Cannabis-Gesetz: Richter warnen vor Abschaffung

Die Union will die Legalisierung von Cannabis zurücknehmen. Sollte es so weit kommen, entstehen laut der Neuen Richtervereinigung (NRV) hohe Entschädigungsansprüche. Simon Pschorr, Staatsanwalt und Sprecher der Fachgruppe Strafrecht, sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND):

"Damit könnten die Clubs gegenüber dem Staat Entschädigungsansprüche geltend machen." Da Investitionen beim Cannabis-Anbau hoch seien und die Lizenzen laut Gesetz für sieben Jahre galten, rechnet Pschorr mit Beträgen in "nicht unerheblicher Höhe".

Die Union hatte angekündigt, bei einer Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz umgehend rückgängig machen zu wollen. "Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus", heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU.

Seit April 2024 ist in Deutschland der Umgang mit Cannabis legal, allerdings mit etlichen Einschränkungen. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen. Aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zudem ist es nicht-kommerziellen "Anbauvereinigungen" mit Lizenz erlaubt, gemeinschaftlich Cannabis anzubauen.

Mit Blick auf die Pläne der Union sagte Pschorr, der Gesetzgeber müsste ausreichende Übergabefristen gewähren. "Den Cannabis Social Clubs und denjenigen Privatpersonen, die zu Hause Cannabis angebaut haben, muss die Gelegenheit gegeben werden, Pflanzen und Ernten legal zu entsorgen. Das kann nicht von heute auf morgen verlangt werden." Eine erneute Strafbarkeit könne zudem nicht rückwirkend eingeführt werden.

Der Staatsanwalt sprach von sehr guten Erfahrungen mit dem Gesetz. "Bei allen Herausforderungen, die mit der Amnestie verbunden waren und die man nicht kleinreden darf, ist die Entlastung der Justiz nicht unerheblich."

Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen.

Die NRV ist ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten.