Berliner Runde: Schwierige Regierungsbildung erwartet

Gut zwei Stunden nach Schließen der Wahllokale prägt die "Berliner Runde" der Spitzenkandidaten die offene Frage, wie die künftige Bundesregierung aussehen könnte. Einige Leitplanken werden aber immerhin klar: So schließt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erneut eindeutig eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, zeigt sich aber offen für Gespräche mit der SPD und je nach Wahlausgang wohl auch mit den Grünen.

Auch personelle Konsequenzen zeichnen sich in der Runde der Spitzenkandidaten bei ARD und ZDF ab: Kanzler Olaf Scholz will nicht als Verhandlungsführer der SPD mögliche Gespräche mit CDU und CSU führen und einer von der Union geführten Regierung nicht angehören. "Für mich ist ganz klar, dass ich mich um das Amt des Bundeskanzlers beworben habe und um kein anderes in der Regierung", sagte Scholz.

FDP-Chef Christian Lindner wiederum kündigt seinen Rückzug aus der Politik an, falls die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht wieder in den Bundestag einziehen sollten. Die FDP müsse sich dann "vollständig politisch und personell erneuern", sagte Lindner. Er selbst werde dann aus der Politik aussteigen.

Später kündigte er auf X an: "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte."

Diese Runde "krankt daran, dass wir das Ergebnis nicht kennen", bringt CSU-Chef Markus Söder das Dilemma der Berliner Runde auf den Punkt. Denn nach den Hochrechnungen ist zu dem Zeitpunkt unklar, ob die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht künftig im Bundestag vertreten sind. Abhängig davon wird sich entscheiden, ob eine Zweier-Koalition etwa aus Union und SPD möglich ist oder doch die Grünen zusätzlich für ein Bündnis aus drei Fraktionen gebraucht werden.

Merz betont, er wünsche sich eine Zweier-Koalition. Er zeigt sich aber grundsätzlich offen für weitere Optionen. Auch CSU-Chef Söder hält sich eine Hintertür bei der Frage zu einer Koalition mit den Grünen offen: Er glaube nicht, dass mit den Grünen ein Richtungswechsel zu organisieren sei. "Wenn es irgendwie geht, bleiben wir dabei", sagte der bayerische Ministerpräsident. Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zeigt sich in der Koalitionsfrage grundsätzlich gesprächsbereit.

Eindeutig ist Merz in seiner Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD: Er habe immer gesagt, dass diese nicht infrage komme. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wertete das Wahlergebnis dagegen als Votum für eine "blau-schwarze Koalition". Schon vor der Berliner Runde hatte sie mehrfach betont, dass die Hand der AfD ausgestreckt sei.

Merz schlug dieses Angebot in der Berliner Runde aus: Die AfD könne "ihre Hand ausstrecken, wie sie wolle, wir machen keine falsche Politik für dieses Land", sagte der CDU-Chef. Die AfD wolle das Gegenteil von dem, was die Union wolle. "Wir suchen nicht die Freiheit und den Frieden auf dem Schoß von Putin", sagt Merz in der sogenannten Elefantenrunde mit Blick auf Kooperationsangebote der AfD und deren Russland-Politik.

Die Linke, die sicher im neuen Bundestag vertreten ist, sieht ihre Rolle in der Opposition. "Wir gehen in die Opposition - im Bundestag und auf der Straße", sagte Spitzenkandidat Jan van Aken. Die Linke werde es Merz schwer machen, "seine Angriffe auf den Sozialstaat durchzuziehen".

Die Co-Parteivorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, verwies auf vorherige Erfolge der Partei bei Europawahlen und Landtagswahlen. Selbst wenn es nicht reiche für den Einzug in den Bundestag, habe das BSW etwas geschafft, was so noch keiner Partei in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen sei. Parteigründerin Sahra Wagenknecht war der Einladung in die Berliner Runde nicht gefolgt.

Trotz der schwierigen Koalitionssuche drückt CDU-Chef Merz aufs Tempo. Knapp acht Wochen bis Ostern müssten ausreichen, um eine Regierung zu bilden. Mit einem Partner werde es leichter. "Wenn es zwei braucht, wird es schwieriger", doch auch dann müsse es gelingen.