Wahlprogramm von CDU und CSU: Hauptsache Wechsel

Den Satz "So viel Union war noch nie" verkneifen sich die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, am Vormittag in einem völlig überfüllten Konferenzraum eines Berliner Nobelhotels. Ein Satz, den sie in den vergangenen Monaten ziemlich überstrapaziert haben und der oft etwas hohl klang, wenn man auf die früheren Differenzen zwischen CDU und CSU schaut.

Heute, nach gut eineinhalb Stunden gemeinsamer Beratung der Parteivorstände, verbreiten die beiden Chefs ausdrücklich gute Stimmung. Vor den Kameras halten sie einen Karton, etwa 30 mal 40 Zentimeter, hoch - ein Fotomotiv für die zahlreichen Bildberichterstatter. "Politikwechsel für Deutschland" haben die Helfer aus der CDU-Parteizentralen darauf drucken lassen: die zentrale Botschaft für diesen Wahlkampf. Merz betont bei der Vorstellung:

Nach drei Jahren Ampel-Regierung, sei ein "weiter so keine Option", sagt Merz.

Punkten will die Union vor allem mit dem Thema Wirtschaft. Niedrigere Steuern und weniger Belastungen für die geringeren Einkommen versprechen CDU und CSU. Steuerfreie Überstunden und eine Unternehmenssteuerreform. Abbau von Bürokratie und ein Ende der Übererfüllung europäischer Vorgaben - alles Punkte, mit denen die beiden Schwesterparteien überzeugen wollen.

Dazu passe auch der Kandidat, so der CSU-Vorsitzende Söder, als er die Gemeinsamkeiten mit Merz als nie dagewesene Einigkeit in den Raum stellt. Der CDU-Chef sei "genau der richtige Kandidat für diese unsichere Zeit", so Söder.

Die Frage nach der ungeklärten Finanzierung beantworten die beiden Parteivorsitzenden eher wolkig. Heute gebe der Staat insgesamt 100 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Bürgergeld aus - da könne man "einen beachtlichen Teil einsparen", so Merz. Für das von Robert Habeck vorgeschlagene Modell der "weltweiten Milliardärssteuer", wünschte der CDU-Chef spöttisch "eine gute Reise."

Bisher seien Wahlprogramme der Union immer "eine zähe Geschichte", bei der "um jedes Wort gerungen" wurde. Das sei diesmal völlig anders, so Markus Söder. Diesmal gebe es "volle Zustimmung".

Dabei war die Ausgangslage nicht ganz konfliktfrei. Zwar musste man sich nicht - wie sonst - in der Migrationsfrage zusammenraufen. Aber bei der Frage, ob Schwarz-Grün eine Option nach der Wahl sei, gibt es immer noch Unterschiede.

Unionskanzlerkandidat Merz versucht, kein neues Öl ins Feuer zu gießen. In den vergangenen Wochen war er mit seiner Strategie, die Tür zu den Grünen einen Spalt offen zu halten, aber unter schweres Feuer aus München geraten. In einer TV-Sendung hatte er offengelassen, ob unter ihm auch Robert Habeck wieder Wirtschaftsminister werden könne.

Das war vor allem Markus Söder aufgestoßen, der noch vom Heck seiner Dienstlimousine wild schimpfend jeglichen Koalitionsgedanken mit den Grünen ablehnte. Doch nicht nur Merz will, dass die "demokratischen Parteien der Mitte miteinander koalitionsfähig sind", auch andere CDU-Spitzen sagen: "Ich will vor allem den Politikwechsel - egal mit wem".

Ob Koalitionsgedanken dieser Art zum Ziel führen, hängt nicht nur am Wahlergebnis. Selten hat sich die Union so konsequent von den politischen Mitbewerbern abgesetzt wie zu dieser Wahl. Die Union präsentiert sich als Law-and-Order Partei und setzt sehr bewusst einen Kontrapunkt.

Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und der Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft bei Straftaten, elektronische Fußfesseln für Sexualstraftäter und konsequente Videoüberwachung an Brennpunkten, das sei die "harte Linie", so CSU-Chef Söder und nicht mehr wie früher eine "seichte oder weiche Linie".