Klartext erwarteten die Bürger von den Kanzlerkandidaten von SPD, CDU, Grünen und AfD. Lesen Sie, wie sie antworteten - dazu Hintergründe zur ZDF-Sendung vor der Bundestagswahl.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erwägt eine erneute Reise in die USA. Diesmal könne er gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington fliegen, sagt die Sprecherin der französischen Regierung Sophie Primas. Sie äußert sich vor der Presse nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.
Auf ZDFheute können Sie morgen früh ausgeruhte Faktenchecks zu den Aussagen der Politikerinnen und Politiker lesen - und im Wahlkampf-Blog halten wir Sie bis zur Bundestagswahl am 23. Februar rund um die Uhr über alle wichtigen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Wir danken für Ihr Interesse - und wünschen Ihnen einen schönen Wochenabschluss!
Robert Habeck hat beim Thema Sicherheit von 350.000 offenen Haftbefehlen gesprochen. "Ende Januar im Bundestag hat er die echte Zahl genannt: nämlich ungefähr 170.000", ordnet ZDFheute-Faktenchecker Nils Metzger Habecks Aussage im Nachgang der Sendung bei ZDFheute live ein. "Das ist die Zahl, die das Bundesinnenministerium selbst herausgegeben hat", so Metzger. Habeck habe auch bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung Markus Lanz wieder von 170.000 offenen Haftbefehlen gesprochen.
In der aktuellen Klartext-Sendung habe sich der Grünen-Kanzlerkandidat wohl vertan, bilanziert Metzger zu Habecks Aussage.
Die Ampel habe in einer Hauruck-Aktion die Kaufprämie für E-Autos gestoppt, danach sei der Absatz eingebrochen, sagt ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann im Nachgang der Sendung bei ZDFheute live zu Aussagen von Scholz und Merz.
Nach jetzigem Ermittlungsstand wissen wir, dass der mutmaßliche Täter von München vorher nicht straffällig war, er war nicht auffällig. Das habe Weidel anders dargestellt. Auch sei er nicht ausreisepflichtig gewesen, erklärt ZDF-Rechtsexpertin Tacke. Einen ersten auffälligen Social Media Post hätte der Mann am Mittwoch abgesetzt, mit den Worten: "Oh Allah, beschütze uns immer."
Mit der AfD wäre der mutmaßliche Täter von München gar nicht ins Land gekommen, sagte Weidel in der Sendung Klartext. Eine Forderung der AfD sei, die Grenzen dicht zu machen. "Das kann Deutschland nicht", erklärt die ZDF-Rechtsexpertin.
Zumindest dauerhafte Grenzkontrollen sind nach der aktuellen Rechtslage nicht möglich, denn Deutschland ist Teil des Schengen-Raums. Hier gilt der Grundsatz: keine Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten.
In Ausnahmefällen, etwa bei einer "ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung" in einem Mitgliedstaat, sind befristete Kontrollen zwar möglich, aber auch dann nur als letztes Mittel. Die Grenzkontrollen können in einem solchen Fall für sechs Monate durchgeführt werden, unter außergewöhnlichen Umständen sind Verlängerungen auf maximal drei Jahre möglich. Aktuell finden bereits Kontrollen statt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab erst gestern eine Verlängerung um weitere sechs Monate bekannt.
Dauerhafte Grenzkontrollen wären rechtlich nur denkbar, wenn Deutschland aus dem Schengen-Abkommen austritt.
Im Rahmen des langen Wahlabends im ZDF diskutiert Maybrit Illner ab 22:25 Uhr mit Gregor Gysi (Die Linke), Sahra Wagenknecht (BSW), Wolfgang Kubicki (FDP), Alexander Dobrindt (CSU) und der Journalistin Dagmar Rosenfeld.
