Steinmeier warnt vor "extremistischen Rattenfängern"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen. "Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen", sagte Steinmeier in Berlin. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich werden:

Steinmeier sagte: "Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen, selbst deutsche Staatsbürger, vertreiben wollen, die haben unser Land aufgerüttelt." Die Demonstrationen der vergangenen Wochen hätten Zeichen gesetzt.

In Berlin traf der Bundespräsident Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten. Immer wenn es ernst werde, habe die Zusammenarbeit der Sozialpartner geholfen, Krisen zu bewältigen, betonte er.

Ein Bündnis gegen Extremismus allein könne nicht den Unterschied machen, sagte Steinmeier. "Demonstrationen und Bündnisse der Sozialpartner ersetzen auch nicht Politik", sagte er und fügte an:

Aber es könne Mut machen, gemeinsam Verantwortung zu zeigen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften erteilten Ausbürgerungsplänen und allen Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes zu schwächen, eine "klare Absage". In einer Erklärung, die die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nach einem Gespräch mit Steinmeier vorlegten, hieß es:

"Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Gewerkschaften und Betriebsräte wissen, welche enorme Bedeutung der soziale Frieden für Deutschland hat", so die Erklärung weiter. Die Sozialpartner betonten ihr "unwiderrufliches" Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Einheit Europas.

DGB und BDA wiesen darauf hin, dass die Betriebe "ein Spiegel der Gesellschaft" seien. "Die Menschen, die bei und mit uns arbeiten, sind unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn und Freunde", heißt es in der Erklärung.

In den vergangenen Wochen waren bundesweit zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen. Auslöser waren am 10. Januar Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter, an dem einige Politiker der AfD sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten.