Pflege: Das fordern die Parteien in ihren Wahlprogrammen
Blick in die Wahlprogramme:Das soll sich bei der Pflege ändern
von Mario Shabaviz
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Mehr Geld für Pflegende, ein gedeckelter Eigenanteil bei Pflege im Heim oder eine Pflegevollversicherung: Alle großen Parteien wollen Reformen in Sachen Pflege. Ein Überblick.
Die Parteien sehen Reformbedarf bei der Pflege - und nennen in ihren Wahlprogrammen Änderungsvorschläge.
Quelle: dpa
Die Pflege in Deutschland muss besser werden, da sind sich alle Parteien einig. Alle gehen in ihren Wahlprogrammen auf das Thema ein, AfD oder FDP mit einigen Absätzen eher kurz, SPD und Grüne widmen dem Thema etwa jeweils zwei Seiten - Union (CDU/CSU), BSW und Linke äußern sich auf etwa einer Seite dazu.
Kernideen der Parteien zur Pflege
Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden
private Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen einbeziehen
Eigenanteile bei den Pflegekosten in der stationären Langzeitpflege durch eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Monat (so genannter Pflegekosten-Deckel) reduzieren
Menschen, die bereits jetzt länger stationär gepflegt werden, erhalten Besitzstandschutz. Sie sollen nicht schlechter gestellt werden
häusliche Pflege genauso unterstützen und entsprechende Begrenzung einführen
Investitionsaufwendungen der Heime können zukünftig nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden
bürokratischen Aufwand reduzieren und die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen sowie die Pflegeeinrichtungen zusätzlich entlasten (vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege)
Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastung der pflegenden Angehörigen (mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch Familienpflegezeit und Familienpflegegeld)
Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausbauen, neue Wohnformen verstetigen sowie Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen
Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo und in welcher Trägerschaft sich Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste ansiedeln
Pflegebedürftige und pflegende Angehörigen sollen bei Vergabe von sozialem Wohnraum aufgrund der besonderen Raumvoraussetzungen für die Pflege bevorzugt werden
Digitalisierung nutzen
Vorsorge für den Pflegefall durch Finanzierungsmix (Gesetzliche Pflegeversicherung, betriebliche Mitfinanzierung, Steuermittel und Eigenvorsorge)
bessere steuerliche Absetzbarkeit von Pflegezusatzversicherungen zur Schließung der Finanzierungslücke
häusliche Pflegesituation steht im Mittelpunkt (Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stärken)
flexibles Pflegebudget für pflegerische Leistungen
Aufenthalt in den vier Wänden bei Pflegebedürftigkeit verlängern, auch durch Prävention
Personalnotstand in der Pflege angehen (attraktive Arbeitsbedingungen, planbare Einsatzzeiten, Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, Anwerbungen im Ausland)
stationäre und ambulante Einrichtungen mit mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung
neue Wohn- und Betreuungsformen, in denen Pflege- und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen
weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung
zeitlich begrenzter Ausgleich für entgangene Einkünfte bei reduzierter Arbeitszeit wegen Pflege (Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können)
berufliche Freistellungen besser und flexibler machen
Zugang zur Tagespflege verbessern, Angebote ausbauen
Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets
Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
höherer Personalschlüssel in der Pflege, Ausbildungsbedingungen verbessern und für die Pflegeassistenz vereinheitlichen
Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren
Versicherte und Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten: Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge über den Staat finanzieren
Einfluss von Finanzinvestoren auf Pflegeversorgung begrenzen, öffentliche und gemeinnützige Träger stärken und für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen
auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung schaffen
Beitragsbemessung reformieren und auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Pflegesystems heranziehen.
Pflegeanbieter von unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben entlasten
Pflege und Beruf besser vereinbar machen
Situation und besondere Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher in den Blick nehmen und niedrigschwellige Beratungsangebote ausbauen
im Inland und Ausland mehr Pflegefachkräfte gewinnen, Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte drastisch vereinfachen
mittels digitaler Anwendungen, Automatisierung und Robotik Pflegepersonal entlasten
Finanzierung der Pflege diversifizieren: umlagefinanziertes System der sozialen Pflegeversicherung beibehalten, aber um kapitalgedeckte Komponente ergänzen
mehr Anreize für private Pflegevorsorge sowie für die Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente
Senkung der Verwaltungskosten durch Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung
Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen reduzieren
Pflegebedürftige und Angehörige deutlich höher finanziell honorieren
Unterstützung bei Krankheit oder Urlaubswunsch der pflegenden Angehörigen durch verbesserte ambulante und befristete stationäre Angebote ausweiten
private Pflegeeinrichtungen sollen in öffentliche Hand
Eigenanteile in der stationären Pflege kurzfristig senken und deckeln
Pflegevollversicherung
100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Pflegeheimen anstellen
Lohnlücke von etwa 300 Euro zwischen Kranken- und Altenpflege schließen
alle Beschäftigten werden beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich sechs Wochen freigestellt
alle pflegenden Angehörigen sollen Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten
wohnortnahe, nichtkommerzielle und von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckte professionelle Tages- und Kurzzeitpflege-Angebote sowie unbürokratisch zugängliche Entlastungsangebote
keine Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte in der Pflege (Regulierung dieser Beschäftigungsverhältnisse mit Sozialversicherungsschutz, gesetzliche Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn)
Stärkung der kommunalen Ebene in der Planung und Organisation der Gesundheits- und Pflegeversorgung
Privatisierung zurückdrängen
Eigenanteile für Pflegeheimbewohner deutlich senken
Pflegevollversicherung, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird
mehr Pflegepersonal ausbilden und besser bezahlen
Während die Stärkung der häuslichen Pflege oder die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf allgemeiner Konsens sind, herrschen über die Mittel und Wege für bessere Pflege verschiedene Ansichten.
