Bundestagswahl: Ermittlungen gegen Lindner-Angreiferin

Friedrich Merz versucht, Zweifel an der Finanzierbarkeit der von CDU und CSU nach einem Sieg bei der Bundestagswahl geplanten großen Steuerreform zu zerstreuen. "Zunächst einmal bezahlen die Steuern die Unternehmen, die Erträge erwirtschaften", sagt der CDU-Chef. Daher stelle sich vor allem die Frage: "Haben wir diese Unternehmen in den nächsten Jahren noch in Deutschland oder verlieren wir die Substanz, die volkswirtschaftliche Substanz?" 

Nötig seien Arbeitsplätze in der Industrie, auch der Dienstleistungssektor werde sich auf hohem technischem Niveau weiterentwickeln, sagt Merz. "Aber der Kern unserer Volkswirtschaft ist produzierende Industrie", fügte er hinzu. Nicht nur Großindustrie, sondern auch Mittelstand und eigentümergeführte Unternehmen "brauchen eine gute Zukunft. Und deswegen wollen wir denen auch die Möglichkeiten verbessern. Auch auf der steuerlichen Seite." 

Merz verlangt auch tiefgreifende Schritte zur Entbürokratisierung. In Europa wolle er, dass "nicht mehr die kleinen Schräubchen" gedreht würden, sondern "die große Schraube". Es gehe um den Rückbau der Bürokratie. 

Die CDU setze auf eine große Steuerreform „in vier Schritten“, sagt Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär.

Staatsbürgerschaft sei etwas mit dem man nicht spielen könne, sagt Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD.

Das BSW fordert eine "Entspannungspolitik, gegen den Kriegskurs der anderen Parteien", sagt Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner vergleicht das virtuelle Treffen von AfD-Chefin Alice Weidel und US-Milliardär Elon Musk mit Wahlveranstaltungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Das ist eine Farce und entspricht Erdogan-Wahlveranstaltungen in Deutschland", sagt Stegner der "Rheinischen Post". "Nichts für Demokraten."

Die Union ist laut ZDF-Politikbarometer weiter auf Platz 1. In der Agenda 2030 stehen viele große Ideen, die allerdings auch im Kleinen funktionieren müssen.

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, befürchtet eine Vernachlässigung des Klimaschutzes im Bundestagswahlkampf. „Vielfältige Krisen drohen Klima- und Umweltschutz von der politischen Agenda zu verdrängen“, sagt Messner der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Das macht mir große Sorgen.“ Die Wissenschaft zeige, dass verheerende Folgen nur noch vermieden werden könnten, wenn rasch ein ambitionierter Klimaschutz umgesetzt werde. Sonst würden „enorme Risiken auf folgende Generationen“ verlagert. 

Ohne Klimaschutz werde man den Wohlstand nicht sichern können, betont Messner: „Die Kosten des Klimawandels übersteigen die Investitionen in Klimaschutz um ein Vielfaches.“ Die Verwüstungen im Ahrtal durch Extremwetter, die Schäden in Höhe von über 30 Milliarden Euro zur Folge hatten, seien „ein Vorgeschmack darauf“ gewesen. Ambitionierter Klimaschutz müsse gemeinsames Anliegen der demokratischen Parteien sein, fordert er.

Die CDU spricht sich für die Verschärfung von Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern aus. "Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen", heißt es laut einem Bericht der "Rheinischen Post" im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die am Freitag beginnende Vorstandsklausur der Union in Hamburg. 

Künftig müsse gelten: "Ein Täter verliert sein Aufenthaltsrecht, wenn er eine so schwere Straftat begeht, dass er rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird. Oder wenn er zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt wird, egal ob Freiheitsstrafe oder nicht."  

Darüber hinaus bekräftigt die Union in dem siebenseitigen Papier laut dem Bericht ihr Vorhaben, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit bei schweren Straftaten abzuerkennen. "Wenn Personen schwere Straftaten begehen und wir erkennen, dass wir mit der Einbürgerung einen Fehler gemacht haben, muss bei Doppelstaatlern eine Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit möglich sein", fordert die Union. Dies müsse "insbesondere gelten bei extremistischen und terroristischen Taten".

Der Bund der Steuerzahler fordert in einer neuen Bundesregierung deutlich weniger Ressorts. Die Zahl der Bundesministerien solle von 15 auf 10 verringert werden, die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre von 37 auf 13 und die Zahl der Ministerialbeamten mittel- und langfristig von 30.000 auf 20.000. 

