"Klartext" im ZDF: Zentrale Aussagen der Kanzlerkandidaten
Kanzlerkandidaten im ZDF:"Klartext": Das waren die zentralen Aussagen
von Torben Heine und Julian Vulturius
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Bei "Klartext" haben Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel und Friedrich Merz drängende Bürgerfragen zur Bundestagswahl beantwortet. Lesen Sie hier die zentralen Aussagen.
Zehn Tage vor der Bundestagswahl checkt ZDFheute live mit Experten die Aussagen der Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD bei Klartext. 12.02.2025 | 44:08 min
Alle vier haben ihren Anspruch auf das Kanzleramt angemeldet: In der ZDF-Sendung "Klartext" stellten sich der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Herausforderer Robert Habeck (Grüne), Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Jeweils eine halbe Stunde gaben sie Antworten auf die Fragen, die die Wählerinnen und Wähler kurz vor der Bundestagswahl am meisten beschäftigen.
Scholz: "Innere Sicherheit mit größter Priorität behandeln"
Mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse in München sprach Olaf Scholz von einem "furchtbaren Anschlag". "Solche Vorfälle machen Angst [...] und sie hinterlassen auch etwas bei mir. Ich gehe bei keiner solcher Taten zur Tagesordnung über", so Scholz.
Er sagte, als Kanzler habe er sich für eine harte Linie in der Asylpolitik eingesetzt und sei dafür auch oft kritisiert worden. Scholz verwies auf neue Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, Abschiebezentren in manchen Bundesländern und das kommende europäische Asylrecht.
Aus meiner Sicht müssen wir innere Sicherheit mit größter Priorität behandeln.
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Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt härtere Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit an und will den mutmaßlichen Täter des Anschlags in München abschieben.
13.02.2025 | 4:05 min
Im Hinblick auf die Ukraine bekräftigte Scholz daher sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land. Eine solche Waffe mit großer Zerstörungskraft und Reichweite könne Scholz zufolge zu einer Eskalation des Krieges führen, die einen Krieg zwischen Russland und der Nato nicht mehr ausschließen würde. Dass Donald Trump sich mit Wladimir Putin treffen wolle, sei derweil "für alle klar" gewesen. Der Kanzler bekräftigte:
Es darf keine Verständigung über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben.
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Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat
Angesprochen auf die Bilanz der Ampel-Regierung räumte Scholz Uneinigkeiten ein. Er betonte aber auch, das Land nach dem Angriff Russlands und dem Ausfall von Energielieferungen "durch die größte Krise der Nachkriegszeit geführt" zu haben. Seine Entscheidung, die Koalition letztlich zu beenden, verteidigte er: Die Parteien hätten sich über grundlegende Fragen nicht mehr einigen können.
Die Leute müssen vom Kapitän auch zwischendurch mal einen Kommentar zur Leistung der Mannschaft kriegen.
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Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat
Mit Blick auf die Wohnungsnot in Deutschland sagte Scholz, dass auch hier die Auswirkungen des Ukraine-Krieges spürbar gewesen seien. Er verwies auf das SPD-Wahlprogramm, das besagt, dass WG-Preise nicht über 400 Euro steigen dürften. Neben Mitteln wie der Mietpreisbremse brauche es aber auch Neubau. Am Ziel 400.000 neuer Wohnungen pro Jahr, das die Ampel-Koalition zuletzt verpasst hatte, wollte Scholz festhalten. "Das bleibt Richtschnur", so Scholz.
Der SPD-Kandidat bekräftigte die politische Entscheidung für eine Umstellung auf Elektromobilität, warb für weitere Investitionen in die Technologie und gab sich sicher, dass bis 2030 der Durchbruch geschafft sei. Dazu seien aber auch europaweite Regelungen für die Verkaufsförderung wichtig, um international konkurrenzfähig zu bleiben.
Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf weitere Investitionen in die Elektromobilität. "Bis 2030 ist der Durchbruch geschafft", sagte er bei Klartext.13.02.2025 | 5:03 min
Mit Blick auf die Bundestagswahl hofft Scholz auf noch unentschlossene Wähler und Wählerinnen:
Ich spiele nicht nur auf Sieg, ich will auch gewinnen.
