Wehretat: Grüne kündigen Nachbesserung an

In der Diskussion über den Wehretat hat der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer nach dem Haushaltskompromiss Änderungen bei den Verteidigungsausgaben angekündigt. Zwar sei der Kompromiss der Ampel-Spitzen eine "ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament", sagte Schäfer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe es "große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden", fuhr der Politiker der Grünen fort.

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, betonte zwar die Rekordausgaben der Ampel-Koalition für die Bundeswehr - zeigte sich aber zu weiteren Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats bereit.

Gegenüber den RND-Zeitungen betonte Müller: "Im Zuge der Zeitenwende werden wir allerdings in den kommenden Jahren fortlaufend entscheiden müssen, welche Ausgaben der Staat leisten soll und welche nicht." Dabei werde die Sicherheit für die FDP "immer höchste Priorität haben".

Der Kompromiss der Ampel-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Dieser hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat dann aber auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen.

Pistorius bezeichnete den Haushaltskompromiss für den Wehretat am Sonntag als "ärgerlich". Bestimmte Dinge könne er dann nicht "in der Geschwindigkeit anstoßen", wie es "Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen".