Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann dämpft Erwartungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann dämpft die Erwartungen an das geplante Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Er warnte in einem Interview mit der Funke Mediengruppe, zu große Hoffnungen auf gesetzliche Regelungen zu setzen.

Man könne negative Effekte verzögern und abschwächen. "Aber ganz verhindern können sie auch die klügste Verfassung und das klügste Gesetz nicht."

Der Justizminister sieht die Abwehr von Extremisten in erster Linie als politische Aufgabe. Die wichtigste Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gebe. "Wenn extremistische Parteien bei uns wachsenden Zulauf haben, dann müssen wir uns als Politiker fragen, was wir besser machen können", sagte Buschmann. Diese Aufgabe könne das Recht der Politik nicht abnehmen.

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag der Ampel-Fraktionen und der Union für einen besseren Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Hinter dem Vorhaben steht die Sorge vor möglichen Beeinflussungsversuchen durch extreme Parteien.

Um dies zu verhindern, sollen zentrale Vorgaben zur Struktur des höchsten deutschen Gerichts im Grundgesetz verankert werden. Bisher sind Änderungen, die theoretisch das Risiko einer Blockade oder politischen Instrumentalisierung des Karlsruher Gerichts bergen, mit einer einfachen Mehrheit möglich. Für eine Änderung oder Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes ist dagegen immer eine Zweidrittelmehrheit im Bundestages und im Bundesrat erforderlich.

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) betonte im ARD-"Morgenmagazin", dass man mit Ergänzungen im Grundgesetz vorsichtig umgehen sollte. Der Union sei "ein schlankes Grundgesetz" wichtig. Die erzielte Einigung mit der Ampel komme dem Ziel nach, das Grundgesetz weiterhin schlank zu halten, aber auch dem Wunsch des Bundesverfassungsgerichts und der Juristen, Schutz zu gewähren.

Auch Buschmann hob im ARD-"Morgenmagazin" hervor, dass er "ein großer Befürworter dieser Änderung" sei.

Diese Lernerfahrung wolle man nun nutzen, um das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen.

Der Deutsche Richterbund fordert die Länder auf, auch ihre Gesetze zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat nachzuschärfen. "Auch die Bundesländer sollten ihre Landesverfassungen und Justizgesetze jetzt dringend auf mögliche Schwachstellen überprüfen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Nur mit einer unabhängigen Justiz könne es gelingen, die Spielregeln der Demokratie und des Rechtsstaates wirksam durchzusetzen und zu verteidigen. "Das haben der AfD-Eklat im Thüringer Landtag und das Eingreifen des Landesverfassungsgerichts nochmals sehr deutlich gezeigt", so Rebehn.

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es bestimmt Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. Wo Autokraten Macht erhielten, "nehmen sie sich als Erstes die unabhängige Justiz vor", warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic.