Bundesparteitag: Friedrich Merz als CDU-Chef bestätigt

Die Delegierten haben CDU-Chef Friedrich Merz beim Bundesparteitag in Berlin mit 89,81 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Bei der Abstimmung am Montag entfielen 873 der 972 gültigen Stimmen auf Merz. Damit lag das Ergebnis für Merz etwas niedriger als bei seiner ersten Wahl Anfang 2022. Als Nachfolger von Armin Laschet erhielt er rund 95 Prozent der Stimmen.

Vor der Abstimmung hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dazu aufgerufen, Merz zu einem guten Ergebnis zu verhelfen: "Lasst uns gemeinsam Friedrich Merz den Rücken stärken. Lasst uns ein Signal der Geschlossenheit senden." Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte beim Parteitag, es sei das persönliche Verdienst von Merz, die CDU nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2021 wieder aufgerichtet zu haben.

Zudem ist CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. 889 Delegierte stimmten für den 46 Jahre alten Bundestagsabgeordneten, der das Amt im Juli 2023 zunächst kommissarisch übernommen hatte.

Nach CDU-Zählung entsprach dies einer Zustimmung von 91,4 Prozent. Parteichef Friedrich Merz gratulierte Linnemann zu seinem "tollen Ergebnis".

Zuvor hatte Merz bei der Begrüßung der rund 1.000 Delegierten gesagt: "Die CDU ist wieder da." Man wolle vor allem den jungen Menschen in Deutschland sagen, "die Probleme unserer Zeit sind lösbar". Merz betonte den Regierungswillen seiner Partei und kritisierte die Ampel-Regierung scharf:

Merz erklärte die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen, verlangte er. Die Freiheit sei heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht mehr.

Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition nannte Merz "widersprüchlich". Es brauche eine "Agenda für die Fleißigen", sagte Merz. "Wir wollen eine Agenda 2030." Der Sozialpolitik der Bundesregierung erteilte Merz zudem eine Absage:

Dem "Klimawandel und seinen Folgen" würde man in Deutschland bereits überall begegnen, sagte Merz. Die CDU habe die Antwort auf den Klimawandel, meinte der Parteichef, mit einem "umfassenden wirtschaftspolitischen, energiepolitischen und umweltpolitischen Konzept". Dieses sei das Gegenteil dessen, "was die Grünen in der Umweltpolitik wollen und tun". Deutschland sei mittlerweile der "klimapolitische Geisterfahrer" in der Welt.

Mit Blick auf die Europawahl sagte der CDU-Parteichef: In einer Zeit, "in der das normative Projekt des freien und demokratischen Westens immer mehr in Frage gestellt wird", sei die Europäische Union "eine Zukunftsversicherung, deren Wert wir gar nicht überschätzen können." Es seien Parteien wie die AfD, "die unser Europa ablehnen, verspotten und von innen zerstören wollen". Merz schloss zudem eine Zusammenarbeit mit links- und rechtspopulistischen Parteien aus.

Am Dienstag sollen die Delegierten das neue Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Es soll das Profil der Partei schärfen und eine Rückbesinnung auf konservative Grundwerte mit einer behutsamen Modernisierung verbinden.

Am Mittwoch will die CDU auch mit internationalen Gästen den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben.