Bundestagswahl: Neuwahlentscheidung nach Weihnachten

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    News zum Wahlkampf :Steinmeier: Neuwahl-Entscheid nach Weihnachten

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    Bundespräsident Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Alle News im Wahlkampf-Ticker.

    • Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember mehrheitlich nicht das Vertrauen ausgesprochen.
    • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt.
    • Vorgesehen als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ist bislang der 23. Februar.
    • Bundestagswahl: So steht es in den Umfragen

    ZDF und ARD sagen zweites TV-Duell Habeck - Weidel ab

    Das von ZDF und ARD geplante TV-Duell zur Bundestagswahl mit den Kanzlerkandidaten von Grünen und AfD, Robert Habeck und Alice Weidel, wird es nicht geben. Das ZDF teilte mit, dass Habeck am späten Donnerstagabend schriftlich abgesagt habe. "Daher wird die Produktion des zweiten angedachten Duells von ARD und ZDF in dieser Form nicht stattfinden." Das ZDF werde den Spitzenkandidaten Weidel und Habeck "angemessen Sendezeit in anderen Formaten einräumen". Die ARD teilte dies gleichlautend ebenfalls mit.


    Bundesregierung will Unterstützung der AfD durch Musk nicht bewerten

    Die Bundesregierung will die Unterstützung der AfD durch US-Milliardär Elon Musk auf seinem Online-Netzwerk X nicht bewerten. "Es ist ja nicht das erste Mal, dass Elon Musk deutsche Politik kommentiert auf X. Wir nehmen das zur Kenntnis, wir ordnen das nicht ein, wir bewerten das nicht", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann vor Journalisten in Berlin. Selbstverständlich gelte die Meinungsfreiheit auch bei X.


    ZDF-Politbarometer: Unzufriedenheit mit Kanzlerkandidaten

    Zwei Monate vor der Bundestagswahl leiden die Kanzlerkandidaten der Parteien unter schwacher Zustimmung. Im aktuellen ZDF-Politbarometer werden alle vier mehrheitlich negativ beurteilt. 

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    Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Auflösung des Bundestages

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will einen Tag nach Weihnachten über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um sich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt, erklärte Steinmeier in Berlin.

    Er beabsichtige, am 27. Dezember die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages zu treffen.


    Musk: Nur die AfD kann Deutschland retten

    Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat sich der US-Milliardär Elon Musk für die AfD starkgemacht. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er in seinem Onlinedienst X. Die Kanzlerkandidatin der rechten Partei, Alice Weidel, reagierte erfreut: "Ja! Da haben Sie vollkommen recht, Elon Musk!"

    Vor der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar liegt die AfD dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge mit 19 Prozent auf Platz zwei, hinter der Union mit 31 Prozent.


    ZDF-Politbarometer: SPD und CDU ohne Zugewinne

    Im Bundestagswahlkampf verschärft sich der Ton zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Bei den Wählerinnen und Wählern kommt das nicht gut an, wie das ZDF-Politbarometer zeigt.

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    Merz will über Fairnessabkommen "nachdenken"

    Merz will über Fairnessabkommen "nachdenken"

    Kommt es zu einem Fairnessabkommen im Wahlkampf vor der Bundestagswahl? Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich offen dafür.

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    Keine rot-schwarze Annäherung zur Strompreis-Senkung

     Vor der Neuwahl des Bundestags wird es wohl keine kurzfristigen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise mehr geben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte entsprechenden Vorschlägen der rot-grünen Minderheitsregierung eine Absage. Bisher habe er noch "kein einigungsfähiges Konzept" gesehen, sagte Dobrindt in der ZDF-Talkshow "maybrit illner". "Wo es keine klugen und guten Konzepte gibt, kann man's auch nicht machen." 

    Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte zuvor in derselben Sendung erneut ein gemeinsames Vorgehen von SPD und Union in dieser Frage angeregt: "Das würde Tausende Arbeitsplätze retten."