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Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat
Habeck: "Kompromisse als etwas Gutes begreifen"
Nach dem amtierenden Kanzler stellte sich Grünen-Kandidat Robert Habeck den Bürgerfragen. Er äußerte sich zunächst ebenfalls zum Ampel-Aus und bemängelte, dass wir "immer stärker verlernen, Kompromisse als etwas Gutes zu begreifen."
Wenn man diejenigen, die versuchen, den Laden dann zusammenzuhalten, als Umfaller nur noch sieht, dann fällt irgendwann die Demokratie um.
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Robert Habeck, Grünen-Kanzlerkandidat
Angesprochen auf die Lage der Wirtschaft, räumte Habeck ein, der deutsche Mittelstand sehe sich noch immer mit großen Herausforderungen konfrontiert. Günstige Energie aus Russland sei weggefallen, der Export in die USA und China geschwächt. Habeck sprach sich für unbürokratischere Verfahren aus - konkret wolle er 25 Prozent weniger Vorschriften in den nächsten vier Jahren. Er verwies auch auf Investitionsprämien, um die Wirtschaft wieder zu stärken.
Man müsse ein "Sondervermögen schaffen, um erstmal in die Gänge zu kommen" oder die Schuldenbremse reformieren. Die frühere Große Koalition habe zwar keine Schulden auf dem Papier gemacht, aber in "maroden Brücken, verspäteter Bundesbahn, in den nicht sanierten Schulen".
Bei der Energiewende verwies Habeck auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. "Das Urteil war so radikal, dass wir vom einen auf den nächsten Moment quasi 60 Milliarden einsparen mussten." Die Bundesregierung hatte in der Folge die Förderung für E-Autos auslaufen lassen. "Hätten wir gewusst, welche fatale - auch psychologische - Effekte diese Entscheidung hatte", dass viele also von einem E-Auto-Kauf absehen würden, "hätten wir es anders gemacht", so Habeck. Für die Anschaffung von E-Autos solle es künftig aber steuerliche Erleichterungen geben.
Zum Bürgergeld sagte Habeck: "Man muss von seiner Händearbeit leben können. Das soll der Mindestlohn garantieren." Die Arbeitsämter müssten Menschen in Arbeit führen. "Und das soll so geschehen, dass es auch finanziell immer attraktiver ist, zu arbeiten." Auch Habeck forderte daher, wie Scholz, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, um den Abstand zum Bürgergeld zu erhöhen.
Bürgergeld soll Menschen helfen einen passenden Job zu finden, es dürfe aber "keine Ausrede sein, nicht zu arbeiten," so Habeck. Zudem plädiert er für einen Mindestlohn von 15 Euro.13.02.2025 | 1:52 min
Um Kriminalität zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu erhöhen, müssten vor allem offene Haftbefehle vollstreckt werden, machte Habeck klar. "Wir haben in Deutschland über 350.000 offene Haftbefehle, 14.000 davon sind Gewaltverbrechen". Verfahren müssten schneller durchgeführt, die Kapazitäten der Gerichte gestärkt werden, damit für Täter die Strafe "auf dem Fuß folgt" - und nicht zeitversetzt oder gar nicht. Auch die Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden müsse verbessert werden. Dabei solle es eine "Pflicht zur Kooperation" geben.
Es ist völlig unstrittig, dass wir eine große Sicherheitsoffensive brauchen.
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Robert Habeck, Grünen-Kanzlerkandidat
In Bezug auf die Ukraine sagte Habeck, es solle keinen "Siegfrieden", sondern dauerhaften Frieden geben. "Frieden bekommt man nur, wenn man eine Friedensordnung wiederherstellt." Deshalb dürfe ein Aggressor wie Russland nicht erfolgreich sein. Dass Trump mit Putin, den Habeck "Kriegstreiber" nennt, spricht, sei "okay". Wichtig sei, dass Trump "immer die Interessen der Ukraine vertritt".
Da kann man Zweifel haben, ob das jetzt so war. Wenn es Deals über die Interessen der Ukraine [hinweg] gibt, dann ist das falsch. [...] Das ist für Europa nicht akzeptabel.