"Es ist interessant, wie unterschiedlich sie auf die Bürger zugegangen sind", sagt Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, über die Kanzlerkandidaten im ZDF-Wahlforum. "Es sind ganz unterschiedliche Personen - Scholz war eher nüchtern, Habeck ins Gespräch hereingehend."
Bislang ungekannte Charakterzüge habe sie nicht beobachten können, so Zimmermann. Das sagt sie über die Auftritte der vier Kandidaten:
Bezogen auf den Attentäter von München, sagt Scholz, dass der Mann aus Afghanistan seine Haft in Deutschland verbüßen würde und dass er auch schon vor der Verbüßung seiner Haft abgeschoben werden könne. "Das stimmt", schätzt ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke ein. "Unsere Strafprozessordnung sieht vor, dass wir Täter auch vor Verbüßung der gesamten Haftstrafe in ihre Heimatländer abschieben können." Das passiere nur sehr selten. Denn: Praktisch sei es schwer umsetzbar, weil Deutschland etwa nicht mit den Taliban spreche.
Laut Ausländerzentralregister hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 2024 220.808 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf, darunter 178.512 mit einer Duldung.
Geduldete Personen sind weiterhin ausreisepflichtig. Ihre Abschiebung ist aber vorübergehend ausgesetzt. Unmittelbar ausreisepflichtig waren also 42.296 Personen. Diese könnten aus rechtlicher Sicht jederzeit abgeschoben oder zurückgeführt werden. Häufig stellen sich hier aber faktische Hindernisse, etwa fehlende diplomatische Beziehungen wie zum Beispiel nach Afghanistan.
Mit dem Auftritt von Friedrich Merz endet der Bürgeraustausch im ZDF-Wahlforum. Hier im Liveblog geht es weiter mit ZDFheute live und weiteren Analysen und Einschätzungen zur Sendung. Im TV sendet das heute journal und danach erwartet Maybritt Illner die Gäste Gregor Gysi (Die Linke), Sahra Wagenknecht (BSW), Wolfgang Kubicki (FDP), Alexander Dobrindt (CSU) und den Journalistin Dagmar Rosenfeld, ehe die Diskussion bei Markus Lanz weitergeht.
Ab 0:45 Uhr beginnt "Die lange Nacht zur Bundestagswahl 2025":
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauere schon viel zu lange, sagt Merz. Deutschland hätte früher und stärker unterstützen müssen. "Ich bin mittlerweile sehr pessimisitisch, was die Aussichten für die Ukraine betrifft. Und wir werden uns eines Tages aus der Rückschau alle den Vorwurf machen, dass wir der Ukraine nicht früh genug geholfen haben." Ist der Vorwurf berechtigt?
Laut Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft liegt Deutschland bei den militärischen Regierungshilfen in absoluten Zahlen hinter den USA auf dem zweiten Platz. Auch im Rahmen der EU-Finanzhilfen leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag. Noch vor Polen hat Deutschland die meisten ukrainischen Geflüchteten aufgenommen. Umgerechnet auf das Bruttoinlandsprodukt leisten viele EU-Staaten aber mehr als Deutschland.
Von Artillerie über Panzer bis zu Luftverteidigung hat Deutschland den ukrainischen Streitkräften in großer Stückzahl militärisches Gerät zur Verfügung gestellt. Teils mit spürbaren negativen Folgen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Deutsche Rüstungskonzerne gehören zu den wichtigsten Lieferanten der Ukraine.
Oft waren es jedoch andere Nationen, die bei Waffenlieferungen den ersten Schritt machen mussten, Deutschland zog dann nach oder schloss sich den Initiativen an. Deutschland gehört also zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, hat durch Zögern und Vorsicht aber auch teils wertvolle Zeit verschenkt.
"Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende", erklärt Friedrich Merz, "und zwar mit einer brutal harten Ansage der Amerikaner bei der Münchner Sicherheitskonferenz".
