Bundesverfassungsgericht: Was bringt die Reform?

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Damit das Karlsruher Gericht diese Aufgabe auch in Zukunft so erfüllen kann wie in den vergangenen Jahrzehnten, bedarf es einer Reform, sagen Rechtspolitiker mehrerer Fraktionen. Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit von SPD, Union, Grünen, FDP und Linken eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die AfD ist bei diesem Vorhaben der sprichwörtliche Elefant im Raum. Die Bundespartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Dass die AfD bei den Landtagswahlen im Osten und in Meinungsumfragen zuletzt zulegen konnte, hat bei Politikerinnen und Politikern anderer Parteien die Sorge vor einem Szenario wachsen lassen, wie es in Ungarn und Polen unter den inzwischen abgewählten Regierungen zu beobachten war.

Die nationalkonservative PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, hatte das polnische Justizsystem umgebaut und damit nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung eingeschränkt. Unter anderem wurde die Möglichkeit geschaffen, Richter zu kontrollieren und zu sanktionieren. In Ungarn steht Ministerpräsident Viktor Orban unter dem Verdacht, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken.

Die zwölfjährige Amtszeit der Richter, der Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze der Richter von 68 Jahren sollen im Grundgesetz verankert werden. Diese Vorgaben regelt bislang das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das anders als das Grundgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden kann.

Im Grundgesetz verankert werden soll auch die Festlegung auf 16 Richter und zwei Senate. Damit die Arbeitsfähigkeit des Gerichts in keinem Fall gefährdet ist, soll im Grundgesetz künftig außerdem stehen, dass ein Richter seine Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterführt.

Das Gleiche gilt für die Geschäftsordnungsautonomie. Sie legt zum Beispiel fest, dass die Richter selbst entscheiden können, in welcher Reihenfolge sie Akten bearbeiten. So will man verhindern, dass Politiker bestimmte Entscheidungen des Gerichts hinauszögern können.

Grundsätzlich soll es bei der Regelung bleiben, dass jeweils acht von ihnen im Bundestag und acht im Bundesrat gewählt werden. Notwendig bleibt dafür auch die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Um bei möglicherweise veränderten Mehrheitsverhältnissen in der Zukunft zu verhindern, dass eine Sperrminorität die Richterwahl blockiert, haben sich SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP auf einen Ersatzwahlmechanismus geeinigt.

Der sieht so aus: Falls keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, kann das Wahlrecht vom Bundestag auf den Bundesrat übergehen und umgekehrt.