Folgen des Klimawandels: Das will die Ampel dagegen tun

Die Ampel-Koalition hat die erste Regierungsstrategie zur langfristigen Anpassung der Bundesrepublik an die Folgen des Klimawandels auf den Weg gebracht. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stellte in Berlin einen Entwurf vor, der von den Bundesministerien gemeinsam erarbeitet wurde und der "zum ersten Mal überprüfbare und messbare Ziele" für Maßnahmen festlegen soll, die wiederum der Vorbereitung auf die sich ändernden Klimabedingungen dienen sollen. Lemke betont:

Alle Ministerien hätten für ihre Zuständigkeitsbereiche Vorschläge zu der Strategie beigesteuert und gingen hier "mit in die Verantwortung". Sie hoffe auf einen Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr, sagte die Ministerin.

Auf über 250 Seiten werden Dutzende Einzelmaßnahmen aufgelistet, wie man die Infrastruktur, die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen auf Klimafolgen wie größere Hitze und häufigeres Hochwasser vorbereiten will. Dafür sollen 80 Prozent der Gemeinden und Landkreise bis zum Jahr 2030 über ein Klimaanpassungskonzept verfügen. Bei einigen Projekten soll die Umsetzung bis 2050 dauern.

Derart quantifizierbare Ziele sind allerdings die Ausnahme; oft bleiben die Pläne eher allgemein: So sollen etwa bis zum Jahr 2028 die Auswirkungen des Klimawandels stärker in Raumordnungsplänen berücksichtigt werden.

Die Klimaanpassungsstrategie verfolgt ein anderes Ziel als das bereits geltende Klimaschutzgesetz. Dieses legt verbindliche Zielmarken zur Minderung des Ausstoßes des klimaschädlichen Gases CO2 fest, um damit die Erderwärmung zu bremsen. Die Klimaanpassungsstrategie verfolgt hingegen das Ziel, das Land auf die Auswirkungen der ohnehin eintretenden Erderwärmung vorzubereiten.

"Wir wollen mit dieser Strategie ins Vorsorgen kommen", sagte Ministerin Lemke. Der Entwurf der Strategie umfasst ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Schutz von Menschen bei Hitzewellen, mehr Grünflächen in Städten, bessere Alarmsysteme bei Unwetterereignissen wie Hochwasser, Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an den Klimawandel, besseren Schutz von Straßen und Schienen gegen wetterbedingte Schäden und anderes.

Die neue Strategie trage "zur Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie zur Steigerung der Resilienz und Widerstandsfähigkeit ökologischer Systeme, der Wirtschaft und der Gesellschaft gegenüber dem Klimawandel bei", erklärte das Bundesumweltministerium.

Lemke räumte ein, dass die Messung der Umsetzung nicht einfach werde. Während sich etwa die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes an dem jährlich errechneten CO2-Ausstoß messen lasse, gebe es bei der Klimaanpassungsstrategie nicht einen derartigen Einzel-Indikator. Die Zielerreichung solle durch ein Monitoringsystem gemessen werden, dessen Indikatoren jeweils auf den einzelnen Bereich zugeschnitten sind.

Rechtliche Grundlage für die Strategie ist das Klimaanpassungsgesetz, das seit dem 1. Juli in Kraft ist. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, sich flächendeckend mit den Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen und Anpassungsmaßnahmen zu identifizieren. Mit der von Lemke vorgelegten Strategie will der Bund nun dieser Verpflichtung nachkommen.