserung. Ein Abend, der ahnen ließ, mit was für einer CDU das Land in den nächsten Jahren rechnen kann.