Erneute Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Petr Bystron

Objekte des AfD-Politikers Petr Bystron werden erneut durchsucht - laut Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios in Tschechien. Durchsuchungen an Bystrons Wohnadresse in Berlin gab es bereits Mitte Juni. Hintergrund sind Vorwürfe der Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Durchsuchungen finden statt, "um weitere Beweismittel sicherzustellen". Durchsucht wurde demnach beim Beschuldigten, also dem AfD-Bundestagsabgeordneten, und Zeugen.

Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstagvormittag per Abstimmung die Genehmigung zum Vollzug erteilt. Für Durchsuchungen braucht es jeweils eine solche Einzelgenehmigung.

AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah und der Listenzweite Petr Bystron waren in den Wochen vor der Europawahl durch diverse Affären schwer belastet, Krah wurde schließlich sogar aus der AfD-Delegation im Europaparlament ausgeschlossen.

Im Mai hatten bayerische Ermittler unter anderem auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht. Der Parlamentarier aus dem Wahlkreis München-Nord steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Der Bundestag hatte Bystrons Immunität vor den Durchsuchungen im Mai aufgehoben.

Bystron selbst wies die Vorwürfe stets zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Mit Blick auf die erneuten Durchsuchungen am Donnerstag sagte der AfD-Politiker:

Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Er soll im März 2023 30.000 Euro in bar auf ein Konto einer Firma eingezahlt haben, die er besitzt und die Summe am selben Tag wieder in 200-Euro-Scheinen abgehoben haben. Daraufhin löste seine Bank eine Geldwäscheverdachtsmeldung aus. Nach dem Bekanntwerden seiner Verbindung zu "Voice of Europe" nahm die Staatsanwaltschaft deshalb Ermittlungen auf.

Nach Informationen von ZDF und "Spiegel" leitete die Geldwäsche-Einheit des Zolls den Hinweis auf die verdächtigen Zahlungen des AfD-Politikers erst ein Jahr später an die Generalstaatsanwaltschaft in München weiter. Erst nachdem Medien im April 2024 über den Verdacht berichtet hatten, dass Bystron Geld aus Quellen der russischen Einflussoperation "Voice of Europe" erhalten haben soll, leitete die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche gegen Bystron ein.

Die Durchsuchungsaktion am Donnerstag kam, kurz bevor die Ermittler im Fall Bystron wegen dessen Wechsels ins Europäische Parlament eine Zwangspause einlegen müssen.

Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter genießt Bystron wieder Immunität. Weiter ermittelt werden darf nach der Bekanntgabe erst, wenn Bystrons Immunität vom Europaparlament aufgehoben werden sollte.