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    Bundesrat: Zweidrittelmehrheit stimmt für Milliardenpaket

    Zweidrittelmehrheit erreicht:Bundesrat macht Weg für Milliardenpaket frei

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    Nach der Zustimmung im Bundestag hat der Bundesrat den Weg für das Milliardenpaket von Union und SPD frei gemacht. In der Länderkammer gab es die notwendige Zweidrittelmehrheit.

    Berlin: Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat am Rednerpult. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer Sitzung unter anderem mit der vom Bundestag beschlossenen Reform der Schuldenbremse als Voraussetzung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket der zukünftigen Bundesregierung für Verteidigung, Infrastruktur, und Klimaschutzmaßnahmen. Berlin: Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat am Rednerpult. Die Länderkammer beschäftigt sich in ihrer Sitzung unter anderem mit der vom Bundestag beschlossenen Reform der Schuldenbremse als Voraussetzung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket der zukünftigen Bundesregierung für Verteidigung, Infrastruktur, und Klimaschutzmaßnahmen.
    Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur ist vom Bundesrat gebilligt worden.21.03.2025 | 3:12 min
    Das historische Finanzpaket von Union und SPD hat im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Die Länderkammer stimmte den erforderlichen Grundgesetzänderungen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu. Damit ist der Weg für die beispiellose Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur frei.
    Das Paket wurde mit 53 von 69 Stimmen im Bundesrat angenommen. Notwendig waren für die Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen. Lediglich Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Die restlichen zwölf Bundesländer votierten mit "Ja". Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.
    Schaltgespräch Günther und Slomka
    Nach der Abstimmung über das Finanzpaket müsse schnell über die Verteilung zwischen den Ländern entschieden werden, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).21.03.2025 | 6:40 min
    Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit werden damit künftig weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz.
    100 Milliarden davon entfallen auf die Länder. Außerdem wird die Schuldenregel für die Länder gelockert, die bisher strenger ist als die für den Bund.
    Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat am Rednerpult.
    Der Bundesrat hat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Nun fordern Bildungsverbände eine feste Summe für die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten.22.03.2025 | 0:24 min

    Kretschmann: Es geht um die Selbstbehauptung Europas

    Im Bundesrat rechtfertigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Aufweichen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse mit der sich dramatisch ändernden Weltlage. "Es geht um nichts weniger als die Selbstbehauptung Europas - sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und technologisch", sagte der Grünen-Politiker. Es gehe auch um die Selbstbehauptung unserer Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie.

    Auf so eine außergewöhnliche Herausforderung kann man nicht mit gewöhnlichen Mitteln reagieren.

    Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, mit Geld allein ließen sich die Probleme Deutschlands nicht lösen. Der CDU-Politiker mahnte Strukturreformen an. "Dieser zweite Schritt muss kommen." Nötig sei eine neue Dynamik. "Wir müssen Wachstumsbremsen lösen."
    Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) forderte, für die nun möglichen Investitionen in die Infrastruktur rasch die nötigen Ausführungsgesetze zu beschließen: "Was nutzt uns das schönste Sondervermögen, wenn wir es in der Praxis nicht hinbekommen?"
    kai-wegner
    Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im ZDF Morgenmagazin zum Finanzpaket von Union und SPD.20.03.2025 | 4:17 min

    Warum war die Zustimmung des Bundesrats erforderlich?

    Als zweites Gesetzgebungsorgan muss die Länderkammer alle Grundgesetzänderungen absegnen. Weil die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, müssen die insgesamt drei Verfassungsänderungen also durch den Bundesrat. Hier sitzen die Regierungen der 16 Bundesländer und haben abhängig von der Bevölkerungszahl zwischen drei und sechs Stimmen.
    So ist der Bundesrat zusammengesetzt

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    Wie viele Stimmen waren nötig?

    Für Grundgesetzänderungen erforderlich sind zwei Drittel der insgesamt 69 Stimmen, also 46. Enthaltungen werden faktisch wie ein Nein gewertet. Wie sich die Stimmen zusammensetzen, ist unerheblich. Das Grundgesetz sieht aber vor, dass die einzelnen Landesregierungen einheitlich abstimmen.
    Carolabrücke: Kampfmittelsondierung der Fahrrinne
    Ein großer Teil des 500-Milliarden-Pakets soll in die Infrastruktur fließen. Doch wie lässt sich diese schnell und effizient verbessern? Ein Beispiel ist der „Express-Brückenbau“.21.03.2025 | 1:11 min
    Quelle: AFP, ZDF, epd, dpa
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