CDU will Cannabis-Legalisierung zurücknehmen

"Cannabis-Legalisierung aufheben" steht auf dem Antrag der Union zu dieser Bundestagsdebatte. Die Botschaft ist klar: Sollten CDU und CSU nach der Neuwahl am 23. Februar die künftige Regierung führen, wird die Cannabis-Freigabe rückgängig gemacht.

Es sei eines der wichtigsten Themen, die zurückzunehmen sind, sagt Silke Launert, innenpolitische Sprecherin der CDU. Die Cannabis-Liberalisierung sei eine Einladung für die Organisierte Kriminalität, der Drogenmarkt größer denn je.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält dagegen. Es gebe keine Belege, dass durch die Legalisierung der Konsum steige: "Cannabis ist überall." Die Legalisierung helfe, den bestehenden Konsum sicherer zu machen. Denn der Konsum sei seit Jahren gestiegen und es gebe toxische Beimischungen. Das Gesetz sei umstritten, räumt Lauterbach dabei ein, aber es verdiene eine Chance.

Unterstützung erhält Lauterbach von der "Ex-Ampel", wie es die Grüne Canan Bayram nennt. Man brauche keine Reden über Cannabis-Rückabwicklung, sagt Bayram und wendet sich an CDU und CSU: "Dann wird's auch was mit der potenziellen Suche nach Koalitionspartnern."

Auch die FDP ist gegen die Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung. Der liberale Abgeordnete Jürgen Lenders ruft Richtung Union:

Unter den Ländern gibt es derweil Kritik an der praktischen Umsetzung der Cannabis-Legalisierung. Sie fordern andere Vorschriften für die sogenannten Cannabis-Clubs.

Die Begrenzung von 50 Gramm pro Monat, die etwa 150 Joints ergebe, "übersteige den Bedarf eines Gelegenheitskonsumenten um ein Vielfaches und begründet die Sorge, dass erhebliche Mengen an den Schwarzmarkt abgegeben werden könnten", heißt es in einer Stellungnahme des Innenausschusses im Bundesrat.

Das Ziel, den illegalen Drogenhandel einzudämmen, lasse sich mit den gesetzlichen Vorgaben nicht umsetzen. Unklar ist, ob der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 22. November den Empfehlungen folgt.

Die Union ist jedenfalls überzeugt: Die Cannabis-Legalisierung ignoriere die gesundheitlichen Risiken des Konsums und werde dem Kinder- und Jugendschutz nicht gerecht.

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht weiter viele Konsumenten auf den Schwarzmarkt zurückgreifen, denn der legale Markt sei teurer und bürokratischer. Und CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sagt:

Diese Schwerpunkte werde man nach der Wahl auch umsetzen. "Mit wem denn?" wird dazwischen gerufen. Denn die "Ex-Ampel" ist sich beim Thema Cannabis weiter ausnahmsweise einig.

Millionen von Konsumenten wieder zu Straftätern zu machen, nur weil die sich mit etwas anderem als Alkohol berauschen, das werde es mit der SPD auch in der kommenden Legislatur nicht geben, unterstreicht der Abgeordnete Dirk Heidenblut.

Der Drogen- und Suchtpolitiker hat in seiner Rede auch noch einen Vorschlag für die kommenden Monate: "Wir sollten uns nicht mit Schnapspinneken und Bierflaschen vor die Kameras stellen, das gehört im Wahlkampf auch mal abgeschafft."