Bundestagswahl 2025: Musk verschafft AfD Millionenpublikum

US-Milliardär Elon Musk hat dem AfD-Bundesparteitag in Riesa über sein Online-Netzwerk X zu einer großen Reichweite verholfen. Musk teilte den Livestream des Parteitags über sein Konto bei X. Am Samstagabend folgten laut Angaben bei X weltweit 4,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzer der Liveübertragung. Insgesamt verzeichnete die Übertragung auf Musks Konto 14,6 Millionen Zugriffe.

Auf dem eigenen X-Konto der AfD folgten am Samstagabend nur 45.000 Menschen der Liveübertragung.

Mit Blick auf die Bundestagswahl hat die CDU ein Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden bei Personal, Ausstattung und Befugnissen, wie die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg mitteilte. Zudem soll verstärkt Gesichtserkennungsoftware eingesetzt und nach dem tödlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine neue Gefährderkategorie eingeführt werden.

Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags haben sich mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Ein Antrag auf Einfügung einer solchen Verurteilung ins Wahlprogramm der AfD fiel bei den Delegierten in Riesa durch: 69 Prozent stimmten für Nichtbefassung. Eingebracht hatte den Änderungsantrag der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die im Ton scharfe Rede der frisch gekürten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Riesa als guten Start in den Wahlkampf bezeichnet. "Es war eine brennende Rede von ihr. Die Leute waren begeistert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Parteitags weiter. 

Weidel hatte in ihrer Rede besonders lauten Beifall für den Ausruf bekommen: "Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande."

Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf eine rasche positive Stimmungswende in Deutschland bei einem Wahlsieg der Union. Wenn man es richtig mache und eine erfolgreiche Regierung bilden könne, "haben wir zur Sommerpause 2025 in Deutschland eine andere Stimmung", sagte der Parteichef nach einer Klausur des CDU-Vorstands in Hamburg.

Merz machte klar, dass es um deutliche Korrekturen nach dem Scheitern der Ampel-Koalition geht. Für die Union sieht er noch Potenzial für wachsende Zustimmungswerte.

Mehrere tausend Menschen haben seit dem frühen Samstagmorgen im sächsischen Riesa gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag protestiert. Die Polizei sprach von rund 10.000 Demonstranten, das bundesweite Bündnis "widersetzen" als Initiator der Proteste von mehr als 12.000. 

Einzelne Gruppen der in der Nacht und am frühen Morgen aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Demonstranten blockierten zunächst die Zufahrtsstraßen in die Stadt und zu der Veranstaltungshalle "WT Arena", wo der Parteitag stattfinden soll. Später konzentrierten sich die Aktionen auf den Innenstadtbereich der sächsischen Kleinstadt zwischen Dresden und Leipzig.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag neue Vorschläge für Steuerentlastungen "für die breite Mitte" vorgelegt. Danach sollen die Belastungen für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 75.000 Euro im Jahr um knapp 3.000 Euro sinken, wie aus einem Papier der Partei hervorgeht. Dazu planen die Sozialdemokraten, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Bruttojahreseinkommen von etwa 93.000 Euro greift und nicht wie bisher schon ab 68.000 Euro. 

Demnach sollen Alleinstehende erst dann mehr Steuern zahlen als heute, wenn sie mehr als 142.000 Euro verdienen. Paare sollen bei mehr als 284.000 Euro Bruttojahresgehalt stärker besteuert werden. Zudem soll der Grundfreibetrag angehoben werden, um vor allem kleineren Einkommen "spürbare Entlastungen" zu bescheren.

Eingerechnet in das Rechenbeispiel ist zudem ein kostenfreies Schulessen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, die bereits beschlossene Erhöhung des Kindergeldes und das Deutschlandticket.

In Riesa hat der AfD-Parteitag nach einer Verspätung Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Zuvor blockierten mehrere Gruppen Zufahrtsstraßen zur Veranstaltung.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten bestätigt. Die 600 Delegierten stimmten per Akklamation über die Kandidatur des amtierenden Kanzlers ab.

Die AfD hat sich für eine Begrenzung der Beteiligungen chinesischer Unternehmen an Seehäfen und digitaler Infrastruktur in Deutschland ausgesprochen. Nach einer kontroversen Debatte nahmen die Delegierten des Bundesparteitags im sächsischen Riesa mit deutlicher Mehrheit zwei Anträge an, mit denen entsprechende Forderungen in den Leitantrag für das Wahlprogramm eingefügt werden.  

