Bundestagswahl: Merz will schnell mit SPD verhandeln

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen schnellen Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. "Die Themen drängen, sie dulden keinen Aufschub und deswegen lege ich Wert darauf, dass wir zügig jetzt in die Gespräche eintreten", sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU in Berlin.

Vor allem bei drei großen Themenbereichen müsse Klarheit geschafft werden, betonte Merz. "Das eine ist in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Lage auf der Welt verändert sich jeden Tag in dramatischer Weise. Da braucht es eine handlungsfähige deutsche Regierung." Das zweite sei das Thema Migration, zudem sei die Lage der Wirtschaft nach wie vor "sehr prekär, sehr kritisch und wir müssen eben schnell Entscheidungen treffen, damit das im Laufe des Jahres dann auch wirtschaftlich wieder aufwärts geht".

Eine handlungsfähige Regierung mit einer Mehrheit im Deutschen Bundestag setze einen gut ausverhandelten Koalitionsvertrag mit der SPD voraus. "Ich gehe davon aus, unverändert, dass wir einen guten Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten verabreden können und dass wir das auch in einer überschaubaren Zeit machen", sagte Merz. Ostern könne es eine neue handlungsfähige Regierung geben.

CSU-Chef Markus Söder forderte "schnelle, sichere und solide" Verhandlungen.
In einem Koalitionsvertrag müssten die relevanten Dinge ausdiskutiert, aber nicht alle "endlosen Einzeldetails" genannt werden. Deshalb brauche man in den Verhandlungen auch nicht zahllose Arbeitsgruppen wie bei früheren Regierungsbildungen.

Der bayerische Ministerpräsident sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl kam Merz zudem für etwa eineinhalb Stunden im Kanzleramt mit Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase zwischen der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierung gegangen sein.

Merz hatte am Montag nach Beratungen der CDU-Spitzengremien die Erwartung deutlich gemacht, dass von Scholz und der noch amtierenden Regierung ohne Mitwirkung der Union keine Entscheidungen von Dauer mehr getroffen werden. "Das gilt auch für Personalentscheidungen." Man habe der Regierung ein Memorandum mit entsprechenden Punkten zur Zusammenarbeit in der Übergangsphase zukommen lassen.