Der AOK-Pflegereport 2024 zeigt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich gestiegen ist. Wie die Pflege der Zukunft aussehen könnte - Dr. Christoph Specht ordnet ein.11.12.2024 | 6:26 min
Pflege - Parteien werben mit unterschiedlichen Reformen
An Reformvorschlägen fehlt es dabei nicht, oft sind sie technischer Natur. So etwa das "Befreien der Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert" (FDP) oder der sogenannte "Pflegedeckel" der SPD. Er soll den Eigenanteil in stationärer Pflege auf 1.000 Euro begrenzen, für die reine Pflege.
Bedarf an Pflegekräften in der Altenpflege
ZDFheute Infografik
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CDU und Grüne wollen u.a. durch ein flexibles "Pflegebudget" das Kombinieren von Pflegeleistungen, Therapien und Hilfen zur Haushaltsführung erleichtern. Auch die "bessere steuerliche Absetzbarkeit" von Pflegezusatzversicherungen steht im Papier der CDU. Die AfD möchte etwa "Kranken- und Pflegeversicherung zusammenführen", um den Kostenanstieg in beiden Systemen zu bremsen, während das BSW will, dass "die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner (…) deutlich sinken".
Gleich mehrere Pflegeheime in Hamburg schließen Ende des Jahres, weil Pflegepersonal fehlt. Hunderte Bewohner und Angehörige sind geschockt. Mehr und mehr Betten stehen leer und Wartelisten werden immer länger.23.11.2024 | 5:19 min
Parteien im Wahlkampf: Pflege darf kein Armutsrisiko mehr sein
Dass Pflege ein "Armutsrisiko" sein kann, aber nicht sein dürfe, sehen alle Parteien so. In drei Wahlprogrammen wird diese Gefahr auch genau so benannt, darunter bei der CDU und dem BSW. Aber auch alle anderen wollen, dass Pflege bezahlbar bleibt, im Kern solidarisch aufgestellt sowie zukunftssicher.
Rund 4,89 Millionen Pflegebedürftige werden derzeit im häuslichen bzw. familiären Umfeld gepflegt. Das sind rund 86 Prozent aller Pflegebedürftigen. In stationärer Pflege sind etwa 800.000 Menschen untergebracht. Der Eigenanteil bei Pflege im Heim lag 2024 im bundesweiten Durchschnitt bei 2.871 Euro.
Doch während etwa die Christdemokraten und die Liberalen "mehr Anreize für private Pflegevorsorge" (FDP) bzw. deren steuerliche Besserstellung (CDU) als nötig erachten, um Finanzierungslücken der Pflege im Alter zu schließen, haben Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht auch einen grundsätzlichen Systemwechsel bei der Pflegeversicherung im Programm. Eine Pflegevollversicherung oder auch (Pflege-)"Bürgerversicherung".
"Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben", heißt es dazu im Papier der Linken. Noch weiter geht das BSW und fordert "eine Pflegevollversicherung, die überwiegend aus Steuermitteln" finanziert werden solle.
Die Situation von Pflegekräften ist bekannt: wenig Geld, große Arbeitsbelastung. Nur wenige halten das durch. Vanessa, Michael und Mandy wollen trotzdem keinen anderen Beruf.24.01.2023 | 28:42 min
Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Für alle pflegerisch Tätigen, ob von Berufs wegen oder in der Familie, soll sich die Wertschätzung künftig auch in besserer Bezahlung, weniger finanziellen Lasten oder durch andere Unterstützung bemerkbar machen. "Die häusliche Pflege deutlich höher finanziell honorieren", hat sich dafür die AfD ins Programm geschrieben. Eher allgemein bleibt auch die CDU, die den "Angehörigen den Rücken stärken" und "die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stärken" will.
In der Uniklinik Aachen werden Angehörige auf die häusliche Pflege vorbereitet.14.03.2023 | 4:48 min
Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, solle nach den Grünen dafür "in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte"entschädigt werden, Genaueres findet sich aber auch nicht. Die Linke will beim Auftreten des ersten Pflegefalls in der Familie "sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich". Zudem will sie die Lohnlücke von im Schnitt 300 Euro zwischen Alten- und Krankenpflege schließen.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
Die SPD hat unter anderem vor, dass "Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen (…) bei der Vergabe von sozialem Wohnraum aufgrund der besonderen Raumvoraussetzungen für die Pflege bevorzugt" werden.
Menschenwürdige Pflege allen wichtig
Im großen Ziel sind sich alle einig: Pflege soll für die, die sie betrifft und für die diejenigen, die sie leisten, menschenwürdig, leistbar und verlässlich sein. Und auch weiter eine in großen Teilen solidarische Aufgabe.
CDU-Chef Merz bleibt bei seiner Forderung nach einer härteren Migrationspolitik - und fordert SPD und Grüne auf, den Unionsanträgen zuzustimmen. Alle News im Wahlkampf-Ticker.
