BSW: Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Landesverband Sachsen

Mit der Gründung des ersten Landesverbands in Sachsen will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen ein Signal ins ganze Land senden.

"Es ist dringend notwendig, dass all die vielen Menschen in unserem Land, die zu Recht enttäuscht sind von der herrschenden Politik, dass die endlich eine seriöse Alternative, eine seriöse Partei haben, die sie wählen können", sagte die BSW-Co-Vorsitzende, Amira Mohamed Ali, nach der Parteigründung in Chemnitz.

Ihre Partei sei bereit, bei den kommenden Wahlen anzutreten. Sahra Wagenknecht selbst war bei der Mitgliederversammlung nicht anwesend.

Der sächsische Landesverband soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden: von der früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und dem Unternehmer Jörg Scheibe.

Als Bundespartei hatte sich das BSW bereits im Januar formiert. Nun soll die Verankerung in den Ländern folgen. Mohamed Ali sagte dazu:

Dies sei aktuell nicht der Fall, so Mohamed Ali. Die aktuelle Bundesregierung gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv. Zudem würge sie mit moralisch aufgeladenen Debatten - vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine - Kritik ab. Deutschland brauche stattdessen eine Stimme für Frieden und Deeskalation.

In Sachsen will die neue Partei im Juni bei der Kommunalwahl und Anfang September bei der Landtagswahl antreten. Die sächsische Co-Chefin Zimmermann warb für eine "vernünftige Wirtschaftspolitik und Energiepolitik".

Dabei sprach sie sich unter anderem für einen Stopp der Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine aus. Zudem wolle sie die soziale Gerechtigkeit im Freistaat in den Vordergrund stellen. Bei den Landtagswahlen strebe das Bündnis "ein gutes zweistelliges Ergebnis" an.