Bystron bekommt wieder Immunität: Ermittlungen pausieren

Die Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron müssen nach Informationen von ZDF und "Spiegel" in Kürze unterbrochen werden. Bystron war bei der Europawahl am vergangenen Sonntag auf Listenplatz zwei seiner Partei ins EU-Parlament gewählt worden. Sobald sein Mandat beginnt, genießt er Immunität und kann vorerst nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Petr Bystron wegen des Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche. Der AfD-Mann wird verdächtigt, Geld aus russischen Quellen angenommen zu haben und als Gegenleistung politische Entscheidungen im Sinne Moskaus getroffen zu haben.

Die Vorwürfe wurden erhoben, nachdem europäische Geheimdienste unter Federführung des tschechischen Inlandsgeheimdiensts BIS im März die Plattform "Voice of Europe" als russische Einflussoperation enttarnt hatten.

Auf der als Nachrichtenseite getarnten Website waren unter anderem Interviews mit Politikern veröffentlicht worden, die sich im Sinne der russischen Regierung äußerten. Darunter auch Bystron und der damalige Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah. Hinter "Voice of Europe" soll der Putin-Vertraute und ukrainische Oligarch Wiktor Medwedtschuk stecken.

Im Mai durchsuchten Polizei und Justiz Wohnungen und Büros von Bystron in München, Berlin und am Wannsee und beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger. Auch in den Büros anderer AfD-Abgeordneter im Bundestag und im bayerischen Landtag fanden die Ermittler Unterlagen des Münchner Abgeordneten.

Bystron soll im März 2023 30.000 Euro in bar auf ein Konto einer Firma eingezahlt haben, die er besitzt und die Summe am selben Tag wieder in 200-Euro-Scheinen abgehoben haben. Daraufhin löste seine Bank eine Geldwäscheverdachtsmeldung aus. Nach dem Bekanntwerden seiner Verbindung zu "Voice of Europe" nahm die Staatsanwaltschaft deshalb Ermittlungen auf. Bystron bestreitet alle Vorwürfe.

Der tschechische Geheimdienst BIS soll Bystron und den Leiter von "Voice of Europe" bei mehreren Treffen in Tschechien observiert und aufgenommen haben. Videoaufnahmen sollen angeblich zeigen, wie Bystron kleine Päckchen entgegen nimmt und auf Tonaufnahmen soll zu hören sein, wie er Geld zählt und sich über die Stückelung in 200-Euro Scheine beschwert. Bystron sagte bisher stets, er habe kein Geld angenommen. Die Vorwürfe seien "an den Haaren herbei gezogen".

Bisher war Bystron Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Nord. Mitte Mai hatte der Bundestag auf Antrag der Münchner Staatsanwaltschaft seine Immunität aufgehoben und den Weg für die Durchsuchungen frei gemacht. Mit dem Antritt seines Mandats als EU-Parlamentarier wird der AfD-Politiker wieder Immunität genießen und die Ermittler müssen ihre Arbeit vorerst unterbrechen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wollte sich zu möglichen Folgen für die Ermittlungen nicht äußern. Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle sagte ZDF und "Spiegel", die Behörde werde "unter Beachtung der Immunität jeglichem Anfangsverdacht einer Abgeordnetenbestechung konsequent nachgehen".

Das EU-Parlament teilte mit, dass das Mandat der neu gewählten Abgeordneten mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 16. Juli beginne. Ab diesem Zeitpunkt wäre Petr Bystron wieder immun, möglicherweise auch schon kurz vorher, während der Anreise nach Straßburg.

Laut Bundeswahlleiterin könnte die Immunität auch schon vorher greifen, mit Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses am 3. Juli. Bis sie wieder aufgehoben ist, müssen die Ermittlungen ruhen.

Das Verfahren für eine Aufhebung der Immunität ist wesentlich aufwändiger als im Bundestag. Ein Antrag der Staatsanwaltschaft an das Parlament würde im Rechtsausschuss zunächst zu einer Anhörung des betroffenen Abgeordneten führen, entscheiden müsste dann das gesamte Parlament. Im Fall des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen dauerte dieser Prozess mehr als ein halbes Jahr.