Politbarometer: Warum die Werte der Union stabil sind

Nach der AfD-Zustimmung im Bundestag zu einem Antrag der Union zur Migrationspolitik war die Kritik enorm. Hunderttausende Menschen gingen danach auf die Straße. CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz schienen kurz vor der Bundestagswahl in die Defensive zu geraten - doch im jüngsten ZDF-Politbarometer spiegelte sich dieser Eindruck nicht wider. Im Gegenteil: Die CDU/CSU legte sogar um einen Punkt auf 30 Prozent zu.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte nennt die stabilen Umfrageergebnisse für die Union "ungewöhnlich". Bei ZDFheute live ordnet er die Situation von CDU und CSU sowie der anderen Parteien gut zwei Wochen vor der Wahl ein.

"Das ist wirklich überraschend", sagt Korte. Es sehe so aus, als wenn die Großdemonstrationen oder die heftigen parlamentarischen Debatten von den Umfragewerten entkoppelt seien. Die Menschen seien offenbar "fest in ihren Wagenburgen" und hätten ihre Entscheidung für die Wahl vorbereitet.

Der Politikwissenschaftler hält die stabilen Umfragewerte der Union auch vor dem Hintergrund der Entwicklung konservativer Parteien in anderen europäischen Ländern für überraschend. Mit Blick auf die Unionsforderungen in der Migrationspolitik und das Verhältnis zur AfD verwies er darauf, dass bei solchen "Imitationsstrategien" bei einem Thema normalerweise die Konservativen verlieren und die Rechtsautoritären dazu gewinnen. Zu den stabilen Werten der Union in Deutschland sagt er deshalb:

Die AfD hat nach Überzeugung Kortes mit 20 Prozent ihr Potenzial "ausmobilisiert". Er rechne erstmal mit keiner Vergrößerung mehr, sagt der Experte. Er sehe aber auch nicht, dass die Union sich auf die AfD zubewege. Das würde diese auch am Ende "zerstören".

Konservativ zu sein, heiße "pragmatisch, gemäßigt". Es bedeute auch, sich damit auseinanderzusetzen, "geradezu ein Bollwerk zu sein gegen alles Autoritäre". "Wenn man diesen Weg nicht beschreitet, dann hat das mit Konservativen nichts zu tun." Große Volksparteien versuchten, andere Positionen zu integrieren.

Aber es gebe Trennlinien zu Parteien, Programmen, Äußerungen und zu einer Politik, "die rechtsautoritär ist, die rechtsextrem ist". Versuche, diese zu intergrieren, seien "sinnlos" und würden die Union "komplett zerreißen".

"Das hat mit einer konservativen christlichen Partei überhaupt nichts mehr zu tun", sagt Korte. Mit Blick auf die AfD-Stimmen für den Migrations-Antrag der Union in der vergangenen Woche im Bundestag sagt der Experte:

Die Sozialdemokraten verharren nach Ansicht von Korte bei derzeit 15 Prozent im Politbarometer, weil sie "komplett in der Defensive" sind. Über die Situation der SPD urteilt er deshalb:

Das Gesicht der gescheiterten Ampel sei Bundeskanzler Olaf Scholz, "das kann er nicht wettmachen". Viele Menschen seien erleichtert gewesen, dass die Ampel am Ende vorzeitig beendet worden sei. Scholz sei für dieses Scheitern verantwortlich bei vielen Wählerinnen und Wähler. "Das wettzumachen, ist sehr schwer", sagt Korte.

Der Politikwissenschaftler zeigt sich skeptisch, ob die Chancen für die SPD mit dem in Umfragen beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius besser stehen würden. Denn da hätte es das Problem gegeben, dass er den Kanzler "in der Nachbarschaft" gehabt hätte.

Das sei beim Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und der damaligen Kanzlerin Angela Merkel bei der vergangenen Bundestagswahl oder auch in den USA bei der demokratischen Kandidatin Kamala Harris und Präsident Joe Biden so gewesen. "Daraus eine Eigeninitiative und Eigendynamik zu entwickeln, wenn gleichzeitig der Kanzler noch da ist, das ist eine sehr schwere Gemengelage."

Zugleich verweist Korte darauf, dass die Zeit von Pistorius noch komme. Wer jetzt an eine mögliche Koalitionspartner der Union denke, sehe ja nicht, dass Merz mit Scholz zusammenarbeite, sondern mit Pistorius oder SPD-Chef Lars Klingbeil. Das sei auch das Interessante am TV-Duell am Sonntag zwischen Merz und Scholz: Die Mehrzahl der Wähler wisse, "dass die beiden niemals zusammenarbeiten müssen, aber die Parteien allemal".