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Zweidrittelmehrheit gesucht:Bundesrat: Wer wie viele Stimmen hat - und warum
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Für das Finanzpaket von Union und SPD braucht es auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Wie die Stimmen dort verteilt sind.
Warum ist der Bundesrat so wichtig?
Der Bundesrat ist die zweite Kammer des Parlaments. Hier sind die Regierungen der Bundesländer vertreten, weshalb er auch Länderkammer genannt wird. In Deutschland kommt kein Gesetz zustande, ohne dass sich der Bundesrat zumindest damit befasst hat.
Bei manchen Gesetzen muss die Kammer sogar explizit zustimmen. Dazu gehören auch Gesetze, die das Grundgesetz ändern: Bei ihnen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das betrifft auch das Finanzpaket von Union und SPD, das einer Verfassungsänderung bedarf.
Wie ist der Bundesrat zusammengesetzt?
Jedes Bundesland hat mindestens drei Stimmen. Ab zwei Millionen Einwohnern sind es vier Stimmen, ab sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen und ab sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. So kommt der Bundesrat aktuell auf 69 ordentliche Mitglieder, für eine Zweidrittelmehrheit braucht es also 46 Stimmen.
So ist der Bundesrat zusammengesetzt
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Die 69 Mitglieder sind alle von den jeweiligen Landesregierungen entsandt. Die Opposition der Landesparlamente ist also nicht im Bundesrat vertreten.
Was heißt das für die Abstimmung zum Finanzpaket?
Für die Abstimmung im Bundestag haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt. Diese Parteien stellen aktuell - in verschiedenen Konstellationen - neun Landesregierungen: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und das Saarland. Addiert kommen diese Länder auf 41 Stimmen, zu wenig für eine Zweidrittelmehrheit.
Zwar regieren entweder CDU/CSU oder die SPD in den anderen sieben Bundesländern mit. Dort koalieren sie aber mit der FDP, den Linken, den Freien Wählern oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Diese Parteien lehnen das Finanzpaket aus unterschiedlichen Gründen ab. Die FDP ist beispielsweise gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, Linke und BSW sind gegen Mehrausgaben für die Verteidigung.
Das ist ein Problem, denn das Grundgesetz sieht vor, dass die Landesregierungen im Bundesrat einheitlich abstimmen. Tun sie das nicht, werden ihre Stimmen als ungültig gewertet - was im Ergebnis einer Ablehnung gleichkommt.
Wie kommt die Zweidrittelmehrheit zustande?
Nach einer Krisensitzung von CSU und Freien Wählern gilt die Zustimmung Bayerns als sicher. Die sechs Stimmen des Freistaats reichen zur Zweidrittelmehrheit. Zwar pochten die mit der CSU regierenden Freien Wähler unter Parteichef Hubert Aiwanger auf die Schuldenbremse. Aiwanger nannte das Finanzpaket "nicht zustimmungsfähig". CSU-Chef Markus Söder hatte aber bereits am Sonntag in der ZDF-Sendung Berlin direkt betont:
Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern
Am Montagnachmittag einigten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses darauf, im Bundesrat zuzustimmen. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kündigte aber eine bayerische Protokollerklärung an.
Quelle: mit Material von AFP
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