Faeser wirft AfD-Politikern russische Propaganda vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite "Voice of Europe" Politiker der AfD massiv kritisiert. "Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen", sagte Faeser dem "Spiegel". Das Aufdecken der groß angelegten Einflussoperation sei ein "wichtiger Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat".

Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt, das die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt habe, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.

Gegen die Betreiber der Internetseite verhängte die Regierung Sanktionen, weil diese Teil einer russischen Einflussoperation sei. Deren Ziel sei es, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.

"Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will", sagte Faeser. Es sei "wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde".

Von den tschechischen Sanktionen betroffen ist unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Die Zeitung "Denik N" berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, über das Einfluss-Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gezahlt worden.

Zu Zahlungen an deutsche Politiker äußerte sich das Bundesinnenministerium nicht. Eine Sprecherin bestätigte nur, dass länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden "eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt" habe.

Das Portal hatte unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die Platz eins und zwei auf der AfD-Liste zur Europawahl einnehmen.

Krah teilte dem "Spiegel" mit, er habe "Voice of Europe" zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. "Geld habe ich dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich, noch für die Partei." Auch das Hotel habe er selbst bezahlt. Medwedtschuk und Machewskyj kenne er aus unterschiedlichen Kontexten, erklärte Krah laut "Spiegel" weiter. Auch von ihnen habe er "nie Geld oder geldwerte Leistungen angenommen".

Bystron antwortete auf konkrete Fragen der dpa zu seinem Interview auf dem Portal nicht. Er schrieb jedoch in einer E-Mail: "Der Angriff auf 'Voice of Europe' ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, den ich verurteile. Eine regierungskritische Stimme soll zum Schweigen gebracht werden. Im aufziehenden EU-Wahlkampf sollen Politiker, die gegen die Fortsetzung des Ukraine-Krieges sind, sowie Journalisten als Agenten Moskaus diffamiert werden."