Gewalt gegen Politiker: Buschmann gegen härtere Strafen
Gewalt gegen Politiker:Nach Angriffen: Buschmann gegen härtere Strafe
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Das Strafrecht verschärfen, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker zu stoppen? Der Versuch wird aus Sicht von Justizminister Buschmann "scheitern."
Zuletzt hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft.
Quelle: dpa
Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. Der FDP-Politiker meint:
Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern.
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Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister
Er sei gleichwohl bereit, sich Vorschläge der Länder zum Strafrecht anzusehen.
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Dabei geht es um Bedrohungssituationen wie etwa aggressive Aufmärsche vor dem Wohnhaus eines Bürgermeisters.
Bürger dürfen Kritik an Politiker ausüben
Der Wortlaut der Vorschläge aus Sachsen liege ihm noch nicht vor, so Buschmann. Grundsätzlich müsse das Strafrecht besonderen Anforderungen genügen.
Das heißt, wir können nicht eine unpräzise Formulierung nutzen, die dann möglicherweise auch legitimes Verhalten kriminalisieren würde.
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Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister
Auch sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Bürgerinnen und Bürger dürften auch gemeinsam gegenüber einem Politiker Kritik zum Ausdruck bringen. "Das muss man präzise von einer nicht mehr akzeptablen Bedrohungssituation abgrenzen", betont der Justizminister.
Buschmann: Strafrecht hat keine blinden Flecken
Es solle aber niemand so tun, als ob das deutsche Strafrecht in Fällen wie dem von Matthias Ecke blinde Flecken hätte, sagt Buschmann. Eine solch schwere Straftat könne auch jetzt schon entsprechend geahndet werden.
Auch Politiker haben ein Recht darauf, dass sie nicht beleidigt werden - und erst recht haben sie ein Recht darauf, dass sie nicht gewaltsam bedroht werden.
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Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister
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Angriffe auf Politiker häufen sich
Die Innenminister hatten sich dafür ausgesprochen, Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hält dies allerdings für "Quatsch". Er erklärte am Freitag im rbb-Inforadio:
Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber.
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Tino Chrupalla, AfD-Vorsitzender
Zuletzt hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft. In Dresden wurde die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht.
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Zu dem Übergriff auf den AfD-Infostand bekannte sich mittlerweile das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region. Im Rahmen einer Protestaktion sei es zu einem "Handgemenge" gekommen, räumte die Gruppe auf ihrer Homepage und auf Instagram ein.
Die Antifa-Aktivisten beklagen allerdings, dass sie ihrerseits von den AfD-Abgeordneten sowie von deren Security-Mitarbeitern körperlich bedrängt worden seien.
Zuletzt haben Angriffe auf Politiker für Aufsehen gesorgt - um sie besser zu schützen, werden nun Vorschläge diskutiert. Was wird debattiert und was gilt bereits?