Bundestagswahl: Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt die AfD mit scharfen Worten vor einer Instrumentalisierung des Anschlags von Magdeburg. "Zur AfD kann ich nur sagen: Jeder Versuch, eine solch furchtbare Tat zu instrumentalisieren und das Leid der Opfer zu missbrauchen, ist widerwärtig", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das zeigt nur den Charakter derer, die so etwas tun."

Faeser geht auch auf Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk ein, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Anschlag von Magdeburg zum Rücktritt aufgefordert und sich schon mehrfach für die AfD ausgesprochen hatte. "Wir sollten den kruden Ansichten dieses Milliardärs weniger Aufmerksamkeit schenken", so Faeser. "Jetzt zählt nur: Alle Hilfe für die Betroffenen, unsere tiefe Anteilnahme für die Opfer und Angehörigen und die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser abscheulichen Tat zu ziehen."

Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert. "Wir müssen und wir können unsere Bevölkerung besser schützen", sagt Lindholz der "Rheinischen Post". "Dafür braucht es jetzt ein starkes Sicherheitspaket, das unseren Behörden wirksame Befugnisse an die Hand gibt."  

Dazu zähle in erster Linie die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen, die die Union seit vielen Jahren fordere, fuhr Lindholz fort. "Aber auch Befugnisse zur automatisierten Gesichtserkennung und zum Internetabgleich von Polizeidaten, die das verfassungsrechtlich Mögliche ausschöpfen, müssen wir regeln." 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich ungeachtet niedriger Umfragewerte optimistisch für die SPD zur Bundestagswahl. "Mit dem jetzt vorgestellten Wahlprogramm mit Schwerpunkten auf Wirtschaft, Arbeit, Rente und der Frage Scholz oder Merz wird die SPD noch deutlich zulegen", sagt Woidke der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Friedrich Merz.

"Der Schritt von Olaf Scholz, die Ampel-Koalition zu beenden, war völlig richtig - und nach dem Verhalten der FDP auch notwendig."

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch wirft den Parteien vor, sich in der Debatte über das Bürgergeld auf Kosten ärmerer Menschen profilieren zu wollen. "Mich erfüllt mit Sorge, dass die Diskussion um das Bürgergeld derart populistisch betrieben wird", sagt Schuch der "Augsburger Allgemeinen". "Ich halte es für gefährlich, auf Kosten derer, die es eh nicht einfach haben im Leben, politischen Streit zu entfesseln."

Die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass zwischen 14.000 und 16.000 Menschen nicht arbeitswillig seien. "Es wird aber suggeriert, dass wir es mit Hunderttausenden von Menschen zu tun haben, die sich mit dem Bürgergeld ein ruhiges Leben machen. Seriös ist das nicht", so Schuch.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in seiner Weihnachtsansprache zum Scheitern der Ampel-Koalition geäußert. "Auch wenn jetzt eine Regierung vorzeitig an ihr Ende gekommen ist, ist das nicht das Ende der Welt, sondern ein Fall, für den dieses Grundgesetz Vorsorge getroffen hat", sagt er. "Die Entscheidung über die Auflösung des Bundestages und über Neuwahlen werde ich mit Sorgfalt nach den Weihnachtstagen treffen." Steinmeier will seine Entscheidung am 27. Dezember bekanntgeben.

Die vorgezogene Bundestagswahl sorgt in vielen Kommunen für Stress. Wahlhelfer müssen gefunden und Vorkehrungen getroffen werden, wenn bereits Ende Februar gewählt werden soll.

Wer jetzt die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien fordert, gefährdet die Sicherheit und das Wohl von Tausenden von Menschen, sagt die Friedensbewegung "Pax Christi". Birgit Wehner, Bundesvorsitzende der internationalen katholischen Organisation in Berlin, erklärt, der Bürgerkrieg in Syrien sei noch lange nicht beendet: "Unter diesen Umständen ist es völlig unangemessen, in Deutschland eine sofortige Rückkehr für geflüchtete Syrerinnen und Syrer zu verlangen." 

Der Umgang mit Flucht und Vertreibung darf lauf Pax Christi nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden. Solidarität mit den Geflüchteten, ihre Rechte und ihre Sicherheit müssten an erster Stelle stehen. Letztere könnte nicht durch politische Rückkehrforderungen erzielt werden, sondern nur durch ein Ende des Krieges, die Förderung des Dialogs und den langfristigen Wiederaufbau des Landes.

Die für Februar angesetzten Neuwahlen bergen einige Herausforderungen. Dazu gehören Termindruck, die Grippezeit und die Winterferien. Wir haben bei einem Wahlhelfer nachgefragt.

Für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner eine Entlastung der Bürger bei der Steuererklärung angekündigt. "Wir wollen den Pauschbetrag - also die Summe, für die man ohne Belege steuerliche Erleichterungen bekommt - auf 1500 Euro anheben", sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dadurch bräuchte dann die Hälfte der Steuerzahler keine Belege mehr einreichen und würde zusätzlich finanziell entlastet."

