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    Raketen-Stationierung: Bundestag muss nicht gefragt werden

    Wissenschaftlicher Dienst:US-Waffen: Bundestag muss nicht gefragt werden

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    Stationierung von US-Raketen in Deutschland: Für diese Entscheidung brauchte es nicht die Beteiligung des Bundestages. Das erklärte nun der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments.

    USA stationieren weitreichende Waffensysteme in Deutschland
    Die USA wollen erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren. (Symbolbild)
    Quelle: dpa
    An einer Entscheidung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland muss das Parlament nicht beteiligt werden. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. In einer aktuellen Kurzinformation führt er aus:

    Die derzeit für das Jahr 2026 geplante Stationierung von US-amerikanischen Raketen und Marschflugkörpern dürfte sich ebenfalls im Rahmen des NATO-Bündnissystems abspielen.

    Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

    Der Wissenschaftliche Dienst bezieht sich in seiner Einschätzung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das sich mit einem ähnlich gelagerten Fall im Jahr 1984 befasst hatte.
    Die Rechtsgrundlagen aufgrund derer die Bundesregierung ohne weitere Einbindung der legislativen Gewalt eine Zustimmung erteilen könnte, dürften im aktuellen Fall demnach der Nato-Vertrag sowie der Aufenthaltsvertrag, der die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte in Deutschland regelt, in Verbindung mit den dazugehörigen Zustimmungsgesetzen sein.
    NATO 75th anniversary summit
    Berlin und Washington vereinbaren erstmals seit dem Kalten Krieg u.a. Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. 11.07.2024 | 2:37 min

    Stationierung von Waffensystemen ab 2026 in Deutschland geplant

    Am Rande eines Nato-Gipfels hatten die US-Regierung und die Bundesregierung im Juli bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen.
    Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
    Um diese Waffensysteme der USA geht es:

    SPD-Fraktionschef: Risiken nicht ausblenden

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Befürchtungen zurück, die geplante Stationierung könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. Er betonte, die Waffen dienten der Abschreckung.
    Mehrere SPD-Politiker hatten Bedenken geltend gemacht. Der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor wenigen Wochen, man dürfe "die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden".
    Der frühere SPD-Vorsitzende, Norbert Walter-Borjans, argumentierte, innerhalb der SPD und auch im Bundestag müsse über eine solche Entscheidung gesprochen werden. Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hatte die Stationierung zwar begrüßt, aber zugleich eine Debatte im Bundestag dazu gefordert.
    Präsident Putin hat mit der Androhung eines neuen Kalten Krieges auf die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland reagiert. Er kündigte vergleichbare Maßnahmen an.
    Präsident Putin hat mit der Androhung eines neuen Kalten Krieges auf die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland reagiert. Er kündigte vergleichbare Maßnahmen an.28.07.2024 | 0:20 min

    Abgeordnete Cotar bat Wissenschaftlichen Dienst um Einschätzung

    Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar hatte den Wissenschaftlichen Dienst um eine rechtliche Einschätzung zur Frage einer Befassung des Bundestages gebeten. Sie sagte, im Umgang mit Russland, insbesondere mit Präsident Wladimir Putin, seien eine "klare politische Haltung" und "Zeichen der Stärke" notwendig.
    Das setzten Deutschland und die USA mit dieser Entscheidung nun um. Cotar hatte ihren Austritt aus der AfD 2022 unter anderem mit einer "Anbiederung" der Partei an Russland, China und den Iran begründet.
    SGS Pistorius
    Verteidigungsminister Pistorius äußert sich zu den Plänen der USA, Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren: "Es geht um Abschreckung, nicht um irgendetwas anderes."11.07.2024 | 7:21 min
    Quelle: dpa
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