Bundestagswahl: Probleme für Kleinparteien

"Mädels, hat hier jemand eine Meinung? Der Markus möchte, dass seine ÖDP auf den Wahlzettel kommt", ruft eine Verkäuferin auf dem Laubacher Wochenmarkt ihren Kolleginnen zu. Der Markus, das ist Markus Hutter, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei Hessen, und er hat in diesen Tagen viel zu tun.

Denn der ÖDP geht es wie vielen kleinen Parteien im Land: Die vorgezogene Neuwahl bedeutet für sie eine Menge Herausforderungen. Nur Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag jeweils seit der letzten Wahl durch mindestens fünf Abgeordnete ununterbrochen vertreten waren, landen direkt auf dem Wahlzettel. Alle anderen müssen dafür sorgen, dass sie überhaupt antreten dürfen.

Wer sich zu welchen Bedingungen für eine Wahl aufstellen lassen kann, regelt das Bundeswahlgesetz. Zunächst müssen die nicht-etablierten Parteien belegen, dass sie ein Interesse an politischer Mitgestaltung haben, und dass es genug Menschen gibt, die den sogenannten Wahlvorschlag der jeweiligen Partei unterstützen.

Das funktioniert über Unterstützungsunterschriften: Der Wahlvorschlag einer Partei muss von mindestens 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes, maximal jedoch von 2.000 Personen, unterschrieben werden. Damit solle sichergestellt werden, dass es nur seriöse Parteien auf den Wahlzettel schaffen und der reibungslose Ablauf der Wahlen gewährleistet werden kann, erklärt Bastian Stock, Politikwissenschaftler an der TU Dresden.

Die kleinen Parteien sehen darin eine Ungleichbehandlung. "Das ist jedes Mal ein unglaublicher Kraftakt", sagt Miriam Schönauer von der Tierschutzpartei in Frankfurt. Die nötigen Unterschriften zu sammeln sei schon bei einer regulären Bundestagswahl eine große Herausforderung - bei einer vorgezogenen Neuwahl sei es kaum zu schaffen. Man habe schon darüber nachgedacht, sich geschlagen zu geben.

Wenn man es den kleinen Parteien zu schwer mache, laufe man Gefahr, dass sich manche Bürger mit Ihrer Wahlabsicht nicht mehr repräsentiert fühlen und womöglich das Vertrauen in die demokratischen Prozesse verlieren, sagt Bastian Stock.

Vor allem eins kritisieren die Vertreter der kleinen Parteien: Es gebe keine Sonderregelung für vorgezogene Neuwahlen - die Anzahl der benötigten Unterschriften bleibt unverändert. Markus Hutter von der ÖDP würde sich eine Herabsetzung der Unterschriftenquote wünschen.

Zusätzlich zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften müssen die Parteien ihr Vorhaben, bei einer Wahl anzutreten, schriftlich bei der Bundeswahlleiterin anmelden. Dann müssen Landeslisten erarbeitet und Kreiswahlvorschläge aufgestellt werden. Über die Nominierungen muss in einer Mitgliederversammlung abgestimmt werden. Für all das gibt es Fristen, die bei einer vorgezogenen Neuwahl ebenfalls zum Problem werden können.

Denn in vielen Parteien gibt es keine Berufspolitiker, keine Verwaltungskräfte, die den korrekten bürokratischen Ablauf im Blick haben. "Kleine Parteien sind sehr abhängig von ihren ehrenamtlichen Mitgliedern", erklärt Bastian Stock. Das Innenministerium habe jedoch bereits auf diesen Umstand reagiert und bereite eine Verordnung zur Verkürzung der Fristen vor, so ein Sprecher.

Ein bisschen weniger Stress würde das für Markus Hutter bedeuten. Doch die Unterschriften müssen trotzdem zusammenkommen, eine Anpassung der erforderlichen Menge ist momentan nicht in Sicht. Immerhin zehn Passanten haben an diesem Vormittag unterschrieben - Markus Hutter ist vorsichtig optimistisch.