MerklisteSuche
    Politik
    Deutschland

    Breites Bündnis fordert mehr Steuern für Superreiche

    Gewerkschaften und Verbände:Bündnis will mehr Steuern für Superreiche

    |

    Gewerkschaften, Verbände und Einzelorganisationen wollen, dass die Vermögen von Superreichen stärker besteuert werden. Das betonen sie in einer gemeinsamen Erklärung.

    Luxusyachten
    Ein Bündnis will Superreiche, wie Besitzer von Luxusyachten, mehr zur Kasse beten.
    Quelle: imago
    Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken" und finanzielle Spielräume für die Politik schaffen.
    Konkret gefordert wird die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.
    Seit 2001 seien die Hundert größten deutschen Vermögen um 460 Milliarden Euro gewachsen, kritisieren die Unterzeichner der Erklärung. Dies sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK, die Bildungsgewerkschaft GEW, Greenpeace und die Klima-Allianz Deutschland.
    .

    Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau, jedes fünfte Kind muss in Armut leben. 

    Bündnis zur Besteuerung Superreicher

    Die Organisationen sehen in der wachsenden Ungleichheit "eine große Gefahr für die Demokratie". Der Politik fehlten zugleich finanzielle Spielräume, um den Sozialstaat abzusichern, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. 
    Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, reiche eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, heißt es in der Erklärung weiter. "Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen." Die Steuerpolitik sei dabei eines der wirkungsvollsten Instrumente, um Ungleichheit zu begegnen.

    Doch unser Steuersystem versagt gerade bei den Superreichen.

    Bündnis für mehr Besteuerung Superreicher

    Das kritisieren die Mitglieder des Bündnisses. Angeführt für diese These werden hier das Aussetzen der Vermögenssteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte.
    Verschiedene Euro-Banknoten und Euro-Münzen liegen auf einem Tisch.
    Laut aktueller Schätzung erhält der Staat 2025 fast 22 Milliarden Euro weniger Steuern als bisher erwartet. Für Finanzminister Lindner hat die Ampel im Haushalt keine Spielräume. 16.05.2024 | 1:44 min
    Die Steuerpolitik in Deutschland habe nach Meinung des Bündnisses dazu geführt, "dass Multimillionäre und Milliardäre mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft".

    Eine Vermögenssteuer betrifft das Nettovermögen von Privatpersonen und Unternehmen, zum Beispiel Grundbesitz, finanziellen sowie materiellen Besitz und Betriebsvermögen. Ein Freibetrag garantiert, dass nur hohe Vermögen versteuert werden müssen. Genaue Einzelheiten unterscheiden sich je nach Land und Steuermodell.

    In Deutschland wurde von 1923 bis 1996 eine Vermögenssteuer von zuletzt einem Prozent bei einem Freibetrag von 120.000 DM pro Person erhoben. Sie wurde ausgesetzt, weil die gleichmäßige und gerechte Vermögensbewertung aufwändig und teuer war. Diese Steuer wieder einzuführen, wird in der Gesellschaft immer wieder kontrovers diskutiert. Einiges spricht für, aber auch vieles gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen.
    Die Organisationen sehen Superreiche zudem "besonders in der Verantwortung zur Bewältigung der Klimakrise finanziell stärker beizutragen". Sie verursachten "durch ihr Verhalten extrem viele Treibhausgase", heißt es in dem Schreiben.
    Quelle: AFP

    Mehr zum Thema Reichtum