Analyse
Erster Bundesparteitag:Wagenknecht-Partei: "Wer, wenn nicht wir?"
von Andrea Maurer und Christiane Hübscher
Bündnis Sahra Wagenknecht:Erster Landesverband in Sachsen gegründet
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In Sachsen hat das BSW seinen ersten Landesverband etabliert. Co-Vorsitzende Mohamed Ali sieht in der Gründung eine "seriöse Alternative". Wagenknecht war in Chemnitz nicht dabei.
Mit der Gründung des ersten Landesverbands in Sachsen will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen ein Signal ins ganze Land senden.
"Es ist dringend notwendig, dass all die vielen Menschen in unserem Land, die zu Recht enttäuscht sind von der herrschenden Politik, dass die endlich eine seriöse Alternative, eine seriöse Partei haben, die sie wählen können", sagte die BSW-Co-Vorsitzende, Amira Mohamed Ali, nach der Parteigründung in Chemnitz.
Ihre Partei sei bereit, bei den kommenden Wahlen anzutreten. Sahra Wagenknecht selbst war bei der Mitgliederversammlung nicht anwesend.
Zimmermann und Scheibe führen BSW in Sachsen
Der sächsische Landesverband soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden: von der früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und dem Unternehmer Jörg Scheibe.
Als Bundespartei hatte sich das BSW bereits im Januar formiert. Nun soll die Verankerung in den Ländern folgen. Mohamed Ali sagte dazu:
Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass endlich wieder wirtschaftliche Vernunft, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Freiheit die wichtigsten Eckpfeiler sind für die Politik in Deutschland.
Amira Mohamed Ali, BSW-Co-Vorsitzende
Dies sei aktuell nicht der Fall, so Mohamed Ali. Die aktuelle Bundesregierung gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv. Zudem würge sie mit moralisch aufgeladenen Debatten - vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine - Kritik ab. Deutschland brauche stattdessen eine Stimme für Frieden und Deeskalation.
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BSW in Sachsen will Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine
In Sachsen will die neue Partei im Juni bei der Kommunalwahl und Anfang September bei der Landtagswahl antreten. Die sächsische Co-Chefin Zimmermann warb für eine "vernünftige Wirtschaftspolitik und Energiepolitik".
Dabei sprach sie sich unter anderem für einen Stopp der Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine aus. Zudem wolle sie die soziale Gerechtigkeit im Freistaat in den Vordergrund stellen. Bei den Landtagswahlen strebe das Bündnis "ein gutes zweistelliges Ergebnis" an.
Quelle: dpa
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