Bundeswehrverband: "Größtenteils schockiert" über Ampel-Etat

Der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen am Koalitionsentwurf für den Verteidigungsetat. Ein Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro werde "keinesfalls der aktuellen Bedrohungslage und erst recht nicht Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht", sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur.

Wüstner warnte: "Mit diesem Haushalt mag sich die Bundesregierung zwar durch diese Legislaturperiode hangeln wollen, aber die Bundeswehr als wesentlicher Teil unserer Sicherheitsarchitektur - und damit wir alle - zahlt den Preis dafür."

Wüstner verwies auf politische Instabilität und Unklarheit über die künftige Rolle der USA als Sicherheitsgarant für Europa. Es sprach insgesamt von der "gefährlichsten Sicherheitslage seit dem Fall des Eisernen Vorhangs".

"Gerade nach der Aussage des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz 'Ohne Sicherheit ist alles nichts' hätte niemand mit einer derartigen Unterdeckung des Verteidigungsetats gerechnet", rügte Wüstner. "Trotz Ausrufung der Zeitenwende ist leider keine Erkenntniswende eingetreten."

Jeder wisse, dass das sogenannte Sondervermögen der Bundeswehr bereits in diesem Jahr vollständig in Verträgen gebunden sei. "Wir brauchen den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes auch, um die dramatisch steigenden Betriebsausgaben zu decken - vom Stromerzeugeraggregat über Betriebsstoff und Sonderwerkzeugsätze bis hin zum Personal", so Wüstner.

Ohne weitere Investitionen werde der begonnene Kapazitätsaufbau der Rüstungsindustrie ganz schnell wieder abgewürgt. Das Parlament müsse im weiteren Verfahren nun "massiv nachsteuern".

Wüstner verwies auf den jüngsten Bericht zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Der habe dem Verteidigungsausschuss aufgezeigt, wie schwierig die Lage und wie weit entfernt die Bundeswehr von den Nato-Fähigkeitszielen sei. Das sei der Grund, weshalb Verteidigungsminister Boris Pistorius energisch ein Etatplus von 6,7 Milliarden Euro eingefordert habe, sagte Wüstner. "Einmal mehr wurde er hängengelassen, wie im vergangenen Jahr oder zuletzt im Zuge seiner Forderungen zur Wehrpflicht."

Kritik an den Haushaltsplänen war auch aus der Union und Teilen der SPD gekommen. Deren Haushaltsexperte Andreas Schwarz sprach von einer "ernüchternden Zahl". Das Parlament müsse deutlich nachbessern. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter äußerte sich ähnlich.

Nach Ampel-Plänen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro steigen. Man komme damit 2025 "gerade so durch", hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass der reguläre Verteidigungsetat ab 2028, wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr komplett ausgegeben sei, 80 Milliarden Euro umfassen soll. Habeck räumte ein, dass die Gegenfinanzierung dafür "noch nicht gefunden" sei.