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    Reaktionen: CDU-Vorstoß zum Bürgergeld erhitzt Gemüter

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    vor 17 Minuten
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    Reaktionen auf "Grundsicherung":CDU-Vorstoß zum Bürgergeld erhitzt Gemüter

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    Der sozialpolitische Vorstoß der CDU in Sachen Bürgergeld hat heftige Debatten ausgelöst. Während es sogar aus eigenen Reihen Kritik gibt, loben FDP und Arbeitgeber das Konzept.

    CDU-Gremiensitzung
    Die CDU will das Bürgergeld umbauen und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Das Konzept sieht unter anderem verbindlichere Anforderungen und schärfere Sanktionen vor. 18.03.2024 | 2:49 min
    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der CDU für eine Reform und Verschärfung des Bürgergelds begrüßt. "Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems", sagte Dulger.

    CDU will Bürgergeld umbauen

    Die CDU hatte am Montag ihre Vorstellungen für einen radikalen Umbau des Bürgergelds zu einer "Neuen Grundsicherung" mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen vorgestellt.
    Scharfe Kritik an den Plänen kam unter anderem von Sozialverbänden. Statt für bessere Löhne zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wirklich lohne, spiele die CDU die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    Es ist unsäglich, dass mit dieser Debatte wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden.

    Michaela Engelmeier, SoVD

    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Berlin-direkt-Interview
    Linnemann fordert einen Mentalitätswandel beim Bürgergeld. Es könne nicht sein, "dass jemand Sozialleistungen erhält, nicht arbeiten geht, und andere sollen das für ihn bezahlen".17.03.2024 | 5:14 min

    CDU wird Angriff auf Sozialstaat vorgeworfen

    Auch SPD, Grüne, Linkspartei, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeiterwohlfahrt hatten sich ablehnend geäußert. Sie warfen der CDU teils einen Angriff auf den Sozialstaat vor. Die FDP begrüßte den Vorstoß. In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der Liberalen bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Montag.

    Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt.

    Christoph Meyer, FDP-Vizefraktionschef

    Der FDP-Haushaltsexperte warf der CDU zugleich vor, das "leistungsfeindliche Hartz-IV-System jahrelang mitgetragen" zu haben. Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, erklärte, die Schwesterpartei stehe voll hinter den CDU-Plänen.

    • Der Terminus "Bürgergeld" soll abgeschafft und durch den Begriff "neue Grundsicherung" ersetzt werden.
    • Sogenannte "Totalverweigerer" sollen keine Zahlungen mehr bekommen.
    • Die jährliche Erhöhung der Zahlungen soll begrenzt werden.
    • Wer wiederholt unentschuldigt Termine im Jobcenter verpasst, soll zunächst keine Leistungen mehr bekommen.
    • Vermögensregelungen sollen verschärft werden.
    • Die Karenzzeit von zwölf Monaten soll abgeschafft, eine Vermögensprüfung wieder eingeführt werden.
    • Die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen sollen gesenkt werden.
    • Der Missbrauch der Leistungen soll besser bekämpft werden.

    Quelle: AFP

    Arbeitgeberpräsident: Sozialstaat "vom Kopf auf die Füße" stellen

    Arbeitgeberpräsident Dulger betonte, dass ein treffsicherer Sozialstaat nötig sei, der sich auf die Bedürftigen konzentriere und wehrhaft gegen Missbrauch sei. "Daher begrüße ich die Vorschläge der CDU zum Bürgergeld." Der Sozialstaat müsse "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden.

    Wir haben fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem, die arbeiten können - das ist zu hoch.

    Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident

    Damit Arbeitskräfte in den Betrieben ankommen, müsse der Fokus viel stärker auf der Aktivierung und Vermittlung in Arbeit liegen. Dulger forderte Mitwirkungspflichten, "die auch praktisch eingefordert werden müssen".
    Bürgergeld - Symbolfoto
    Die Regierungskoalition hat sich auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Das soll 170 Millionen Euro einsparen - und abschreckend wirken. 19.01.2024 | 3:51 min

    Pläne nicht mit christlichem Menschenbild vereinbar?

    Kritik an Teilen der CDU-Pläne kommt allerdings auch aus dem eigenen Sozialflügel. Der Vizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem Südwestrundfunk (SWR), eine vollständige und dauerhafte Streichung der Grundsicherung sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.

    Wir dürfen in einem Land wie Deutschland niemanden verhungern oder obdachlos werden lassen.

    Christian Bäumler, CDA Baden-Württemberg

    Bäumler ist CDA-Landeschef in Baden-Württemberg und widersprach damit auch CDA-Bundeschef Karl-Josef Laumann, der das Konzept als "sehr ausgewogenen Vorschlag" bezeichnet hatte.
    Ein Rotstift und das Wort sparen stehen als Symbol für Haushaltseinsparungen.
    Milliardenlöcher im Haushalt und stetig steigende Sozialausgaben: Deshalb fordert die Union die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung.17.03.2024 | 3:59 min

    Experte wünscht sich Mittelweg

    Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg sieht an einigen Punkten des Bürgergeld-Systems Korrekturbedarf, plädiert aber für einen "Mittelweg".

    Die Ampel-Koalition hatte die Sanktionsregeln deutlich gelockert, die CDU will sie nun zu stark verschärfen.

    Enzo Weber, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

    Er plädierte in der "Welt" für einen Mittelweg - zum Beispiel "bei einer Verweigerung der Arbeitsaufnahme schneller und länger die Leistungen zu kürzen, anstatt sie gleich ganz einzustellen."
    Quelle: dpa
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    AmpelCDUCSU

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