Merz' Einigung mit den Grünen: Kann der CDU-Chef Kanzler?

ZDFheute: Union, SPD und Grüne haben sich auf das milliardenschwere Finanzpaket mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geeinigt. Was bedeutet das, vor allem für die Grünen?

Andrea Römmele: Die Einigung zeigt, dass sich die Grünen ihrer staatspolitischen Verantwortung sehr bewusst sind. Sie mussten über einige hohe Hürden, weil sie diesen Vorschlag ähnlich vor der Wahl gemacht haben.

Und dann wurde wahrscheinlich auch nachgelegt, weil die Grünen den Preis nach oben geschraubt haben.

ZDFheute: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Grünen laut Kritikern vor den Kopf gestoßen. Einmal soll er Fraktionschefin Britta Haßelmann auf die Mailbox gesprochen. Nun die Einigung: Kann er also doch Mehrheiten organisieren?

Römmele: Es muss auf jeden Fall etwas in der Nacht passiert sein, was das Vertrauen ein Stück weit wieder hergestellt hat. Man darf auch nicht vergessen: Offiziell hätte man bis Dienstag verhandeln können, aber parallel laufen auch Koalitionsverhandlungen. Auch die Verhandler müssen wissen, auf welcher Basis man verhandelt. Insofern ist da auch ein gewisser Zeitdruck dagewesen.

ZDFheute: Am Dienstag soll der Bundestag entscheiden, Merz braucht eine Zweidrittelmehrheit. Kann die noch wackeln?

Römmele: Da kann es noch kritisch werden. Es sind auch Abgeordnete dabei, die im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sind. Da greift die Fraktionsdisziplin in dem Maße gar nicht. Durch ist es erst am Dienstag, denn:

Außerdem muss das Paket noch durch den Bundesrat.

ZDFheute: Und wie agiert Friedrich Merz? Hat er damit seine Kanzlertauglichkeit bewiesen?

Römmele: Wenn Merz das jetzt gelingt, dann hat er eine große Hürde genommen. Zumindest hat er bewiesen, dass er bereit ist, ins Risiko zu gehen - was man in der momentanen Lage auch muss. Da kann man nicht immer nur auf dem Sicherheitsstreifen fahren.

Wenn er dann wirklich gewinnen sollte, dann hat er auch eine stabilere Koalition, weil sie finanziell auf einem festeren Fundament steht, als die Ampel das jemals hatte.