Bundestag: Zweidrittelmehrheit für Finanzpaket

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Im Bundestag hätten Ordnungsrufe "massiv zugenommen", so die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sie sei dennoch "optimistisch" für die Zukunft der Debatten im Parlament.

"Ja, Deutschland kann sich das leisten", sagt Sina Mainitz von der Frankfurter Börse zu den Krediten im Finanzpaket. Deutschlands Schuldenquote sei vergleichsweise gering.

Der Bundestag hat heute der Grundgesetzänderung und damit einem Milliardenschulden-Paket zugestimmt. Dafür soll das Geld künftig ausgegeben werden.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Verabschiedung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD im Bundestag begrüßt. Rutte schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, es handele sich um "ein starkes Zeichen der Führungsstärke und des Engagements für unsere gemeinsame Sicherheit". Die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben werde "die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato grundlegend verbessern". 

Von der Leyen sagte, mit dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur sende Deutschland den anderen EU-Ländern die "sehr klare Botschaft", dass es entschlossen sei, "massiv in die Verteidigung zu investieren". 

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt die heutige Grundgesetzänderung im Bundestag. Auf X erklärte er, dass Deutschland nun in der Lage sei, mehr Finanzmittel für die Verteidigung bereitzustellen. Die bisherigen Einschränkungen würden damit aufgehoben. Scholz bezeichnete die Entscheidung als historisch. "Sie sind richtig und sie sind angemessen!"

Die Mehrheit im Bundestag stimmte heute für das Finanzpaket von Union und SPD. Sina Mainitz erklärt, was das für die Bonität und Zahlungsfähigkeit Deutschlands bedeutet.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat laut dpa das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung als großen Fortschritt gelobt. "Am Geld wird der Klimaschutz in Deutschland jetzt nicht mehr scheitern. Er kann nur noch scheitern an einer Unfähigkeit oder einem Unwillen", sagte der Grünen-Politiker in Berlin.  

Mit beidem habe es Deutschland schon zu tun gehabt bei schwarz-roten Koalitionen. Er lobte die Fortschritte, die die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beim Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien gemacht hat. Zur sich abzeichnenden Koalition aus CDU, CSU und SPD sagte er: "Hoffentlich machen sie es besser."

Die Zustimmung für die Grundgesetzänderung war größer als erwartet, erklärt ZDF-Korrespondent Schmiese. CDU, SPD und Grüne haben beinahe komplett dafür gestimmt.

Thüringen wird sich im Bundesrat laut dpa bei der Abstimmung über das Multimilliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz voraussichtlich enthalten. Wenn das Paket - wie im Bundestag beschlossen - komplett und nicht in einzelnen Teilen zur Abstimmung stehe, laufe es auf eine Enthaltung in der Länderkammer hinaus, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in Erfurt. Vor allem das BSW sieht die hohen Ausgaben, die für die Bundeswehr ermöglicht werden sollen, kritisch.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, bezeichnet die Bundestagsentscheidung als historisch für Deutschland. "Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro legen wir das größte Infrastrukturprogramm der deutschen Geschichte auf", sagt sie der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei ein starkes Signal auch für Arbeitsplätze. Länder könnten mit ihrem neuen Spielraum für Kredite nun besser in "Schulen, Kitas und Schwimmbäder" investieren. Durch Bürokratieabbau und Digitalisierung werde man Mittel gezielt und effektiv einsetzen, verspricht Mast. "Der heutige Tag ist der Beginn für künftige Generationen keine Infrastrukturschulden zu hinterlassen."

"Die nächste Bundesregierung sollte nun schnell eine klare Leitstrategie für den Ausbau des Schienennetzes vorlegen, damit zusätzliche Mittel zielgenau für die wichtigsten Sanierungs- und Neubauprojekte eingesetzt werden können", sagt der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. "Nach jahrzehntelang versäumten Investitionen in das Schienennetz werden wir insgesamt rund 300 Milliarden Euro in den nächsten rund zwölf Jahren brauchen, um neben den großen Sanierungs-, Neu- und Ausbauprojekten auch Digitalisierung und Elektrifizierung auf der Schiene voranzutreiben."

Mit der geplanten Grundgesetzänderung eröffne man einen Raum der Möglichkeiten, so Politikwissenschaftler Faas. Man müsse bereit sein, die Entscheidung zu verteidigen. 

Diese Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen haben gegen das Finanzpaket gestimmt:

• Jan Dieren, SPD
• Mario Czaja, CDU/CSU
• Canan Bayram, Grüne

Das behauptet AfD-Chefin Weidel. Was sagt eine Ratingagentur dazu? 

Die Ratingagentur Fitch sieht Deutschland langfristig unter Druck, sollten Reformen ausbleiben. "Die zusätzlichen Ausgaben werden das Wachstum unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern", teilt die Agentur mit. "Aber es ist unwahrscheinlich, dass sie für sich genommen die längerfristigen Wachstumsaussichten Deutschlands wesentlich verbessern." Dadurch könnte das Rating langfristig unter Druck geraten. Um gegenzusteuern, brauche es Strukturreformen und eine Konzentration auf wettbewerbsfähigere Branchen. 

Die Bonität des Bundes wird von den großen Ratingagenturen jeweils mit der Bestnote AAA bewertet. Das signalisiert den Käufern, dass ihre Investitionen in Bundeswertpapiere als äußerst sichere Anlage gelten. Dafür sind sie bereit, auf Rendite zu verzichten, während sie für weniger gut bewertete Papiere anderer Länder entsprechende Risikoaufschläge verlangen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verpackt seine Freude die "erfolgreiche verlaufene" Abstimmung auf X in nüchterne Worte: "Es ist einfach vernünftig", schreibt Lauterbach auf X. "Wir dürfen nicht schutzlos bleiben oder das Land zu Grunde sparen. Ein guter Tag."

AfD-Chefin Alice Weidel prophezeit nach der Zweidrittelmehrheit steigende Zinsen und "exorbitante" Mehrausgaben in den Haushalten. Auch die Stabilität des Euro-Raums sei gefährdet. Deutschland sei dort der letzte Stabilitätsanker, die Entscheidung heute sei der "Todesstoß für den Euro", der nun eklatant abgewertet werde. 

"Es wurden gigantische Schulden beschlossen", kritisiert Weidel. "Bei den Wahlverlierern von SPD und Grünen knallen die Korken, denn sie können jetzt so viel Geld ausgeben für Programme, die sie als Regierungsparteien nicht haben umsetzen können. Das ist ein ganz großer Erfolg von SPD und Grünen", sagt Weidel.

Grünen-Chefin Franziska Brantner zeigt sich nach der Abstimmung zufrieden. "Wir haben dort Verantwortung übernommen, wo andere längst gekniffen hätten", schreibt Brantner auf X. "Jetzt liegt es an Union und SPD zu zeigen, dass sie es auch wirklich können." Am Geld werde es nicht scheitern - höchstens am "politischen Willen".

Nicht nur die DIHK, auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert von Union und SPD weitere Reformen. Der Investitionsstau in Deutschland liege nicht nur am Geldmangel, sondern vor allem an einem lähmenden Dickicht aus Bürokratie, Genehmigungsverfahren und standortschädlichen Energiepreisen.