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Robert Habeck, Grünen-Kanzlerkandidat
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck äußert Zweifel, ob US-Präsident Trump die Interessen der Ukraine vertrete. Wenn es Deals gegen deren Interessen gebe, sei das "historisch falsch".13.02.2025 | 3:21 min
Angesprochen auf eine mögliche Zusammenarbeit von Union und Grünen sagte Habeck, das Ausschließen von Koalitionsoptionen sei "politisch dumm". Mit Blick auf den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der Schwarz-Grün vehement ablehnt, sagte Habeck:
Das ist eine historische Fehlleistung.
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Robert Habeck, Grünen-Kanzlerkandidat
Weidel zu mutmaßlichem Anschlag in München: "Immer wieder das gleiche Schema"
Auf Habeck folgte AfD-Kandidatin Alice Weidel. Sie wurde zunächst zum mutmaßlichen Anschlag in München befragt und sprach von einer "Terrorattacke". Sie stellte dabei heraus, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan handeln soll. Der Mann habe seit 2016 Sozialleistungen erhalten, weil er einen Duldungsstatus gehabt habe. Er sei mehrfach straffällig, aber nicht abgeschoben worden.
Es ist immer wieder das gleiche Schema, das wir hören.
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Alice Weidel, AfD-Kanzlerkandidatin
Mit einer AfD-geführten Regierung, so Weidel, wäre der Mann "überhaupt gar nicht ins Land gekommen und er wäre schon lange nicht mehr hier". Weidel sprach von einem "Politikversagen" und warb für gesicherte Grenzen und eine "konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz".
Angesprochen auf die Sorgen ausländischer Fachkräfte in Deutschland vor wachsender Fremdenfeindlichkeit, entgegnete Weidel, es gehe vor allem darum, sich an die Rechtsordnung zu halten. Dann habe man "nichts zu befürchten". "Es geht hier nicht darum, irgendjemanden zu diskriminieren [...], sondern es geht darum, dass unser Land in der Lage ist, gute schlaue Leute weltweit anzuziehen."
Die Menschen würden wegen hoher Steuern und einem "Problem mit der inneren Sicherheit" nicht nach Deutschland kommen. Es habe in den vergangenen Jahren eine "Netto-Auswanderung von Hochqualifizierten und eine Einwanderung von Nicht-Qualifizierten" gegeben. "Wir müssen grundsätzlich unterscheiden zwischen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und in das Asylsystem", so Weidel.
Willkommenskultur für qualifizierte Leute, die hier arbeiten gehen und Steuern zahlen. Aber nicht für Illegale.
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Alice Weidel, AfD-Kanzlerkandidatin
Angesprochen auf die Windenergie, die aktuell 34 Prozent der aktuellen Stromproduktion ausmacht, sagte Weidel: "Ich glaube, dass wir technologieoffen sein müssen am Energiemarkt." Eine einseitige Subventionierung einer Energieform bei gleichzeitigem Verbot einer anderen, dürfe es nicht geben, sagte Weidel unter Verweis auf den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft. "Das ist Planwirtschaft pur."
Wir müssen diese Subventionspolitik beenden für die sogenannten erneuerbaren Energieformen, weil sie - wenn der Wind nicht weht und wenn es dunkel ist - keine Energie, keinen Strom produzieren.
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Alice Weidel, AfD-Kanzlerkandidatin
Deutschland müsse zur Kernkraft zurückkehren. "Wir müssen insgesamt mit den Energiepreisen runter".
Wir sind die Teuersten weltweit. Und wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Und der Steuerzahler muss die ganze Zeche zahlen über das EEG-Gesetz.
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Alice Weidel, AfD-Kanzlerkandidatin
Alice Weidel fordert Subventionen für Erneuerbare Energien zu beenden und plädiert für Technologieoffenheit. Deutschland sei bei Energiepreisen nicht wettbewerbsfähig, sagte sie.13.02.2025 | 6:01 min
Zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen wolle die AfD Steuer-Freibeträge für jeden Erwachsene von 15.000 Euro und pro Kind 12.000 Euro. Ein Paar mit einem Kind würde bis zu einer Grenze von 42.000 Euro brutto "überhaupt gar nichts bezahlen".
Wir müssen die arbeitende Bevölkerung entlasten, die mit Inflation und Preissteigerungen überzogen wird.
