Vor Bundestagswahl 2025 - alle News zum Wahlkampf

Trotz mehrerer Fürsprecher für Verteidigungsminister Boris Pistorius im Vorfeld der Entscheidung zur Kanzlerkandidatenfrage stellt sich die nordrhein-westfälische SPD hinter den designierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Sowohl die Spitzen der Landespartei als auch der Vorstand der Landesgruppe der NRW-SPD im Bundestag versichern, nun werde geschlossen für einen Sieg von Scholz bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar gekämpft. 

Landesparteichef Achim Post dementiert in Düsseldorf, dass es aus dem größten SPD-Landesverband Querschüsse oder gar einen "Putsch-Versuch" gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Scholz gegeben habe. "Aus meinem Landesverband kamen keine Querelen, sondern klare Blicke auf die Realität", sagt der Bundestagsabgeordnete. Unterschiedliche Meinungen seien bei einer solchen Personalentscheidung "mehr als legitim". 

Die Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, hatten Anfang der Woche mit der Erklärung für Aufsehen gesorgt, sie hörten viel Zuspruch für Pistorius und noch sei nichts entschieden.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hält die Forderungen der Union nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für falsch. "Ich finde das nach wie vor nicht richtig", sagt die 70-Jährige dem "Spiegel". "Es ist doch eine Illusion anzunehmen, alles wird gut, wenn wir Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen." Gelinge es der EU nicht, das Problem der illegalen Migration zu lösen, fürchte sie "ein Stück Rückabwicklung der europäischen Integration, mit Folgen, die man nicht abschätzen kann". 

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die CSU fordern immer wieder einen härteren Kurs in der Asylpolitik. Die Frage, ob Merz ein geeigneter Kanzler sei, beantwortet die Altkanzlerin im "Spiegel" nicht. "Er muss jetzt einen Wahlkampf führen, in dem er das beweisen kann." Wer es zum Kandidaten schaffe, müsse aber "über irgendwelche Eigenschaften verfügen, die ihn dazu befähigen".

Das Hin und Her bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur zwischen Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Scholz hat der SPD "erheblich geschadet", sagt Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios. 

In der SPD ist die K-Frage nach dem Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius geklärt - am Montag soll Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert werden.

In der SPD ist die K-Frage nach dem Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius geklärt. Am Montag will der Parteivorstand Nägel mit Köpfen machen. Dann soll Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert werden.

Nach der Klärung der K-Frage durch die SPD-Spitze ist Olaf Scholz mit einer Rede vor gut 100 Kommunalpolitikern in den Wahlkampf gestartet. Er bekräftigte darin sein Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine, warb für eine Reform der Schuldenbremse und für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auf die Querelen bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ging er mit keinem Wort ein.  

Gegenwind bekam Scholz beim Kommunalkongress nicht. In einer Fragerunde wurde die holprige Klärung der K-Frage genauso wenig angesprochen wie die Entscheidung selbst. Der Kanzler wurde nach seiner Rede mit stehendem Applaus gefeiert.

Wenn bei der Bundestagswahl Kanzler Scholz gegen Friedrich Merz antreten würde, läge Merz vorne. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Boris Pistorius hätte mehr Zuspruch bekommen. 

Angela Merkel kritisiert die Reaktion ihres Nachfolgers Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Regierung und dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner. "Als Olaf Scholz sich so ungeschminkt äußerte, gab es schon auch ein bisschen Unwohlsein im Publikum. Manche dachten: Wenn unser Bundeskanzler so außer Rand und Band ist - ogottogott -, wie schlecht steht es dann um unser Land", sagte Merkel dem "Spiegel".  

Auf die Frage, ob Scholz mit seinem Auftritt die Würde seines Amtes verletzt habe, antwortete Merkel in diesem Zusammenhang: "Ich hätte es ja nicht gesagt, wenn ich das für ein Paradebeispiel für Würde hielte." Weiter sagt sie: "Sein Amt hat eine Würde, und die sollte einen stets leiten. Man verspürt eine Menge Emotionen, aber besser ist, man schreit die Wand in seinem Büro an als die deutsche Öffentlichkeit."

Die neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat dazu aufgerufen, auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition wichtige politische Vorhaben abzuschließen. "Ich halte es für wichtig, den Eindruck eines Stillstandes bis zur Neubildung einer Bundesregierung erst gar nicht entstehen zu lassen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin in ihrer Antrittsrede. 

Für die Frage, was jetzt noch angepackt werden könne, gebe es eine gute Richtschnur, sagte Rehlinger. "Das, was alle 16 Länder hier im Bundesrat oder auch in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen haben, hat nach meiner Einschätzung eine gute Grundlage, um noch auf den Weg gebracht zu werden." Die SPD-Politikerin begrüßte es ausdrücklich, dass es in der vergangenen Woche eine Einigung beim Deutschlandticket gegeben habe. 

Die SPD will die Fortsetzung des Deutschlandtickets auch nach dem Jahr 2025 zu einem Thema im anstehenden Wahlkampf machen. "Die SPD-geführten Länder werden sich geschlossen für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets einsetzen", sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) laut AFP der "Rheinischen Post" vom Freitag. Das Deutschlandticket werde "ganz sicher bereits im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen". 

Die neue Bundesregierung müsse nach der Bundestagswahl dann "schnellstmöglich für finanzielle Klarheit sorgen", fügte Berg an.