Experte zu neuer Ampel-Maßnahme: Prämie "eine Chance geben"

Die Ampel-Koalition hat eine "Anschubprämie" für Langzeitarbeitslose auf den Weg gebracht. Die vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahme ist Teil der Bürgergeld-Reform und soll mehr Menschen in Arbeit bringen. Demnach sollen Langzeitarbeitslose eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro bekommen, wenn sie einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang durchhalten.

Nach der Einschätzung des Arbeitsmarkt-Experten Holger Schäfer, könnte die neue Maßnahme trotz reichlicher Kritik zielführend sein. Die wirtschaftliche Lage sei aber ungünstig für solche Reformen.

Die Kritik an der Prämie sei nachvollziehbar und ein Stück weit auch gerechtfertigt, sagt Schäfer. "Die Kritik ist ja im Wesentlichen die, dass da jemand etwas bekommt, Geld bekommt, für etwas, zu dem er sowieso gesetzlich verpflichtet ist, sodass da auch ein Gerechtigkeitsproblem adressiert wird." Allerdings seien solche Leistungen längst Teil des Systems, wie etwa die Weiterbildungsprämie oder der Erwerbsfreibetrag.

Die ökonomische Forschung zeige, dass eine Verpflichtung, die besteht und auch mit Sanktionen bewährt ist, noch wesentlich besser wirkt, wenn es noch zusätzliche Anreize gibt, erklärt Schäfer.

Die Maßnahmen seien "in der Mehrzahl durchaus zielführend im Bereich Bürgergeld". Die derzeitige Situation sei aber "sehr ungünstig" für solche Reformen, da die deutsche Wirtschaft in der Rezession stecke.

Es bestehe Reformbedarf, so der Arbeitsmarktexperte. Zwar sei es so, dass jeder, der arbeitet, egal wie viel er damit verdient, mehr Geld in der Tasche zur freien Verfügung hat als derjenige, der nicht arbeitet und nur Bürgergeld bezieht.

Ob sich Arbeit lohnt, hänge davon ab, wie viel zusätzliches Einkommen mit einer Erwerbstätigkeit erzielt wird und wie lange dafür gearbeitet werden muss, so Schäfer. "Das ist natürlich jetzt individuell bei jedem unterschiedlich." Wenn für eine zusätzliche Stunde Arbeit nur ein bis zwei Euro zusätzlich verfügbares Einkommen generiert werden "kann man natürlich vielleicht auch die Menschen verstehen, die sagen, das lohnt sich nicht", fügt er hinzu.

Das Bürgergeld sei der "letzte Rettungsanker, wenn sonst kein Einkommen vorliegt", betont Schäfer. Ohne diesen Anker "müssten die Leute unter der Brücke schlafen und würden hungern und frieren." Das könne keiner wollen, so der Arbeitsmarkt-Experte.

Das Bürgergeld koste den Staat zwischen 40 und 50 Milliarden Euro, erklärt der Ökonom. Wer Einsparungen vornehmen wolle, müsse schon sagen, wo gespart werden soll. Die Höhe des Bürgergeldes sei aber eine politische Entscheidung, unterstreicht der Experte.