Merz habe Hinweise auf eine "konfrontative Rede" des neuen US-Vizepräsidenten J.D. Vance vorliegen. "Ich hoffe sehr, dass der Bundeskanzler da vorbereitet ist, auch abgestimmt mit den Partnern der Europäischen Union, eine europäische Antwort zu geben." Die kommende Sicherheitskonferenz sei eine wichtige und werde noch lange in Erinnerung bleiben, so Merz.
Am Freitag beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und mehr als 100 Minister erwartet.
Bevor er über die Schuldenbremse rede, wolle Merz erst einmal über mehr Effizienz, schnelleres Bauen und weniger Bürokratie sprechen. Gerade Bürokratie ist teuer:
In Deutschland kostet sie jedes Jahr rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) lagen die Bürokratiekosten zum 1.6.2024 bei 67 Mrd. Euro. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern sagt: "Bürokratie wird seit zwei Jahren in allen IHK-Umfragen als das größte Problem der Wirtschaft genannt. Je kleiner die Unternehmen sind, desto gravierender ist die Belastung."
Zudem macht Bürokratie Deutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiver. Für ausländische Investoren ist sie das größte Hemmnis. Das ergibt eine Befragung der KPMG-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Der Bahnpendler und parteilose Kommunalpolitiker Franz Schröer fragt, ob er weitere CSU-Verkehrsminister fürchten muss und mit Merz als Kanzler aufs Auto umsteigen muss. "Ich hoffe, dass sie weiter Bahn fahren können", stellt Merz fest. Er wolle die Sanierung nicht stoppen, sondern die Trennung von Netz und Betrieb vornehmen.
Nach den Zahlen der Deutschen Bahn hat der Bund 2024 rund 16,9 Milliarden Euro für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt - mehr als in den Jahren davor. Da waren es meist weniger als zehn Milliarden. Das Geld wurde vor allem in die Erneuerung von Weichen, Brücken und in den Gleisbau gesteckt. Lobbyverbände wie die Allianz pro Schiene kritisieren, dass die Investitionen angesichts des wachsenden Güter- und Personenverkehrs nicht reichen und rechnen vor, dass 2023 in Deutschland pro Kopf 115 Euro in die Schieneninfrastruktur investiert wurden. In der Schweiz etwa seien es dagegen 477 gewesen, in Schweden 277 Euro.
Welche Maßnahmen die CDU und weitere Parteien für die Bahn vorschlagen - ein Überblick zu den Wahlprogrammen:
Durch das "Heizungsgesetz" gilt seit Anfang 2024: In Neubauten in Neubaugebieten dürfen nur Heizungen installiert werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren, zum Beispiel Fernwärme, Wärmepumpe oder Solarthermie. Im Bestand können defekte Gas- oder Ölheizungen repariert und weiterbetrieben werden.
Darüber hinaus gibt es Ausnahmen. Sogenannte wasserstofffähige Gasheizungen können unter bestimmten Voraussetzungen auch über 2028 hinaus eingebaut werden, auch wenn noch gar nicht klar ist, ob Wasserstoff im Wärmesektor jemals zum Einsatz kommen wird. Hausbesitzer zu zwingen, bestehende Heizungen auszutauschen, war nie Gegenstand des Gesetzes, das vor allem europäische Vorgaben umsetzt.
Gegenüber dem Vorjahr brach 2024 der Absatz von Wärmepumpen ein, laut Dr. Christoph Kost vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE unter anderem wegen der „Verunsicherung“ durch die Diskussionen um das Gesetz. "Aber das hat auch mit der schwächelnden Baubranche zu tun", so Kost. Die Zahlen lagen trotzdem noch deutlich über dem Niveau von vor 2022.
Jan Ossenbrink, als ehemaliges SPD-Mitglied vorgestellt, sorgt sich um die Energiekosten und die Heizsicherheit in Deutschland. Der Wärmepumpen-Hersteller sieht im Heizungsgesetz kein "Verbot" für Öl- und Gasheizungen. Merz widerspricht und will Technologieoffenheit bewahren und sich nicht auf Wärmepumpen festlegen. "Der Staat sollte keine Technologien vorgeben", so Merz. Was sagen Experten zu Wärmepumpen?