    K-Frage: Merz und Habeck vor Scholz

    K-Frage: Merz und Habeck vor Scholz

    Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen: Im Rennen um das Kanzleramt liegt Merz nur noch knapp vorn, dicht gefolgt von Habeck. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

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    Merz zu Fairnessabkommen: Geist zählt, nicht der Buchstabe

    Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist grundsätzlich zu einem Fairnessabkommen im Bundestagswahlkampf bereit. "Wir können darüber noch mal nachdenken", sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber wichtiger als ein Abkommen ist, dass man sich auch an Fairness hält." Er fügte hinzu: "Der Geist und nicht der Buchstabe sind entscheidend." Zu Details eines solchen Fairnessabkommens äußerte sich Merz nicht.  

    SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte im November ein Abkommen vorgeschlagen, mit dem Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf unterbunden werden sollen. 


    Dobrindt fordert von SPD "Anstands-Selbstverpflichtung"

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich offen für ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf, sieht aber vor allem die SPD für eine sachliche Auseinandersetzung am Zug. "Wir kennen schon Fairnessabkommen aus der Vergangenheit", sagt Dobrindt der "Deutschen Presse-Agentur". So etwas könne man selbstverständlich auch wieder neu machen. "Aber was die SPD als allererstes bräuchte, das wäre eine Anstands-Selbstverpflichtung."

    Dies wäre zwingend notwendig nach all dem, was von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Tagen und Wochen zu hören gewesen sei "mit Vorwürfen, mit Anschuldigungen, mit Verunglimpfungen", sagt Dobrindt.


    Haseloff: Neue Bundesregierung muss Wirtschaftskrise beheben

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik legt.

    "Die nächste Bundesregierung muss homogen an der Überwindung der Wirtschaftskrise arbeiten und darf erst danach wieder darüber nachdenken, was bei wieder wachsenden Erträgen an Wohltaten beschlossen werden kann", sagt der Regierungschef der "Deutschen Presse-Agentur".


    Wie der Arbeitsminister bedrohten Industrien helfen will

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Wegbrechen ganzer Industriezweige und den Verlust Tausender Jobs in Deutschland in der aktuellen Konjunkturkrise verhindern. "Es kann ja nicht sein, dass die Beschäftigten heute allein die Zeche zu zahlen haben für die Managementfehler von gestern", sagt Heil in einem dpa-Videointerview in Berlin. "Wer jetzt zuguckt, dass diese industrielle Basis verschwindet, der versündigt sich am Wohlstand der Zukunft dieses Landes."

    Viele Firmen schicken wegen wegbrechender Aufträge Teile ihrer Belegschaften derzeit wieder verstärkt in Kurzarbeit, etwa im Maschinenbau, einem Rückgrat der deutschen Industrie. Im September gab es rund 268.000 Kurzarbeitende - laut Heil-Ministerium 76 Prozent mehr als im Vorjahr und fast dreimal so viele wie im September 2022. Die Regierung weitete die Möglichkeit zur Kurzarbeit per Kabinettsbeschluss diese Woche auf 24 Monate aus.


    Habeck im ZDF über Söder: "Ich habe ihm nix getan"

    Eine neue Koalition mit der FDP will Grünen-Chef Robert Habeck grundsätzlich aber ebenso wenig ausschließen wie ein Bündnis mit der Union – auch wenn CSU-Chef Markus Söder einer schwarz-grünen Koalition regelmäßig eine klare Absage erteilt. Söders jüngste Angriffe gegen Habeck kann sich der Wirtschaftsminister nicht erklären. "Wir hatten eigentlich ein okayes Verhältnis", sagte Habeck im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz. "Ich habe ihm nix getan."

    Söder erläuterte in derselben Sendung, Habeck sei zwar ein charmanter "Plauderer", aber als Wirtschaftsminister habe er "wirklich schlechte Arbeit" gemacht. Nach anfänglichem Zögern bekräftigte der CSU-Chef auch seine Ablehnung einer Koalition mit den Grünen und betonte viermal "Schwarz-Grün: no!"