Die Europäische Union hat ein Demokratiedefizit. Sie hat eine Störung in der horizontalen Gewaltenteilung und auch in der vertikalen Gewaltenteilung.
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Alice Weidel, AfD-Kanzlerkandidatin
Die Kommission sei nicht gewählt, daher "undemokratisch". Zudem habe sie auch legislative Rechte, die eigentlich beim Parlament liegen müssten. Und auch für die Mitgliedsstaaten könne die Kommission Entscheidungen treffen. "Das heißt, eine nicht gewählte Institution macht Gesetze für Länder über die Köpfe der gewählten Parlamente hinweg." Darum brauche es einen freien Binnenmarkt, einen "Rückbau" der Kompetenzen der EU-Kommission und eine Rückverlagerung von Entscheidungen in die Nationalstaaten. Zudem solle das System durch "direkte Demokratie" ergänzt werden.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel fordert, Entscheidungen von der EU in die Nationalstaaten zurückzuverlagern. Sie will ein "Europa der Vaterländer".13.02.2025 | 5:37 min
Weidel erneuerte ihr Angebot, mit der CDU künftig zusammenarbeiten zu können. "Wir sind immer bereit für vernünftige Politik, die die CDU im Übrigen nur mit der AfD durchsetzen kann, nicht mit den Grünen." Friedrich Merz widersprach direkt: "Ich habe von dem Angebot bisher nichts gehört und gesehen und selbst wenn ich es bekommen hätte, hätte ich es abgelehnt." Die CDU werde sich dagegen wehren, wenn die AfD sie "zerstören" wolle. Gerade in Europa-Fragen lägen die Parteien weit auseinander. Zu Weidel sagte Merz mit Blick auf mögliche Koalitionen:
Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: Mit Ihnen nicht.
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Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat
Merz: "Brand hinter der Mauer bekämpfen"
Die Diskussion über eine Zusammenarbeit mit der AfD ging weiter, Merz sagte dabei über den Begriff der "Brandmauer":
Ich verwende diesen Begriff nicht, weil ich der Meinung bin, dass wir den Brand hinter der Mauer bekämpfen müssen und nicht dazu beitragen dürfen, dass daraus ein Flächenbrand wird.
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Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat
Ein Bürger will von Friedrich Merz wissen, warum sie an der Brandmauer zur AfD festhält. Merz warnt vor einem "Flächenbrand" und Verhältnissen wie in Österreich.13.02.2025 | 4:28 min
Er verwies auf die Situation in Österreich, wo Versuche der Zusammenarbeit mit der rechten FPÖ scheiterten und diese nun die stärkste Kraft sei. "Wollen wir wirklich mit einer Partei in Deutschland zusammenarbeiten, wir Christdemokraten, die offen rechtsextremistisch ist, die offen ausländerfeindlich ist [...]?" Er antwortete selbst mit einem einfachen "Nein". Es sei daher wichtig, dass die "demokratischen Parteien der politischen Mitte" in der nächsten Legislaturperiode die Probleme des Landes lösten. Merz nannte hier explizit die Themen Migration und Wirtschaft.
Ich habe das Vertrauen, dass uns das gelingt.
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Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat
Angesprochen auf die seit Jahren andauernde Krise bei Thyssenkrupp macht sich Merz für die Stahlindustrie in Deutschland stark. "Wir dürfen darauf nicht verzichten. Stahlindustrie ist Grundstoff für viele andere Industieren." Sogenannter grüner Stahl sei heute nicht wettbewerbsfähig und werde es daher auch "morgen" nicht sein. Wasserstoff solle Gas in der Produktion erst ersetzen, wenn er preisgünstig genug sei. Merz wolle insgesamt eine "andere Energiepolitik in Deutschland".
Merz betonte seine Sicht, dass das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Regierung "faktisch" ein Verbot von Öl- und Gasheizungen sei. Die Wärmepumpe könne "ein Baustein" für das private Heizen sein. Wie beim "Verbrennerverbot" habe Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Technologie vorgeschrieben.
Meine grundsätzliche Antwort ist: Der Staat sollte keine Technologien vorgeben.