Darin heißt es: "Generell gilt, dass Seehäfen Bestandteil der Kritischen Infrastruktur sind und deshalb unter deutscher Kontrolle bleiben müssen." Und: "Wir lehnen eine Beteiligung chinesischer Konzerne, die de facto unter Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas stehen, am Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland ab." 

Gegner der Anträge sagten, chinesische Konzerne sollten nicht generell verdammt werden. Außerdem sei es schwierig, im deutschen Mobilfunknetz ohne Technologie aus China auszukommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz fühlt sich und die SPD durch den Wahlparteitag in Berlin gestärkt. "Da ist jetzt ein Push", sagte er in einem Interview mit dem Sender Phoenix am Rande des Parteitags. "Das sieht man am Ergebnis, das mich beauftragt hat, hier in das Rennen zu gehen, dafür zu sorgen, dass die SPD wie beim letzten Mal (...) am Ende doch das Rennen macht. Das wollen wir jetzt auch wieder erreichen."

Der sächsische Linke-Politiker Nam Duy Nguyen ist nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit. Beide hätten mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf ihre Rolle als parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. "Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen", sagte Parteichef Jan van Aken. 

Ein Sprecher der Polizei in Dresden sagte, dass man von dem Vorfall gehört habe und diesen prüfe: "Wir gehen dem Fall nach." 

Der Sonderparteitag der SPD in Berlin beschließt das Programm der Partei zur Bundestagswahl am 23. Februar. Die anwesenden 596 Delegierten sprechen sich einstimmig für das 63 Seite umfassende Papier mit dem Titel "Mehr für Dich. Besser für Deutschland" aus.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwurf von SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz zurückgewiesen, er wolle die Renten kürzen. Es werde auch in Zukunft mit der CDU keine Rentenkürzungen geben, sagte Merz nach der CDU-Klausurtagung in Hamburg. Richtig sei, dass die Renten "möglicherweise langsamer ansteigen" würden: "Die Bäume wachsen, aber sie wachsen nicht in den Himmel", sagte der CDU-Chef. 

Scholz hatte Merz zuvor beim SPD-Parteitag vorgeworfen, seine Pläne für milliardenschwere Steuerentlastungen auf den Rücken der "normalen Leute" finanzieren zu wollen. Auf sie kämen "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente zu, sagte der SPD-Kanzlerkandidat, der die Stabilität des Rentenniveaus zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht hat.

Der einzige Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Stefan Seidler, ist Spitzenkandidat seiner Partei auch bei der Wahl zum neuen Bundestag. Auf einem Parteitag in Schleswig stimmten 104 der 106 Delegierten für den 46-jährigen Seidler, teilte der SSW mit. Auf Listenplatz zwei folgt die 24-jährige Maylis Roßberg.   

Der SSW ist als Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde bei der Mandatsverteilung im Bundestag befreit.

Die CDU will im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen von mehr Sicherheit bei den Bürgern punkten. "Recht und Ordnung muss in Deutschland durchgesetzt werden", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann zum Abschluss der Klausurtagung in Hamburg. Dafür stehe die CDU. "Am Ende des Tages sind wir die Partei der inneren Sicherheit. Wir setzen uns für eine Nulltoleranzpolitik ein."

Der SPD-Sonderparteitag in Berlin kürt Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar. Per Kartenzeichen stimmt eine übergroße Mehrheit der Delegierten für den 66-Jährigen. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten deutlich hinter CDU/CSU und deren Kanzlerkandiat Friedrich Merz.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt für deutliche Kurskorrekturen der Politik nach der Bundestagswahl. "Wir brauchen einen wirklich grundlegenden Wechsel in wesentlichen Teilen der Politik", sagte der CDU-Chef zum Abschluss der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Hamburg. Das betreffe Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Migrationspolitik, innere Sicherheit und auch einige Bereiche der Außen und Sicherheitspolitik. 

Merz betonte mit Blick auf die anlaufende heiße Wahlkampfphase, er gehe "sehr, sehr zuversichtlich" aus der Klausurtagung. "Wir sind bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir wissen aber auch, dass es so wie in den letzten drei Jahren nicht weitergehen kann."