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Plan in Brandenburg:SPD und BSW: Koalition noch vor Weihnachten
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SPD und BSW wollen in Brandenburg eine Koalition bilden - und das in weniger als acht Wochen. Im neuen Landeshaushalt sollen Ausgaben überprüft und Bürokratie abgebaut werden.
SPD und BSW wollen Tempo machen und ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg möglichst vor Weihnachten abschließen. Beide Parteien starteten ihre Koalitionsgespräche rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Potsdam unter anderem mit der Beratung über die schwieriger werdende Finanzlage. Sie zeigen sich einig darin, notfalls Prioritäten zu setzen.
Bis Mitte Januar muss nach der Brandenburger Verfassung der Ministerpräsident gewählt sein.
Wir haben das Ziel, sozusagen vor Weihnachten einen Ministerpräsidenten zu wählen.
David Kolesnyk, SPD-Generalsekretär
Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach hält das für sehr ambitioniert. "Wir werden uns trotzdem bemühen, das hinzubekommen", sagte er der dpa.
"Keine Rotstift-Politik" in Brandenburg
Die erwarteten Steuermindereinnahmen sollen zu einer Überprüfung mancher Ausgaben führen. "Da muss das ein oder andere kritisch hinterfragt werden", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller. "Aber es ist keine klassische Kürzungsdebatte."
Das BSW dringt wie SPD-Finanzministerin Katrin Lange darauf, Prioritäten zu setzen. "Wir werden keine Rotstift-Politik machen müssen, aber werden schon zu einer Politik der klaren Prioritätensetzung kommen müssen", sagte Crumbach. Die beiden Parteien streben zudem an, Bürokratie abzubauen. Konkrete Schritte sollen folgen.
SPD und BSW betonen gegenseitiges Vertrauen
Beide Seiten betonten die vertrauensvolle und konstruktive Atmosphäre. "Wir begegnen uns hier auf Augenhöhe", sagte Ex-SPD-Mann Crumbach. "Die Gespräche sind genauso offen und genauso vertrauensvoll wie vorher." Das sieht der SPD-Fraktionschef ähnlich:
Vertraulichkeit schafft auch Vertrauen.
Daniel Keller, SPD-Landtagsfraktionschef
Eine Koalition von SPD und BSW wäre ein Novum. In Brandenburg regiert die SPD seit 1990, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde erst in diesem Jahr gegründet. Nur beide Parteien zusammen haben eine realistische Mehrheit im Landtag, weil keine Partei mit der AfD koalieren will.
Mögliche Koalitionen in Brandenburg: Vorläufiges amtliches Ergebnis
ZDFheute Infografik
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BSW-Forderungen zum Ukraine-Krieg als Knackpunkt
Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist ein über vier Wochen ausgehandeltes Sondierungspapier, dem die Spitzengremien beider Parteien in der zurückliegenden Woche zustimmten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Crumbach nannten das Papier eine gute Basis für die nun folgenden Koalitionsgespräche. SPD und BSW schrieben unter anderem die Forderung nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine in ihr Sondierungspapier.
Forderungen des BSW und seiner Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs und einem Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hatten jüngst die Gespräche über eine Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW auch in Thüringen und Sachsen belastet. Dort verhandelt die CDU nach den Landtagswahlen von 1. September mit dem BSW und der SPD über mögliche Koalitionen.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa, AFP
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