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Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat
Zur der von der Union geplanten Reform der Deutschen Bahn erklärte Merz, er wolle eine "leistungsfähige Bahn in Deutschland": "Wir wollen die Sanierung nicht stoppen, sondern die Trennung von Netz und Betrieb vornehmen."
Der Betrieb auf dem Netz kann im Wettbewerb stattfinden, das Netz muss in der Hand des Staates bleiben.
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Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat
Der Wettbewerb funktioniere heute schon "einigermaßen". Das müsse jedoch "vernünftig organisieren". Das Netz müsse saniert werden, es sei überlastet und veraltet. Auch mit Blick auf Bundes- und Fernstraßen sprach der CDU-Chef von einem "gewaltigen Sanierungsstau". Der sukzessive Abbau werde "enorm viel Geld kosten". Geld, dass Transportunternehmen und Pkw aufbrächten, müsse in die Sanierung von Straßen und nicht in die Sanierung der Bahn fließen. Doch aus dem Haushalt allein lasse sich das nicht finanzieren:
Es gibt sehr viele Investoren auf der Welt, die bereit sind, in die deutsche Infrastruktur zu investieren. Ich glaube, dass wir privates Kapital mobilisieren müssen für unsere Infrastruktur.
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Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat
Die Verwaltungsverfahren in Deutschland seien zudem "viel zu aufwändig", daher wolle Merz die Planung beschleunigen. "Wir planen zu lange, wir sind zu teuer, wir sind zu perfekt." Über die Schuldenbremse könne man dafür "selbstverständlich auch reden". Der Bund könne für 2024 und 2025 zusammen 100 Milliarden Euro mehr Schulden machen - ohne die Schuldenbremse zu ändern.
Mit Blick auf das Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin und die bevorstehende Münchner Sicherheitskonferenz sagte Merz, diese werde "uns noch sehr lange in Erinnerung bleiben": "Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler [...] beschrieben hat, kommt an diesem Wochenende - und zwar mit einer brutal harten Ansage der Amerikaner an uns Europäer." Er rechne mit einer konfrontativen Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance.
Ich hoffe sehr, dass der Bundeskanzler vorbereitet ist, auch abgestimmt mit den Partnern in der Europäischen Union, darauf eine europäische - nicht eine deutsche - sondern eine europäische Antwort zu geben.
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Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat
Die europäischen Nato-Staaten müssten aus Merz' Sicht ein eigenes Konzept entwickeln. Auch für ihn sei es "keine Überraschung", dass Trump mit Putin "über die Köpfe der Ukrainer und über die Köpfe der Ukrainer hinweg" einen Deal machen wolle.
Zur seiner geplanten Zusage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine versuchte Merz zu beruhigen: Frankreich und Großbritannien lieferten bereits Marschflugkörper. Ausnahmslos alle auferlegten Reichweitenbeschränkungen seien eingehalten worden. Zudem könnten solche Beschränkungen auch einprogrammiert werden.
Deutschland hätte es in der Hand, sicherzustellen, dass die Reichweiten begrenzt bleiben.
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Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat
Merz sagte, wenn bei Hilfen für die Ukraine nicht gezögert worden wäre, hätte man der Ukraine "die Gelegenheit geben können, diesen Krieg früher zu beenden".
Ich bin mittlerweile sehr pessismistisch, was die Aussichten für die Ukraine betrifft. Wir werden uns eines Tages aus der Rückschau, das ist meine feste Überzeugung, alle den Vorwurf machen, dass wir der Ukraine nicht früh, klar und gut genug geholfen haben.
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Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat
Er warnte vor einer Ausweitung des Krieges auf das Baltikum, wenn der Westen die Ukraine "aufgäbe". Schon jetzt fänden Angriffe "nicht nur in der Ukraine und nicht nur auf dem Schlachtfeld dort" statt, sagte der Politiker und verwies auf hybride Kriegsführung, Angriffe auf westliche Infrastruktur und Hackerangriffe. Er mache sich in der Taurus-Frage nicht leicht, betonte Merz mahnte: "Wenn wir aus lauter Angst zurückschrecken, dann haben wir uns schon zu einem Teil aufgegeben."
Die Bundestagswahl hat begonnen. Seit 8:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Scholz und Merz haben ihre Stimme bereits abgegeben. Alle News im Liveblog.
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Quelle: dpa
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