Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus

Mehr als ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Den Antrag mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" hatten die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit der Union erarbeitet.

Auch die AfD-Fraktion schloss sich an, während die Gruppe des BSW dagegen stimmte. Die Linke enthielt sich. Die an dem Papier beteiligten Fraktionen hatten seit dem Angriff am 7. Oktober 2023 über den Entwurf diskutiert, Kritik kam bis zuletzt von den Grünen. Die Resolution ist zwar nicht rechtsverbindlich, dürfte aber dennoch politische Wirkung entfalten.

Konkret sprechen sich die Fraktionen darin für ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus aus - insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Dort sollen Gesetzeslücken geschlossen und "repressive Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft" werden. Hochschulen werden aufgefordert, gegen Antisemitismus in schweren Fällen auch mit dem Mittel der Exmatrikulation vorzugehen.

Die Fraktionen kritisieren einen "relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus" und fordern die Bundesregierung auf, sich "aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel" einzusetzen.

Der Antisemitismus komme in Deutschland "von ganz rechts und geht nach ganz links", sagte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne).

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle betonte, die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in Deutschland könne nicht getrennt werden vom Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese lobte das "gemeinsame Zeichen" der Fraktionen "in nicht einfachen, herausfordernden Zeiten".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, die Resolution sei "in schwierigen politischen Zeiten ein Signal, dass Antisemitismus in Deutschland nicht einfach hingenommen werden darf". Dafür sei er dankbar. Doch auf den Beschluss müsse konkretes staatliches Handeln folgen, "andernfalls verhallt dieses Signal in der Weite des politischen Raums".

Kritiker hingegen befürchten durch die Resolution eine Einschränkung der Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit. Mehr als 4.000 Einzelpersonen sowie Dutzende Organisationen unterzeichneten bis Mittwochabend einen Offenen Brief, der andere Formulierungen und eine weitere öffentliche Debatte fordert.

Die Unterzeichner stören sich an der Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die das Papier als maßgeblich zugrunde legt. Nach dieser können sich Erscheinungsformen von Antisemitismus "auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten".

Vertreter der hinter der Resolution stehenden Fraktionen widersprachen. Die Definition der IHRA besage ausdrücklich, dass Kritik an Israel, die mit der Kritik an anderen Staaten vergleichbar sei, nicht als antisemitisch anzusehen sei.