Bei der Steuererklärung soll nach den Vorstellungen der Grünen auch eine Deutschland-App helfen, in der alle staatlichen Leistungen zu finden sind. "In anderen Staaten gibt es das schon", sagte Brantner. "Wenn wir im digitalen Wettbewerb mithalten wollen, müssen wir in unserem föderalen System schneller und besser werden." Es sei eine zentrale Aufgabe der nächsten Regierung, staatliches Handeln zu verschlanken und zu digitalisieren.

Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, sagt Kukies der "Rheinischen Post". "Wir haben aber inzwischen einen großen Investitionsstau aufgebaut, den jeder sieht: Brücken, Kindergärten und Schulen haben jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten. Das beheben wir jetzt, aber wir brauchen auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse."

Alle Parteien müssten die Frage beantworten, wie wichtige Investitionen künftig finanziert werden sollten - etwa auch in die Verteidigung. Auch eine Reform der Schuldenbremse werde nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen. "Aber es ist illusorisch, die nötigen Mittel alleine durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen", so Kukies.

Die von Elon Musk bekundete Unterstützung für die AfD führt zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem High-Tech-Multimilliardär und dem früheren EU-Kommissar Thierry Breton. Wenige Wochen vor den Wahlen in Deutschland unterstütz Musk "offen die rechtsextreme Partei AfD", schreibt der Franzose Breton auf Musks Onlineplattform X. Er fügte hinzu: "Ist das nicht genau die Definition von ausländischer Einmischung?"

Musk kontert mit der Onlinebotschaft: "Bruder, amerikanische 'ausländische Einmischung' ist der einzige Grund, warum Du nicht Deutsch oder Russisch sprichst". Musk, der mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump verbündet ist, bezog sich damit offensichtlich auf das Eingreifen der USA in den Zweiten Weltkrieg.

ZDF-Korrespondentin Dorthe Ferber spricht über die möglichen Auswirkungen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt auf den Bundestagswahlkampf.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt". In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke geschlossen worden, teilen die beteiligten Parteien mit.

In der "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" versichern sich die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. AfD und BSW sind nicht beteiligt.

Das von Sahra Wagenknecht geführte BSW will bei der Bundestagswahl mit der Forderung nach einem Einfrieren der Mieten in bestimmten Regionen bis zum Jahr 2030 punkten. In ihrem Kurzwahlprogramm, das dem ZDF vorliegt, verlangt die Partei zudem eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren und die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Zum Ukraine-Krieg verlangt das BSW in seinem Papier "ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand" und ein Ende der deutschen Rüstungslieferungen. Es solle einen EU-Erweiterungsstopp geben, der auch für die Ukraine gelten müsse.

Lesen Sie hier mehr Kurzwahlprogramm vom BSW: Zurück in die Zukunft

Im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl setzen die Thüringer Linken wieder auf ihren bekanntesten Vertreter: Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Auf einem Parteitag in Sömmerda erhielt er für seine Bewerbung um Platz eins der Landesliste der Partei 108 von 112 abgegeben Delegiertenstimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 96,4 Prozent.  

Der 68-Jährige ist Teil der"Mission Silberlocke" der Linken und bewirbt sich deshalb auch um ein Direktmandat im Wahlkreis "Erfurt – Weimar – Weimarer Land II". Die Idee hinter dieser Aktion: Wenn Ramelow und die Linken-Politiker Gregor Gysi und Dietmar Bartsch jeweils ein Direktmandat gewinnen, würde die Linke auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie bei den Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Rund zwei Monate vor der anstehenden Bundestagswahl hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die Sozialdemokraten zur Aufholjagd aufgerufen. "Nicht aufgeben, tapfer sein, das ist die beste Lösung", sagte Mützenich in Essen bei der Aufstellungsversammlung der nordrhein-westfälischen SPD zur Neuwahl.  

Die Sozialdemokraten hätten in ihrer über 160-jährigen Geschichte gelernt, niemals aufzugeben. "Das muss uns in den nächsten Wochen antreiben", sagte Mützenich. Er soll anschließend auf Platz eins der SPD-Landesliste gewählt werden und damit als Spitzenkandidat der NRW-Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich unzufrieden mit der Debatte im Parlament zur Vertrauensfrage gezeigt. "Ich hätte mir mehr Bewusstsein für die historische Bedeutung einer Vertrauensfrage gewünscht, zumal dieses Instrument bislang selten genutzt worden ist, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Mir war in der Debatte zu viel Wahlkampf. Und ich habe etwas dagegen, wenn das Parlament als Wahlkampfbühne instrumentalisiert wird." 

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt - mit dem Ziel, sie zu verlieren, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.