FAQ
FAQ
Zweidrittelmehrheit gesucht:Bundesrat: Wer wie viele Stimmen hat - und warum
|
Für das Finanzpaket von Union und SPD braucht es auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Wie die Stimmen dort verteilt sind - und warum am Ende alles von Bayern abhängen könnte.
Die Finanzpläne von CDU, CSU und SPD müssen in dieser Woche gleich zwei Hürden nehmen. Am Dienstag wartet die Abstimmung im Bundestag. Gibt es dort die notwendige Zweidrittelmehrheit, blicken am Freitag alle auf den Bundesrat. Auch dort braucht es eine Zweidrittelmehrheit - was längst nicht sicher ist. ZDFheute mit Antworten auf wichtige Fragen.
Warum ist der Bundesrat so wichtig?
Der Bundesrat ist die zweite Kammer des Parlaments. Hier sind die Regierungen der Bundesländer vertreten, weshalb er auch Länderkammer genannt wird. In Deutschland kommt kein Gesetz zustande, ohne dass sich der Bundesrat damit befasst hat.
Bei manchen Gesetzen muss die Kammer sogar explizit zustimmen. Dazu gehören auch Gesetze, die das Grundgesetz ändern: Bei ihnen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das betrifft auch das Finanzpaket von Union und SPD, das einer Verfassungsänderung bedarf.
Wie ist der Bundesrat zusammengesetzt?
Jedes Bundesland hat mindestens drei Stimmen. Ab zwei Millionen Einwohnern sind es vier Stimmen, ab sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen und ab sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. So kommt der Bundesrat aktuell auf 69 ordentliche Mitglieder, für eine Zweidrittelmehrheit braucht es also 46 Stimmen.
So ist der Bundesrat zusammengesetzt
ZDFheute Infografik
Ein Klick für den Datenschutz
Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Die 69 Mitglieder sind alle von den jeweiligen Landesregierungen entsandt. Die Opposition der Landesparlamente ist also nicht im Bundesrat vertreten.
Was heißt das für die Abstimmung zum Finanzpaket?
Für die Abstimmung im Bundestag haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt. Diese Parteien stellen aktuell - in verschiedenen Konstellationen - neun Landesregierungen: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und das Saarland. Addiert kommen diese Länder auf 41 Stimmen, zu wenig für eine Zweidrittelmehrheit.
Zwar regieren entweder CDU/CSU oder die SPD in den anderen sieben Bundesländern mit. Dort koalieren sie aber mit der FDP, den Linken, den Freien Wählern oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Diese Parteien lehnen das Finanzpaket aus unterschiedlichen Gründen ab. Die FDP ist beispielsweise gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, Linke und BSW sind gegen Mehrausgaben für die Verteidigung.
Das ist ein Problem, denn das Grundgesetz sieht vor, dass die Landesregierungen im Bundesrat einheitlich abstimmen. Tun sie das nicht, werden ihre Stimmen als ungültig gewertet - was im Ergebnis einer Ablehnung gleichkommt.
Wie könnte die Zweidrittelmehrheit zustande kommen?
Als wahrscheinlich gilt die Zustimmung Bayerns. Mit den sechs Stimmen des Freistaats wäre die Zweidrittelmehrheit sicher. Zwar pochen die mit der CSU regierenden Freien Wähler unter Parteichef Hubert Aiwanger auf die Schuldenbremse. Aiwanger nannte das Finanzpaket "nicht zustimmungsfähig". CSU-Chef Markus Söder betonte in der ZDF-Sendung Berlin direkt aber:
Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern
Auf die mehrfache Frage, ob er Aiwanger notfalls aus der Regierung in Bayern entlassen werde, wenn dieser nicht zustimme, sagte Söder: "Ich glaube, ich habe Ihnen die Antwort schon gegeben. Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird."
Am Montagnachmittag wollen Freie Wähler und CSU über Bayerns Votum in der Länderkammer beraten.
Quelle: mit Material von AFP
Thema
Mehr zum Finanzpaket von Union und SPD
FAQ
Verteidigung und Infrastruktur:Wie sich das Schuldenpaket zusammensetzt
mit Video
Freie Wähler blockieren:Bayern-SPD bietet CSU Koalition an
Interview