Wärmepumpen holen sich die Energie zum Heizen aus der Erde, dem Grundwasser oder der Luft und nur zu einem Teil aus dem Stromnetz. Das macht sie zu einer sehr effizienten und klimafreundlichen Art des Heizens. Nach Einschätzung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE wird sie die "dominierende Heizungstechnologie der Zukunft" sein. Die Wärmepumpe ist in der Anschaffung zwar teurer als eine Gasheizung (und auch teurer als in vielen anderen Ländern), im laufenden Betrieb ist sie aber deutlich kostengünstiger.
Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox sind die Heizkosten mit einer effizienten Wärmepumpe im Vergleich zur Gasheizung 38 Prozent niedriger. Sollten künftig die Preise für Strom sinken und dafür, wie erwartet, die für Gas und Heizöl deutlich steigen, wird die Anschaffung wohl noch interessanter. Dass Wärmepumpen in kalten Wintern ausfallen, ist übrigens ein Mythos. Sie brauchen dann allerdings mehr Strom.
Jetzt geht es um den Stellenabbau bei Thyssenkrupp. Mitarbeiter haben Angst vor Massenentlassungen. "Wie wollen sie uns helfen?", ist die Frage. "Ich bin persönlich davon überzeugt, dass dieses Unternehmen Zukunft hat. Ich möchte, dass wir Stahlindustrie in Deutschland behalten", macht Merz klar. Der CDU-Politiker will sich für eine neue Energiepolitik einsetzen, um die Stahlindustrie zu erhalten.
Auch wenn es fast täglich Meldungen über abwandernde Betriebe gibt, lässt sich die Schwäche des Industriesektors in Deutschland am besten über den Personalabbau der Unternehmen belegen. Im Maschinenbau planen laut einer Umfrage des VDMA rund ein Viertel der Firmen einen Jobabbau in den kommenden sechs Monaten.
"Ob man von "Deindustrialisierung" sprechen kann, ist Frage des Standpunkts. Tatsächlich verliert Deutschland derzeit nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung rund 10.000 Industrie-Arbeitsplätze im Monat. Dennoch lebt Deutschland immer noch zu einem großen Teil von der Industrie - sehr viel stärker als andere große Wirtschaftsnationen", sagt ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann dazu.
Markus Secchi aus dem hessischen Lorsch will von dem Unions-Kanzlerkandidaten wissen, warum die Union trotz großer politischer Übereinstimmung mit der AfD an der "Brandmauer" zu der Partei festhalte.
"Wie es Ländern und Regierungen geht, die versuchen, mit rechtspopulistischen, rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten, das können Sie im Augenblick in Österreich anschauen." Dort habe eine Zusammenarbeit mit der rechten FPÖ zum Aufstieg der Partei beigetragen, so Merz. Er stellt klar: "Mit diesen Leuten, die sich so benehmen, die so - auch über das eigene Land - reden. Nein."
"Ich möchte, dass die Parteien dieser demokratischen Mitte (...) sich in unserem Land als handlungsfähig erweisen und dass sie es schaffen, die Probleme in diesem Land zu lösen. Das ist vor allem Migration und Wirtschaftspolitik. Und ich habe das Vertrauen, dass uns das gelingt."
Zum Kontext: Friedrich Merz und die Aussagen zur AfD - wie war das nochmal?
Bereits 2018 warnte Merz im Spiegel, dass Teile der CDU eine Gefahr durch die AfD unterschätzen würden. Immer wieder distanziert sich Merz von der Partei. In einem Interview von 2023 bezeichnete der CDU-Vorsitzende die AfD als antisemitisch und ausländerfeindlich. Nach dem Zerbrechen der Ampel bot Merz der Bundesregierung sogar seine Zusammenarbeit an, um zufällig oder bewusst herbeigeführte Mehrheiten mit der AfD zu verhindern.