"Die Wirtschaft schrumpft, die Bürger haben weniger Netto in der Tasche - aber die Staatsbürokratie ufert aus", sagte der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, der Nachrichtenagentur dpa. Deutschland brauche echte Strukturreformen und Impulse für einen Neustart. Dazu gehöre eine "radikale Diät für die XXL-Regierung", um vom Verwalten wieder ins Gestalten zu kommen. 10 statt 15 Ministerien würden völlig reichen. 

Die Grünen wollen Familien um rund 1.000 Euro im Jahr entlasten. "Wir wollen das Leben für alle Menschen in Deutschland bezahlbar und einfacher machen", sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. "Dafür entlasten wir Familien um bis zu 1.000 Euro jährlich, indem wir Strom und Mobilität günstig gestalten und gezielte steuerliche Entlastungen für die breite Bevölkerung schaffen."

Laut einem der Zeitung vorliegenden Beschluss des Parteivorstandes wollen die Grünen beim Strom "die Stromsteuer und die Netzentgelte weitgehend aus den Kosten herausnehmen". Eine vierköpfige Familie spare durch günstigen Strom ungefähr 400 Euro im Jahr.

Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet macht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl stark. "Der, der einen Richtungswechsel in Deutschland will im Vergleich zur Ampel, der müsste eintreten für ein schwarz gelbes Bündnis", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Mit der FDP gebe es für eine Unions-geführte Bundesregierung "einen echten Richtungswechsel insbesondere in der Wirtschaftspolitik, auch in der Migrationspolitik." Umfragen zufolge reicht es derzeit allerdings bei weitem nicht für ein Bündnis aus Union und FDP. Die FDP kratzt in aktuellen Umfragen zudem an der Fünf-Prozent-Hürde.

Laschet wandte sich zugleich gegen den Ausschluss von Koalitionsoptionen, zum Beispiel mit den Grünen. "Wir sollten alle nicht andauernd über Koalitionen spekulieren und vor allem nicht alles Mögliche immer ausschließen", mahnte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Schaumwurf auf den FDP-Spitzenkandidaten und früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisiert. "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind kein Ausdruck demokratischen Verhaltens. Solche Aktionen sind ungehörig und gefährlich", schrieb Scholz auf der Plattform X. 

Es sei gut, dass Lindner souverän reagiert habe. "Hier gilt die Solidarität unter Demokratinnen und Demokraten", versicherte Scholz, dessen Verhältnis zu Lindner seit dem Bruch der Ampel-Koalition als massiv abgekühlt gelten kann.

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Angriff einer Parteikollegin auf Christian Lindner verurteilt. "Menschen körperlich anzugreifen, ist immer und überall komplett inakzeptabel!", schreibt der Politiker auf X. Zuvor hatte eine Lokalpolitikerin der Linken den FDP-Chef mit Schaum beschmiert.

Auch der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat sich nach dem Schaumwurf auf Christian Lindner zu Wort gemeldet. Auf X schrieb Habeck schlicht: "Tätliche Angriffe jedweder Art haben im Ringen um die besten Lösungen für dieses Land nichts zu suchen!"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Schaumwurf auf Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) verurteilt. "Das gibt einen Vorgeschmack darauf, was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben", sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten (CHW). Es sei Gott sei Dank nicht mehr passiert. Aber die Bereitschaft zur gewalttätigen politischen Auseinandersetzung scheine in Teilen der Bevölkerung zuzunehmen. "Ich hoffe, dass uns das erspart bleibt."

Nach dem Schaumwurf auf FDP-Chef Christian Lindner ermittelt die Polizei gegen die Werferin. Von Amts wegen sei gegen die 34-jährige Frau, die der Linken angehört, Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Beamte vor Ort hätten unmittelbar nach dem Angriff die Personalien der Frau festgestellt, sie aber nicht in Gewahrsam genommen. Nähere Angaben zur Person machte die Polizei nicht. 

Die weiteren Ermittlungen führe die Kriminalpolizei. Weil es sich offenkundig um eine politisch motivierte Tat gehandelt habe, werde auch der Staatsschutz eingeschaltet, hieß es.

Bundesgesundheitsminister und SPD-Politiker ist Christian Lindner nach dessen Schaum-Zwischenfall zur Seite gesprungen. "Gewalt gegen Politiker ist nie zu tolerieren", betonte Lauterbach auf X. Man wisse nicht, wo Gewalt ende.