Nach Ampel-Aus: Bundestag streicht Sitzungswoche im November
Parlament pausiert Ende November:Ampel-Aus: Bundestag streicht Sitzungswoche
|
Es sollte um den Haushalt gehen, doch nach dem Ampel-Aus hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. SPD, Union, Grüne und FDP billigten einen entsprechenden Antrag.
Keine Sitzungswoche im Bundestag: An der Absage kommt scharfe Kritik von AfD, Linken und BSW. (Archivbild)
Quelle: dpa
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender gestrichen.
Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr.
Scharfe Kritik an Streichung
Der Schritt wurde in einer Debatte im Parlament von AfD, BSW und Linken scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer "Art Fraktionskartell". Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche.
"Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats", warf er Union, SPD, Grünen und FDP vor.
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts, ein Sondervermögen für die Bundeswehr – die Vorhaben der Ampel-Regierung waren groß. Was geschieht nun mit den offenen Gesetzesvorhaben?11.11.2024 | 2:31 min
Linke spricht von Arbeitsverweigerung
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sagte, die Haushaltswoche sei, wenn es keinen Haushalt gebe, eine ganz normale Sitzungswoche mit Regierungsbefragung und Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren und mit der Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung einzubringen.
Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen.
„
Christian Görke, Linken-Abgeordneter
Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit einstellen, "nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt", sagte die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.
Im Bundestag hat die rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Union ein erstes Gesetzesvorhaben durchgebracht. Andere wichtige Vorhaben stehen auf der Kippe.14.11.2024 | 1:09 min
Grüne: Sitzungsfrei heißt nicht Betriebsstillstand
Redner von Union, SPD, Grünen und FDP verteidigten den Schritt. Es gebe im Dezember zwei volle Sitzungswochen zum Beschluss zeitkritischer Vorhaben, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.
Sie nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschland-Tickets und Steuererleichterungen (kalte Progression). Daran werde in Sitzungswochen und in sitzungsfreien Wochen gearbeitet.
Die Stimmung war nicht nur in der Regierung zuletzt schlecht wie nie. Auch viele Bürger sind unzufrieden. Was erwarten sie jetzt von einer neuen Regierung – wann auch immer die zustande kommt?09.11.2024 | 8:09 min
Die Haushaltswoche sei verzichtbar, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit gebe, "aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Ähnlich äußerte sich FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel.
Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche, so einfach ist das.
„
Johannes Vogel, FDP-Parlamentsgeschäftsführer
Wenn am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt wird, lässt das wenig Zeit für Wahlkampf. Besonders herausfordernd wird das für kleine Parteien.15.11.2024 | 1:45 min
Auch Sitzungswochen im neuen Jahr auf Streichliste
Die Haushaltswoche dürfte nicht die einzige bleiben, die bis zur geplanten Neuwahl im Februar gestrichen wird. Der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt, sagte nach einer Sitzung der Unionsfraktion, bisher seien im Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen. Diese ließen sich nicht aufrechterhalten.
Man gehe davon aus, dass sie auf eine Sitzungswoche und zwei Sitzungstage reduziert würden. Das sei das Verfahren, das normalerweise in Wahljahren im September angewendet werde.