    Lindner wirft Habeck "Regierungsunfähigkeit" vor

    FDP-Chef Christian Lindner hat prompt reagiert auf den Sabotage-Vorwurf von Grünen-Chef Habeck im ZDF. "Fakt ist: Seit der Sommerpause hatte die Ampel 62 Gesetzentwürfe eingebracht und 17 Gesetze schon beschlossen. Das ist wohl keine 'Sabotage', schrieb er auf der Plattform X.

    Fakt sei dagegen, dass sich Rot-Grün der nötigen Wirtschaftswende verweigert habe.

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    Habeck wirft FDP im ZDF Sabotage vor

    Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) der FDP "gelebte Regierungsunfähigkeit" vorgeworfen. "Man macht nicht Wahlkampf im Kabinett", sagte er beim ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz. "Man kann gehen, wenn man es nicht mehr aushält, aber man kann nicht von innen den Laden sabotieren – und das haben die getan."

    Grundsätzlich ausschließen wollte er eine erneute Koalition mit der FDP aber nicht. 


    FDP und Linke offen für SPD-Vorschlag zu Fairnessabkommen

    FDP und Linke haben sich grundsätzlich zu einem von der SPD vorgeschlagenen Fairnessabkommen für den Wahlkampf bereiterklärt. "Als Freie Demokraten haben wir großes Interesse an einem sauberen Wahlkampf", sagt der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig appelliert er an Union und SPD, in den Gesprächen darüber Einigungsbereitschaft zu zeigen. 

    "Wenn SPD und Union das Anliegen ernsthaft teilen, sollten sie es weniger zur öffentlichen Profilierung nutzen, sondern mehr direkt miteinander in der Sache sprechen", sagt Buschmann. "Wenn nicht mal das Fairnessabkommen fair verhandelt wird, lässt das sonst nichts Gutes für den Wahlkampf ahnen."


    Wahlkampf: ARD und ZDF setzen auf zusätzliche TV-Runden

    Nach der Kritik an den Planungen für TV-Duelle zur Bundestagswahl haben ARD und ZDF weitere Formate angekündigt. Wie die ARD am Donnerstag mitteilt, gibt es am 17. Februar eine "Wahlarena" mit den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von CDU, AfD, SPD und Grünen. Zudem soll im Februar ein "Vierkampf der kleinen Parteien" mit den Spitzenvertretern von FDP, CSU, BSW und der Linken stattfinden. 

    Beim ZDF sollen die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen und AfD am 13. Februar zu Wort kommen. In der Sendung "Klartext" stellen sich dabei Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) 140 Minuten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.


    Was Populisten wollen und wer sie sind

    Was Populisten wollen und wer sie sind

    Der Begriff "Populismus" wird derzeit inflationär verwendet. Insbesondere jetzt mit dem anbrechenden Wahlkampf zur Bundestagswahl. Aber wann trifft er wirklich zu?

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    Wahlkampf der Linken: Fokus auf Mieten und Lebenshaltung

    Die Linke setzt bei ihrem Kampf um den erneuten Einzug in den Bundestag voll auf soziale Themen wie die Deckelung der Mieten und der Lebenshaltungskosten. Die Partei wolle verändern und werde dies in den nächsten Jahren auch schaffen, versprach Parteichef Jan van Aken bei der Vorstellung der Plakatkampagne zur Bundestagswahl. 

    "Am Ende wird es einen Mietendeckel geben, völlig egal, ob wir mitregieren oder ob wir in der Opposition sind, egal wie viel Prozent wir jetzt am 23. Februar bekommen", sagt van Aken. Auf Nachfrage sagt er, die Frage mitzuregieren, stelle sich angesichts der Zahlen allerdings vorerst nicht. Die Linke liegt in Umfragen derzeit bundesweit bei etwa drei Prozent.


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    Quelle: ZDF

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    Quelle: dpa, AFP, AP, Reuters, ZDF

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