Nachdem die AfD im Januar dem umstrittenen Migrations-Antrag der Union zustimmte, verteidigte sich Merz: "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig."
Im ZDF-Wahlforum bekommen die Kandidaten der verschiedenen Parteien die gleiche Sendezeit. Nachdem die Uhr für Alice Weidel abgelaufen ist, stellt sich nun Friedrich Merz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Noch bevor Weidel das Studio verlässt, erteilt der Unions-Kanzlerkandidat einem AfD-Koalitionsangebot eine Absage.
Alice Weidel sieht bei der EU ein "Demokratiedefizit", dort würden nicht gewählte Institutionen Gesetze über die Köpfe der Menschen hinweg machen. Damit bezieht sie sich insbesondere auf die Europäische Kommission.
Die Aussagen sind in dieser Form nicht richtig: Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Rat und vom EU-Parlament gewählt, beide Institutionen sind demokratisch legitimiert.
Richtig ist, dass die Kommission das alleinige Initiativrecht für Gesetze auf europäischer Ebene hat - das ist ein Unterschied zu Deutschland, hier kann auch der Bundestag Gesetzesinitiativen einbringen. Danach sind am Gesetzgebungsverfahren aber immer auch andere Institutionen beteiligt, insbesondere das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Parlament.
Ismail Ayvaz ist Lagerist und Familienvater in Augsburg. Er sieht die Steuerpläne der AfD kritisch und sorgt sich angesichts der Inflation um seine wirtschaftliche Situation. Er kritisiert die Steuerpläne der AfD, die nur Gutverdiener entlaste. Alice Weidel widerspricht: "Unser Programm sieht vor, dass wir Freibeträge haben". Für eine Familie mit einem Kind gebe es ein steuerfreies Einkommen von bis zu 42.000 Euro brutto, rechnet sie vor. "Das wäre eine super Entlastung, gerade für Verdiener wie Sie."
Zum Hintergrund: Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hatte berechnet, welche finanziellen Auswirkungen die Steuerpläne der verschiedenen Parteien auf das Einkommen verschiedener Beispiel-Haushalte hätten. Dabei kam heraus: Die AfD-Pläne hätten den Berechnungen zufolge auf geringe Einkommen kaum Auswirkung. Haushalte mit maximal 20.000 Euro Jahreseinkommen hätten höchstens 0,2 Prozent mehr im Jahr. Dagegen könnten Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 150.000 Euro mit 7,7 Prozent mehr Geld rechnen. Andere Wirtschaftsinstitute kamen zu ähnlichen Ergebnissen.
Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten zuletzt wiederholt die Berechnungen der Institute angezweifelt. So seien die Grundfreibeträge nicht in den Kalkulationen enthalten, zudem seien geplante Entlastungen der AfD bei Energiepreisen oder durch geringere Konsumsteuern nicht berücksichtigt worden, hieß es.
Auf Nachfrage von ZDFheute beim ZEW erklärte Holger Stichnoth, Leiter der Forschungsgruppe Ungleichheit und Verteilungspolitik, die Erhöhung der Grundfreibeträge sei in den Berechnungen sehr wohl berücksichtigt worden. Das sei in der Studie auch dokumentiert. Auch diese Erhöhungen würden letztlich dazu beitragen, dass höhere Einkommen stärker entlastet werden. Die Entlastungen bei den Konsumsteuern seien in den ZEW-Berechnungen tatsächlich nicht enthalten, so Stichnoth. "Auch bei anderen Parteien aber nicht - unser Modell simuliert die Wirkungen der Vorschläge auf das verfügbare Einkommen, nicht den Konsum." Letztendlich kommen diese Entlastungen aber auch Familien mit hohen Einkommen zugute.
